Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 118 (NJ DDR 1960, S. 118); Notare arbeiten mit Gemeindevertretungen zusammen Von WERNER SCHOKNECHT, Leiter des Staatlichen Notariats Demmin Wie alle Organe unseres Staates ist auch das Staatliche Notariat Demmin verpflichtet, die Aufgaben des Siebenjahrplans lösen zu helfen. Hierzu ist es notwendig, von den herkömmlichen Arbeitsmethoden abzugehen und neue Arbeitsmethoden anzuwenden. Wir haben zunächst damit begonnen, die Arbeit der Justizorgane im Kreis zu koordinieren. Hierzu war es unerläßlich, mit der Betriebsparteiorganisation eng zusammenzuarbeiten. Mit ihrer Hilfe ist es gelungen, aus der Enge der Arbeit herauszukommen und die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam zu lösen. In 19 Gemeindevertretersitzungen, in denen das Kreisgericht Bericht erstattete, haben wir zu den spezifischen Aufgaben des Notariats gesprochen. Es wurde vorher konkret festgelegt, über welche Schwerpunkte in der jeweiligen Gemeinde entsprechend den örtlichen Gegebenheiten gesprochen werden soll. Überall wurden die Ausführungen des Notars aufmerksam verfolgt. Die zahlreichen Anfragen der anwesenden Bürger und der Gemeindevertreter zeigten deutlich, daß noch in vielen Fragen, insbesondere in Grundstücksangelegenheiten, z. B. bei Belastungen mit Hypotheken, Erbauseinandersetzungen, Altenteilsrechten, Einbringung einer Landwirtschaft in die LPG usw., Unklarheiten bestehen. Die Fragen wurden soweit möglich sofort durch den Notar beantwortet; wenn eine direkte Beantwortung nicht möglich war und noch Rückfragen bei anderen Stellen erforderlich waren, wurde eine schriftliche Antwort erteilt. So z. B. konnte zwei Genossenschaftsbauern aus der Gemeinde Tentzerow in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bauernbank bei der Entschuldung Hilfe und Unterstützung gegeben werden. Auch der Gemeindevertretung in Meesiger konnten wir helfen. Vor etwa zehn Jahren waren in Meesiger mehspre Grundstückstausch- und Kaufverträge geschlossen, aber nicht realisiert worden. Infolge säumiger Arbeit der damaligen Gemeiridevertreter waren die Verträge liegengeblieben. Niemand fühlte sich verantwortlich. In einem Fall war zwischen den Vertragspartnern wegen Nichterfüllung der Verträge bereits ein Zivüprozeß beim Kreisgericht anhängig. Nach eingehender Beratung mit dem Rat der Gemeinde wurde der gesamte Komplex in der Gemeindevertretersitzung behandelt und bereinigt. In der Gemeinde Sassen mußten im Interesse der Weiterentwicklung der LPG Flächen der Kirche, der Gemeinde, der LPG und von Einzelbauern ausgetauscht werden. Nach gründlicher Aussprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde und allen anderen Beteiligten wurde eine Einigung erzielt. Zunächst wurde eine Fläche mit der Kirche ausgetauscht. Danach konnten alle übrigen Flächen reibungslos ausgetauscht werden. Bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen, z. B. der Vollmachten, Vermessungsunterlagen, Bestätigungen durch den Vorstand der LPG und die Gemeindevertretung, leistete der Notar umfangreiche direkte Hilfe. Die Angelegenheit, die schon über ein Jahr geruht hatte, wurde innerhalb kurzer Zeit im Interesse aller Beteiligten abgeschlossen. In der Gemeinde Volksdorf bestanden zwischen dem Rat der Gemeinde und der örtlichen LPG gewisse Spannungen wegen der Regulierung einer Siedlungsabgabe. Der Rat der Gemeinde bezichtigte die LPG, sie habe die Auszahlung und Abrechnung der Beträge hintertrieben und nicht bearbeitet. Die LPG behauptete jedoch, daß das Übergabeprotokoll über ein Jahr bei der Gemeinde unbearbeitet