Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 109 (NJ DDR 1960, S. 109); NUMMER 4 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUflUOT7 FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 20. FEBRUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT Über die weitere Entwicklung der staatlichen Leitungstätigkeit zur Sicherung der Durchführung des Siebenjahrplans Zur Arbeitsberatung des Ministerrates am 20. und 21. Januar 1960 in Berlin Von Prof. HERMANN KLEYER, Leiter der Rechtsabteilung im Büro des Präsidiums des Ministerrats Am 20. und 21. Januar 1960 beriet das Präsidium des Ministerrates mit leitenden Funktionären aus zentralen und örtlichen Organen des Staates darüber, wie der Staatsapparat seine Arbeit verbessern muß, um die Durchführung des Siebenjahrplans zu sichern. Diese Beratung vermittelte viele wertvolle Erfahrungen, deren Ausnutzung und Verallgemeinerung dazu helfen können, das Entwicklungstempo in der staatlichen Leitung entsprechend den wachsenden Aufgaben und Anforderungen, wie sie durch den Siebenjahrplan gestellt werden, zu steigern. Es muß eine stete Sorge aller staatlichen Organe sein, die Formen und Methoden der staatlichen Leitungstätigkeit zu entwickeln und zu vervollkommnen und an die stets wachsenden Aufgaben und Anforderungen im Kampf um den Frieden und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Um diese Aufgaben mit Erfolg zu lösen, müssen die staatlichen Organe ihre besten Erfahrungen aus der Leitungstätigkeit bei der Durchführung des Plans aus-tausehen, aus den Erfahrungen der am weitesten fortgeschrittenen staatlichen Leitungen lernen, sich stets auf das Neue in der staatlichen Leitungstätigkeit orientieren und die neuen Formen und Methoden verallgemeinern und popularisieren. Die letzten Tagungen des Zentralkomitees der SED haben im Zusammenhang mit der Behandlung der sozialistischen Umwälzung auf verschiedenen Gebieten deutlich gemacht, daß sich die Arbeit des Staatsapparates in ihrer Gesamtheit noch nicht auf der Höhe der durch den Siebenjahrplan gestellten Aufgaben befindet. Wie Ministerpräsident Otto Grotewohl auf der Beratung darlegte, muß in allen staatlichen Organen die wiederholt betonte grundsätzliche Forderung, daß das Gesetz über den Siebenjahrplan die Arbeitsgrundlage des gesamten Staatsapparates ist, die praktische Arbeit bestimmen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats und Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Bruno Leuschner, wies in der Beratung an Hand der Analyse der Erfüllung des Staatsplans 1959 nach, daß das Zurückbleiben in einigen wichtigen Teilabschnitten der Volkswirtschaft Ausdruck dafür ist, daß die Wende zur straffen, konkreten Leitungstätigkeit noch nicht im notwendigen Maße vollzogen ist. Der Vorsitzende des Rates des Bezirks Rostock stellte fest, daß es möglich gewesen wäre, die Rückstände im Plan für die Landwirtschaft aufzuholen und dje Pläne besser, ja, überhaupt zu erfüllen, wenn ein Kampf um die Planerfüllung von den staatlichen Organen im Bezirk geführt worden wäre, wie das erst in den letzten acht Wochen der Fall war. Angesichts der politischen Bedeutung des Siebenjahrplans können wir es uns jedoch wie Otto Grotewohl sagte nicht gestatten, daß etwas in der Durchführung des Plans nicht funktioniert. Im Gesetz über den Siebenjahrplan ist die Generallinie unserer Entwicklung für die nächsten Jahre festgelegt. In diesem Plan und den dazu ergangenen Beschlüssen des Ministerrates sind die Aufgaben enthalten, deren Lösung herangereift und notwendig ist, um in richtiger Ausnutzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten, die die sozialistische Entwicklung unserer Gesellschaft bestimmen, die Produktivkräfte weiter zu entwickeln, die materiellen und kulturellen Güter zu vermehren und den Wohlstand unserer Menschen zu heben. In dem Kampf um die Durchführung des Plans vollzieht sich eine wichtige Form des Klassenkampfes in der Deutschen Demokratischen Republik, weil wie Otto Grotewohl hervorhob dieser Plan eine große revolutionäre Veränderung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse zur Folge hat, einen wichtigen Beitrag zur Bändigung des revanchelüsternen deutschen Imperialismus darstellt und eine tiefe Wirkung auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen auch in den kapitalistischen Ländern ausübt. i Deshalb so hob Otto Grotewohl zu Beginn der Arbeitsberatung hervor ist es gegenwärtig das Entscheidende, daß unser Staat als das Hauptinstrument der sozialistischen Umgestaltung' alle schöpferischen Kräfte unserer Werktätigen ayf die Durchführung dieses großen Friedensplans orientiert und konzentriert. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muß der Staatsapparat beweglich und schnell, vorausschauend und systematisch, planmäßig und diszipliniert, mit klarer Voraussicht und Einschätzung jeder auftretenden Schwierigkeit und einer richtigen Verteilung der Kräfte die Durchführung des Plans organisieren und sichern. Entscheidend ist dabei, daß der Plan in allen seinen Teilen nach Menge, Qualität und Sortiment, in allen technischen und ökonomischen Kennziffern erfüllt wird. Das ist, wie Partei und Regierung es mehrfach gefordert haben, der Maßstab für die staatliche Arbeit. Es geht um mit Bruno Leuschner zu sprechen darum, „bescheiden, intensiv und zielstrebig zu arbeiten, sachlich zu wägen, Fakten zu schaffen, an Ort und Stelle zu verändern und den Fortschritt zu organisieren.“ Deshalb forderte Otto Grotewohl, durch eine richtige Bestimmung der Schwerpunkte in der staatlichen Arbeit die komplexe Lösung der Aufgaben zu organisieren. Nur dann, wenn man sich in der staatlichen Leitungstätigkeit richtige Schwerpunkte erarbeitet hat, bestehen konkrete Kampfziele, können alle Kräfte konzentriert auf die Lösung einer solchen Schwerpunktaufgabe gelenkt werden. Ohne solche Schwerpunkte überläßt man die Entwicklung dem Selbstlauf und zersplittert die Kräfte. Wenn man örtlich die Schwerpunkte nicht 109;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Systems der Sicherheitsbeauftragten bilden die Bereiche - Energieerzeugung und -Versorgung, Staatsreserven, Finanz- und Bankorgane und - Elektrotechnik Elektronik.