Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 113 (NJ DDR 1960, S. 113); Sätzen dieser Kommissionen auch in den Kreisen und bei der Vorbereitung ihrer Arbeitspläne. Anlaß zu gemeinsamen Untersuchungen waren Tagesordnungspunkte des Bezirkstages. Die Ergebnisse koordinierter Untersuchungen wurden in gemeinsam ausgearbeiteten Beschlußvorlagen für den Bezirkstag fixiert. Seit dem IV. Quartal 1959 existiert auch eine planmäßige Zusammenarbeit mit dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirks. Monatlich finden mit ihm Besprechungen über Schwerpunktprobleme des Bezirks statt. Ah diesen Zusammenkünften nehmen auch die Vertreter der Sicherheitsorgane teil. Es werden hier die Schwerpunkte des Arbeitsplans, Analysen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Bezirks und der Rechtsprechung beraten und die Beteiligten über alle wichtigen Probleme informiert. So wurden z. B. die Justizorgane im Februar dieses Jahres beauftragt, eine Analyse über die Ursachen der hohen Viehverluste auszuarbeiten. Gegenwärtig sind die Justizorgane dabei, die erforderlichen Feststellungen in den Kreisen Teterow, Demmin und Röbel zu treffen. Obwohl die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann bereits gesagt werden, daß die örtlichen Organe den Viehgesundheitsdienst in der Vergangenheit vernachlässigt haben. So wurde z. B. kein Wert auf die monatlich durchzuführenden Kontrollen bzw. Reihenuntersuchungen gelegt. Deshalb wurde auch keine Anleitung zur Führung von Stallbüchern und zur Verwendung von Ohrenmarken gegeben. Die Pflege und Wartung sowie die ordnungsgemäße Fütterung des Viehs wurden stark vernachlässigt. Auch die beim Bau von Rinderoffenställen alten Typs aufgetretenen Mängel sind bisher nicht beseitigt, was ebenfalls die relativ hohen Viehverluste mit verursachte. Es gibt Hinweise, daß diese Mängel vom Klassenfeind dafür ausgenutzt werden, um, unser Offenstallbauprogramm zu diskriminieren. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in einer Ratsvorlage über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Viehbestände zusammengefaßt werden. Ein entsprechender Beschluß des Rates des Bezirks wird auch für die Justizorgane die Grundlage ihrer Tätigkeit auf diesem Gebiet darstellen. Zwei Ermittlungsverfahren, die zur Änderung der oben geschilderten Zustände beitragen können, stehen kurz vor ihrem Abschluß. An den Verhandlungen vor dem Bezirksgericht werden Funktionäre der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Justiz aus dem Bezirk und den Kreisen teilnehmen. Ferner sollen diese Verfahren in Justizaussprachen usw., zu denen insbesondere Vorsitzende und Mitglieder der LPGs einzu-, laden sind, in allen Kreisen ausgewertet werden. Weiterhin werden diese Verfahren laufend in den Lehrgängen der Fachschule für Landwirtschaft und in der Bezirks-LPG-Schule „Tollense-Heim“ ausgewertet. In der 8. Bezirkstagssitzung wird ein Richter des Bezirksgerichts nach entsprechender Vorbereitung in der Ständigen Kommission für Landwirtschaft über die Ergebnisse der Untersuchungen hinsichtlich der Viehverluste berichten. In Auswertung der kurz vor dem Abschluß stehenden Ermittlungen der oben genannten Verfahren hat der Kreisstaatsanwalt in Anklam bereits vor dem Kreistag berichtet. Der Kreistag beauftragte daher die Ständige Kommission Landwirtschaft und die Fachabteilung Landwirtschaft mit der Ausarbeitung einer Vorlage für die kommende Sitzung des Kreistags. Weil die in den ständigen Kommissionen zusammengefaßten Abgeordneten der Kreistage Mitglieder der Brigaden sind und über konkrete Fachkenntnisse verfügen, war in vielen Fällen eine sofortige Veränderung an Ort und Stelle möglich, so z. B. in der LPG Qual-zow Kreis Neustrelitz). Hier konnten auf Grund konkreter fachlicher Beratungen unmittelbar Umsetzungen von Vieh und kleinere bauliche Veränderungen vorgenommen und dadurch die Viehsterblichkeit in der LPG gesenkt werden. * Auf den Gebieten des Handels, des Bauwesens und des Offenstallbauprogramms, der Baustoffindustrie, des Erfindungs- und Vorschlagswesens haben ebenfalls Untersuchungen durch Komplexbrigaden stattgefunden. Auch deren