gelegen hätte. Auf Grund der in der Gemeindevertretersitzung vorgetragenen Beschwerde eines Bürgers wurde die Sache vom Notar aufgegriffen und bearbeitet. In der folgenden Gemeinde- vertretersitzung wurde der Fall bereinigt. Die Forderung des Bürgers wurde beglichen und die Zusammenarbeit zwischen LPG und Gemeinde verbessert. In der Gemeinde Utzedel bestanden wegen eines beim Notariat geschlossenen Grundstückskaufvertrages Unklarheiten. Die Angelegenheit wurde auf eine Anfrage in der Gemeindevertretersitzung durch einen Notar behandelt. Alle Unklarheiten konnten aufgeklärt werden, so daß dem Vertrag zugestimmt wurde. In der Gemeinde Upost wurden wir von der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, daß ein ortsansässiger Bürger beim Kauf eines Grundstücks, dgs polnisches Eigentum ist, Schwierigkeiten hat. Wir konnten die Legitimationsunterlagen beschaffen und so den Verkauf des Grundstücks beschleunigen. In der Gemeindevertretersitzung in Verchen wurde die Arbeit des Schiedsmanns kritisiert, weil er der örtlichen Volksvertretung nicht hilft, sondern ihr entgegenarbeitet. Nach Rücksprache mit dem Kreisgerichtsdirektor wurde dieser Schiedsmann von seiner Funktion abberufen. Diese Beispiele zeigen, daß der Notar große Möglichkeiten hat, die örtlichen Organe der Staatsmacht in ihrer vielseitigen Arbeit zu unterstützen. Es wird auch weiterhin Aufgabe des Staatlichen Notariats sein, mit den örtlichen Organen der Staatsmacht eng zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist insbesondere bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft erforderlich. In der Praxis hat sich schon vielfach die Übung herausgebildet, daß die Bürgermeister der Gemeinden vor der Gründung oder Erweiterung einer LPG das Notariat aufsuchen und mit den Notaren alle damit zusammenhängenden Fragen durchsprechen. In diesem Jahr haben wir auch erstmalig die Kreistagsabgeordneten bei der Rechenschaftslegung vor ihrer Gemeinde dadurch unterstützt, daß die Berichte der Kreistagsabgeordneten mit dem Notar durchgesprochen wurden. Nach unserer Einschätzung brachte die Arbeit mit den örtlichen Organen bisher folgende positive Ergebnisse: 1. Der Notar lernt die Aufgaben der Gemeindevertreter besser kennen, insbesondere ihren Kampf um die Planerfüllung und die Übererfüllung der Pläne der Marktproduktion. 2. Durch die Hinweise der Justizfunktionäre haben die Gemeindevertreter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ihren Gemeinden größere Aufmerksamkeit zugewandt. 3. Die sozialistische Gesetzlichkeit und der weitere sozialistische Aufbau wurden gefördert, das Vertrauen der Bevölkerung zum Staatsapparat gestärkt. 4. Der Notar gewinnt durch die Teilnahme an den Gemeindevertretersitzungen einen tieferen Einblick in die politischen und ökonomischen Verhältnisse in den Gemeinden und lernt seinen Kreis gründlich kennen. Er wird dadurch politisch und fachlich weiter geschult und enger mit den Massen verbunden. 5. Dem Notar wird durch Kritiken und Beschwerden der Bürger ermöglicht, seine eigene Arbeit kritisch einzuschätzen und zu verbessern. Natürlich ist die Zusammenarbeit in den Gemeinden nur positiv, wenn die gewonnenen Erfahrungen ausgewertet werden. So gab z. B. unser Notariat im Januar 1960 eine Einschätzung über die Arbeit mit den Bürgermeistern. Diese wurde mit den Bürgermeistern auf einer zentralen Schulung ausgewertet. In der kommenden Kreistagssitzung wird die Arbeit des Notariats zusammen mit der Arbeit der Justizorgane des Kreises Demmin behandelt und ausgewertet werden. US;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.