Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 121 (NJ DDR 1960, S. 121); Unser Staat zeigt ihnen aber auch die Möglichkeiten, wie dieser Widerspruch zu lösen ist und wie die Interessen des einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft in Einklang gebracht werden können. Diese Möglichkeiten liegen bei den Privatunternehmern bei der Aufnahme von staatlicher Beteiligung und bei den Handwerkern im genossenschaftlichen Zusammenschluß. Da die großen Aufgaben, die vor uns stehen, auch von den Justizorganen eine scharfe Wende zur qualifizierten Leitungstätigkeit verlangen, erhebt sich die Frage, wie sie mit ihren Mitteln diese Entwicklung unterstützen können. Hierzu sollen einige Beispiele genannt werden: Besonders gut wurde im Stadtbezirk Friedrichshain gearbeitet. In vorbereitenden Aussprachen mit der zuständigen Fachabteilung des Rats des Stadtbezirks wurde über die Zielsetzung und über die Möglichkeiten gesprochen. Da beabsichtigt war, Kommissionen zur Werbung für die Aufnahme von staatlicher Beteiligung zu bilden, die bisher aus je einem Vertreter des Rats und der Deutschen Investitionsbank bestanden, war es naheliegend, diese Kommission durch einen Notar zu verstärken. Die Notare sollten insbesondere bei der Klärung der juristischen Fragen mithelfen. In einer Besprechung mit allen Kommissionsmitgliedern wurden die Kommissionen eingeteilt, die Zielsetzung erörtert und konkret einzelne Betriebe für jede Kommission benannt. Sodann wurden die Betriebe aufgesucht. Im Anfang stand immer eine eingehende Aussprache mit dem Privatunternehmer. Hierbei ging es darum, das Wesen der staatlichen Beteiligung zu erläutern und alle Unklarheiten zu beseitigen. So wurden dabei arbeitsrechtliche Fragen, Probleme der Erweiterung des Betriebes, finanzielle Fragen usw. besprochen. Grundsätzlich kann gesagt werden, daß der größte Teil der Betriebsinhaber bereits eine gewisse Bereitschaft mitbrachte. Es waren aber immer noch einige Hemmungen vorhanden, die ihren Ursprung wohl in dem Wunsch nach völliger Selbständigkeit hatten, der sich erst nach längerer Diskussion verlor. Die Hauptaufgabe der Notare lag hierbei natürlich auf juristischem Gebiet. Es gab einige Fragen über die Rechtsverhältnisse des Betriebes durch Erbfolge usw., die nunmehr sofort an Ort und Stelle gelöst werden' konnten. In einem Fall konnte auch durch Aussprache des Notars mit dem Eigentümer eines Betriebes, der sich bisher wenig um den Betrieb gekümmert hatte, erreicht werden, daß der bisherige Pächter den Betrieb kaufte. Da dieser an einer staatlichen Beteiligung interessiert war, konnte nach Beurkundung des Vertrages ein entsprechender Antrag gestellt werden. Anschließend an die Aussprache mit dem Inhaber des Betriebes wurde dann immer eine Betriebsbesichtigung vorgenommen. Hierbei ging es um die Überprüfung der Produktionsweise, Anzahl und Zustand der Maschinen usw. Kam die Kommission zur Auffassung, daß die staatliche Beteiligung angebracht war, wurde dem Inhaber empfohlen, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Durch die Mitarbeit der Notare haben insgesamt sechs Privatbetriebe im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain staatliche Beteiligung beantragt. Im übrigen liegt die Haupttäigkeit der Notariate in der Arbeit mit den Handwerkern. Hier muß man sagen, daß die Haupthindernisse zur Bildung von PGHs darin liegen, daß den Handwerkern die Perspektive noch nicht klar ist. Dadurch, daß es der Staatsapparat noch nicht genügend verstanden hat, diese Schichten der Bevölkerung von der Richtigkeit unserer Entwicklung zu überzeugen, gibt es noch einige Handwerker, die den II entscheidenden Schritt vom Ich zum Wir scheuen. Die ideologische Überzeugungsarbeit ist also hier der Schwerpunkt. Die Notare nehmen deshalb oft teilweise als Referenten an den Berufsgruppenversammlungen der Handwerker teil, bei denen mit aller Offenheit diskutiert wird. Durch eine enge Verbindung mit der Handwerkskammer wird gewährleistet, daß uns die Termine der Versammlungen rechtzeitig zugehen, damit an Hand des Stadtbezirksplanes