Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 111 (NJ DDR 1960, S. 111); Volksvertretungen, der ständigen Kommissionen und der Abgeordneten organisierten, sich die staatliche Führungstätigkeit der Volksvertretungen entfaltete. Das aber führte zu einer breiten Initiative und Aktivität der Bevölkerung und zu ökonomischen und politischen. Erfolgen in der Erfüllung der Pläne und der sozialistischen Umgestaltung. So wurden z. B. in Kleinsehwaabhausen, in Eishausen, in Brüssow wie Otto Grotewohl ausführte gute Erfolge im Kampf um die Erfüllung des Plans erzielt, weil in diesen Gemeinden eine operative staatliche Leitungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen verwirklicht wurde. Diese Volksvertretungen stellten dank einer richtigen organisierenden Tätigkeit ihrer Räte durch ihre ständigen Kommissionen und Abgeordneten eine lebendige Verbindung zu den Menschen her; sie berieten die Probleme des Plans mit der Bevölkerung und organisierten eine konkrete Kontrolle der Erfüllung. Im Kreis Gräfenhainichen wurden die Erfolge in der sozialistischen Umgestaltung und in der Erfüllung der Pläne der landwirtschaftlichen Produktion vor allem dadurch erreicht, daß wie der Vorsitzende des Rates des Kreises darlegte die gewählten staatlichen Organe sich eine genaue Kenntnis der Lage in den einzelnen Orten und LPGs erarbeiteten, umfassend die Probleme mit den werktätigen Bauern erörterten, ein enges Vertrauensverhältnis zu ihnen herstellten und mit Hilfe des Leistungsvergleichs eine sozialistische Hilfe der Gemeinden im Kreis untereinander entwickelten. Ratsmitglieder und Mitarbeiter des Rates gingen, nachdem im Rat und bei den Mitarbeitern selbst Klarheit über die Probleme der Bündnispolitik sowie der sozialistischen Industrie und Landwirtschaft geschaffen war, ins Dorf. Dort legten sie den Bauern offen unsere Politik dar; sie schufen in Vorbereitung von Kreistagssitzungen anschauliche Beispiele, um die Überlegenheit der sozialistischen Großlandwirtschaft zu beweisen und Produktionsreserven in der Landwirtschaft aufzudecken und zu erschließen. So halfen sie dem Kreistag, gute Beispiele zu verallgemeinern und die Bevölkerung auf dem Dorf unmittelbar in die Leitung der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft im Kreis einzubeziehen. Bürgermeister Ullrich aus Poseritz (Kreis Rügen) Berichtete darüber, wie die Gemeindevertretung im Jahre 1959 um die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft kämpfte. In dieser Gemeinde bewirtschaftet die LPG 2500 Hektar. Noch im Jahre 1958 war ihre Wirtschaftlichkeit nicht hergestellt; am Schluß des Jahres 1959 jedoch betrug Sn dieser LPG der Wert einer Arbeitseinheit 7,24 DM. Auch hier hatte die Volksvertretung, organisiert durch den Rat und in enger Verbindung mit der Nationalen Front, die gesamte Bevölkerung des Ortes in den Kampf um die Wirtschaftlichkeit der LPG einbezogen, örtliche Reserven an Arbeitskräften für die LPG mobilisiert, breite Aussprachen, vor allen Dingen auch mit den Frauen des Ortes, über die einzelnen Aufgaben zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt, eine Dorfakademie gegründet und eine breite Schulungsarbeit zur Erhöhung des Wissens organisiert. Diese Erfolge konnten erreicht werden, weil die staatliche Tätigkeit in diesen Kreisen und Gemeinden zielstrebig darauf gerichtet war, in geduldiger und überzeugender Form den Bauern die gesellschaftliche Entwicklung bewußt zu machen, ihnen den Inhalt und Sinn unseres gemeinsamen Kampfes und die sozialistischen Perspektiven der Landwirtschaft zu zeigen. Dadurch kamen die schöpferischen Kräfte der Bauern in Bewegung, so daß mehr Marktaufkommen an tierischer Produktion erzielt und der sozialistische Sektor der Landwirtschaft gestärkt wurde. Indem die Werktätigen als die entscheidende Kraft die vom Plan gewollten Veränderungen der materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen bewirken, werden sie selbst in diesem Prozeß zu neuen Menschen, die bewußt mitplanen, mitarbeiten und mitregieren. Daher muß jeder Mitarbeiter des Staatsapparates selbst ein enges Verhältnis zu den Menschen in der Produktion herstellen, um die Durchführung des Siebenjahrplans zu sichern. Das ist .ja auch der entscheidende Inhalt des sozialistischen Arbeitsstils, dessen Durchsetzung für die höhere Qualität der Leitungstätigkeit unseres Staates wesentlich ist. Von solch einer guten Arbeitsweise berichtete der Vorsitzende des Rates des Kreises Ribnitz-Damgarten, Lorenz, der nach dem Beispiel des Rates des Kreises Gräfenhainichen mit Mitarbeitern des Rates mehrere Wochen mit den Bauern eines Ortes zusammenarbeitete, bei ihnen lebte und sie dadurch für dSe volle Erfüllung des Plans an tierischer und pflanzlicher Produktion und für den sozialistischen Weg in der Landwirtschaft gewann. Alle diese Erfolge in der staatlichen Arbeit bestätigen eindeutig, wie notwendig es ist, konsequent die im Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht und die im Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates niedergelegten Prinzipien durchzusetzen. Die Durchführung des Siebenjahrplans in allen seinen Teilen zu sichern, verlangt, den ganzen Inhalt und alle Formen unserer sozialistischen Demokratie im breitesten Maße zur Entfaltung zu bringen, wie umgekehrt die Erfolge in der Erfüllung des Siebenjahrplans ihrerseits eine breitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie bewirken. Das Gesetz über den Siebenjahrplan ist für die vor uns liegenden Jahre die Arbeitsgrundlage des gesamten Staatsapparates. Man darf die Organisierung und die Durchführung des Planes in keinem Punkte mehr dem Selbstlauf überlassen. Der Selbstlauf ist Leerlauf, weil er keine verändernden Wirkungen Hervorrufen kann. Wir müssen nach Schwerpunkten arbeiten und dabei die enge, unmittelbare Verbindung zwischen dem Staatsapparat und den Massen der Bevölkerung weiter entwickeln. Verbunden werden muß diese Arbeitsmethode mit einer wirkungsvollen, exakten und zuverlässigen Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse. Aber die Kontrolle soll die Mängel nicht nur feststellen, sondern sie muß eine helfende Wirkung ausüben, indem sie gleichzeitig die Voraussetzungen zur Beseitigung der Mängel schafft. OTTO GROTEWOHL auf der Arbeitsberatung des Ministerrates am. 20. und 21. Januar 1960. 111;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.