Ergebnisse wurden bzw. werden in Be- schlußvorlagen für den Bezirkstag oder den Rat des Bezirks ausgewertet. Eine Verbesserung in der Zusammenarbeit der Bezirksjustizorgane mit dem Rat des Bezirks und dem Bezirkstag ergab sich u. a. in Vorbereitung der 7. Bezirkstagssitzung, auf der ein Beschluß über die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefaßt wurde. Alle ständigen Kommissionen hatten sich zuvor mit den Fragen der Justiz und der Kriminalität befaßt. In der Vergangenheit hatte es keine Tagungen des Bezirkstags gegeben, auf denen die Fragen dpr Justiz so umfassend beraten worden waren. Der Leiter der Justizverwaltungsstelle berichtete auf dieser Sitzung darüber, wie die Justizorgane durch ihre Arbeit zur Lösung der ökonomischen Aufgaben im Bezirk beigetragen haben. Die ersten Ergebnisse dieses Beschlusses zeichnen sich bereits in den Kreisen ab. Es gibt nach entsprechenden Hinweisen des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirks eine' bessere Zusammenarbeit mit den 1. Stellvertretern der Räte der Kreise. Die Justizorgane beginnen erfolgreich, ihre Arbeitspläne auf dem Kreisarbeitsplan aufzubauen. Der genannte Beschluß des Bezirkstags über die öffentliche Ordnung und Sicherheit führte im einzelnen z. B. dazu, daß sich nunmehr die Abteilungen Feuerwehr in den Kreisen besser in den vorbeugenden Brandschutz einschalten. Es gibt bereits systematische Kontrollen in den Gemeinden und sozialistischen Betrieben, die von der Kreisfeuerwehr im Zusammenwirken mit den Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz durchgeführt werden. Analoge Beschlüsse der Kreistage sehen regelmäßige Berichterstattungen der Justizorgane im Kreistag, Mitarbeit der Justizfunktionäre in den Aktivs der ständigen Kommissionen und Unterstützung der Gemeindevertretungen bei der Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung in den Gemeinden durch die Justizorgane vor. * Zur besseren Durchsetzung des neuen Arbeitsstils bei allen Organen der Staatsmacht eines bestimmten Territoriums, einschließlich der Justizorgane, orientieren wir uns bei Leistungsvergleichen auf den Beschluß des Rates des Bezirks, in dem die Vergleichspartner festgelegt sind. Zur Zeit findet z. B. ein Leistungsvergleich zwischen den örtlichen Organen der Kreise Malchin und Demmin statt, der ebenfalls auf der Justizebene durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieses komplexen Leistungsvergleichs sollen mit der Brigade des Rates des Bezirks, die dort arbeitet, gemeinsam ausgewertet werden. * Die Bezirksstaatsanwaltschaft sowie die Kreisstaatsanwälte von Ueckermünde und Neubrandenburg haben sich auch mit dem Jugendprojekt „Friedländer Große Wiese“ beschäftigt. Ein Mangel dieser operativen Tätigkeit bestand allerdings darin, daß sich die Zusammenarbeit nur auf den FDJ-Stab orientierte, während ein planmäßiges Zusammenwirken mit dem Rat des Bezirks fehlte. Erst als das Statut der Friedländer Großen Wiese vom Rat des Bezirks ausgearbeitet war, schaltete sich die Allgemeine Aufsicht der Bezirksstaatsanwaltschaft ein, weil es darauf hinauslief, die Verantwortung des Rates des Bezirks auf die FDJ zu übertragen. Auf Grund von Hinweisen durch die Bezirksstaatsanwaltschaft wurde nunmehr die Verantwortlichkeit des Rates des Bezirks konkret festgelegt und klargestellt, daß er die staatliche Leitung dieses Projekts auszuüben hat. * Die Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Staatsmacht äußert sich auch in der Ausweitung wichtiger Strafverfahren. So konnte z. B. in den Verfahren gegen Mitarbeiter des VEB Gewässerunterhaltungs- und Meliorationsbau (GUM) und gegen Mitarbeiter des Fischabsatzkontors erreicht werden, daß die im Verfahren zutage getretenen Mängel und Hemmnisse von den örtlichen oder zentralen Organen beseitigt wurden. So wurde auf Grund des Verfahrens gegen die Verantwortlichen des VEB GUM-Neubrandenburg mit Hilfe von Aussprachen in den zentralen Organen erreicht, daß die bestehende Diskrepanz zwischen Arbeitsnormen und Kalkulationswerten im Wege der Festlegung einheitlicher Arbeitsnormen für alle GUM-Be- 113;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.