geprüft werden kann, welche Berufsgruppen Schwerpunkte darstellen. Als zweckmäßig hat sich die in Lichtenberg praktizierte Form der Arbeit herausgestellt. Die Notare springen hier nicht von einer Versammlung zur anderen, sondern betreuen bestimmte Berufsgruppen, z. B. Tischler, Schlosser, Elektrohandwerker usw., und nehmen an, deren Versammlungen dann auch regelmäßig teil. Hier kann dann viel qualifiziertere Arbeit geleistet werden. Wichtig ist, daß die Tätigkeit der Notare nicht in der bloßen Teilnahme an Versammlungen steckenbleibt. Gerade die individuellen Gespräche, die jetzt organisiert werden sollen, sind teilweise noch viel fruchtbringender. Vorteilhaft bei der gesamten Arbeit wirkt sich die Tatsache aus, daß viele Handwerksmeister bereits vorher in eigenen Angelegenheiten von den Notaren gut beraten wurden. Dadurch bestand ein gewisses Vertrauensverhältnis. Zur Qualifizierung der PGH-Mitglieder, aber auch um die Einzelhandwerker mit den Problemen des genossenschaftlichen Zusammenschlusses vertraut zu machen, ist im Stadtbezirk Weißensee im Jahre 1960 eine Vortragsreihe für die Mitglieder der PGHs eröffnet worden. Die Teilnahme der Einzelhandwerker ist natürlich sehr erwünscht. Ein Notar ist Mitglied des Beirats und war an der Ausarbeitung des Themenplanes beteiligt, der auch die Billigung der verantwortlichen Stellen gefunden hat. Auch die Lösung der organisatorischen Fragen erfolgt durch den Beirat. Die Eröffnung der Vortragsreihe, die in drei Treffpunkten durchgeführt wird, hat inzwischen stattgefunden. Eine Form, die bisher noch zu kurz gekommen ist, ist die Unterstützung der bestehenden PGHs. So hat zwar ein Notar des Staatlichen Notariats Mitte Verbindung zu einer bestimmten PGH, an deren Vorstands- und Mitgliederversammlungen er regelmäßig teilnimmt, aber dies ist bislang das einzige Beispiel. Außerdem ist diese Verbindung nicht qualifiziert genug und beschränkt sich noch zu sehr auf die Beratung in rechtlichen Dingen. Die Unterstützung der PGHs ist jedoch sehr wichtig und muß daher in Zukunft ausgebaut werden. Im Stadtbezirk Prenzlauer Berg ist beabsichtigt, daß die Notare ihren körperlichen Arbeitseinsatz in einer PGH ableisten, um den Kontakt zu vertiefen und eine enge Verbindung herzustellen. Die gesamte geschilderte Tätigkeit kann aber, nur Erfolg haben, wenn die Notare immer die Ziele des Volkswirtschaftsplanes des Stadtbezirks im Auge haben. Eine enge Verbindung mit den Räten der Stadtbezirke und der Handwerkskammer ist die wichtigste Voraussetzung. Wenn hier versucht wurde, kurz darzustellen, welche Möglichkeiten den Staatlichen Notariaten einer Großstadt gegeben sind, um ihren Beitrag zur sozialistischen Umgestaltung zu leisten, so muß betont werden, daß dies auch bei uns erst Anfänge sirl&. Die Formen sind so vielfältig, daß heute vieles noch nicht übersehen werden kann. Unsere Tätigkeit kann daher nur als Anregung für andere Bezirke dienen. II Von FRANZ SEIDL, Notar, und HORST SWITALLA, Leiter des Staatlichen Notariats Halle Der Sieben jahrplan der Deutschen Demokratischen Republik stellt allen Zweigen der Volkswirtschaft große Aufgaben, in die auch die kleineren und mittleren Privatunternehmen einbezogeq sind. Durch die Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe vom 26. März 1959 (GBl. I S. 253) ist den Privatunternehmern die Möglichkeit gegeben, mit der Aufnahme staatlicher Beteiligung ihre eigenen Interessen mit denen der gesamten Gesellschaft zu verbinden, ihre Erfahrungen und Fähigkeiten noch wirkungsvoller für den sozialistischen Aufbau zur Verfügung zu stellen und in das System der Planung der sozialistischen Volkswirtschaft als halbstaatlicher Betrieb unmittelbar einbezogen zu werden. Die von den Unternehmern eingereichten Anträge auf Gewährung staatlicher Beteiligung werden von den Kreiskommissionen für staatliche Beteiligung, die bei den Räten der Kreise bestehen, überprüft und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung dahingehend beurteilt, ob staatliche Beteiligung zu ge- 121;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.