Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 105 (NJ DDR 1960, S. 105); nehmen, der sämtliche Ausgaben, insbesondere die für Ackerbestellung, finanzierte. Außerdem überließ er Teile dieser unbewirtschafteten Flächen Mitarbeitern der MTS F. ohne Pachtvertrag und Pachtzahlung zur Nutzung. Der Angeklagte unterließ es auch, die Stallkapazität der LPG auszubauen, obwohl dazu die Möglichkeiten und Mittel vorhanden waren. So befanden sich in der LPG etwa 30 Zentner Zement, der jedoch zum Teil an Einzelbauern und private Personen ausgehändigt und nicht mehr an die LPG zurückgegeben wurde. S. wußte auch als Mitglied der Kommission für ländliches Bauwesen, daß unsere Regierang für den Aufbau eines jeden Schweineplatzes 50 DM zur Verfügung stellt. Obwohl S. wiederholt von den Agronomen sowie Mitarbeitern des Rates des Kreises darauf aufmerksam gemacht wurde, eine exakte Mengenbuchhaltung einzuführen, hat er das unterlassen und darauf hingewirkt, daß die Mengenbuchhaltung nicht durchgeführt wurde. Ebenso verfuhr der Angeklagte mit der Führung eines Bodenbuches für die LPG T. Aus den Gründen: In der Deutschen Demokratischen Republik hat die Umgestaltung der Landwirtschaft eine große politische und wirtschaftliche Bedeutung. Es ist bekannt, daß nur durch die Schaffung von landwirtschaftlichen Großbetrieben in Gestalt von LPGs die Marktproduktion gesteigert und somit der Lebensstandard unserer Bevölkerung ständig verbessert werden kann. Ständig bilden sich neue LPGs bzw. erklären Einzelbauern ihren Eintritt in bereits bestehende Genossenschaften. Gegenwärtig haben die höchsten Leistungssteigerungen in der Marktproduktion nicht mehr die sog. starken Einzelbauern aufzuweisen, sondern die LPGs. Diese positive Entwicklung ist gesetzmäßig und garantiert allen Bauern eine gesicherte Zukunft. Davon unterscheidet sich'die Entwicklung in Westdeutschland grundsätzlich. Hier werden mit Hilfe des „Grünen Plans“ und der sog. Flurbereinigung die werktätigen Einzelbauern systematisch ruiniert und ihre Betriebe von den Großgrundbesitzern aufgesaugt. Die gute Entwicklung in unserer Landwirtschaft vollzieht sich nicht ohne Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten müssen und können überwunden werden, wenn in einer LPG das gesamte Kollektiv an der Leitung und Kontrolle der LPG teilnimmt, d. h. die innergenossenschaftliche Demokratie gewahrt wird, jedes Mitglied gleichberechtigt ist, regelmäßig Vorstands- und Mitgliederversammlungen durchgeführt werden und die Revisionskommission wirksam arbeitet und kontrolliert. Es gibt noch eine Reihe von Menschen in der DDR, die aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben und noch heute der Meinung sind, daß nur in der sog. freien Wirtschaft die Landwirtschaft gedeihen kann. Einige von ihnen gehen deshalb dazu über, teils offen, teils versteckt, die sozialistische Umgestaltung auf dem Lande aufzuhalten. Es ist notwendig, derartige Menschen zu erkennen, zu entlarven und sie zu isolieren. Zu ihnen gehört der Angeklagte. Als Vorsitzender der LPG wäre es seine Pflicht gewesen, die Interessen der LPG zu vertreten und wahrzunehmen, insbesondere das genossenschaftliche Eigentum der LPG zu wahren und zu mehren, die kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige uneigennützige Hilfe zu entwickeln und zu festigen. Statt dessen hat der Angeklagte geleitet von seiner kapitalistischen Gutsinspektorideölo-gie die übrigen Mitglieder der LPG T. kommandiert, ihre Vorschläge bewußt negiert und die innergenossenschaftliche Demokratie unterdrückt. Aus dem in der Beweisaufnahme festgestellten Sachverhalt ergibt sich, daß der Angeklagte den Tatbestand der Schädlingstätigkeit und Sabotage erfüllt hat. Er hat mit dem Ziele, die Volkswirtschaft der DDR zu untergraben und den Aufbau des Sozialismus zu stören, es unternommen, staatliche und genossenschaftliche Einrichtungen in ihrer geordneten Tätigkeit zu behindern. Das ergibt sich u. a. daraus, daß er durch fortgesetzte Schädigung des genossenschaftlichen und staatlichen Eigentums die Entwicklung der LPG und des Rates der Gemeinde T. gehemmt hat und damit die sozialistische Umgestaltung auf dem Lande überhaupt. Er hat sich dabei nicht auf wirtschaftliche Schädigungen beschränkt, sondern durch systematische Verletzung der innergenossenschaftlichen Demokratie, durch die Bedrohung der Mitglieder usw. auch die politische Entwicklung der Genossenschaft hintertrieben. Seine vielen verbrecherischen Machenschaften können nur in ihrem Zusammenhang begriffen und müssen als Komplexhandlung gewertet werden. Dem Angeklagten ging es weder um die Entwicklung der von ihm geleiteten LPG noch um die der Gemeinde T., obwohl er zur Förderung beider auf Grund seiner gesellschaftlichen und beruflichen Stellung verpflichtet war. Er hat dabei nicht nur aus persönlicher Bereicherungsabsicht gehandelt, wie es die Verteidigung vorgetragen hat. Vielmehr hat der Angeklagte bei einer ganzen Reihe seiner Handlungen selbst keinen persönlichen Vorteil gehabt, so z. B. beim Verkauf der 118 Ferkel im Frühjahr 1959, bei der Unterbindung der Mengenbuchhaltung, der Nichtdurchführung von Stallbauten, beim Vorgriff auf einen Betrag von 10 000 DM für das Jahr 1959, beim Verderbenlassen des Obstes im Jahre 1958 usw. Der Angeklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß er nicht fähig sei, eine LPG zu leiten bzw. unüberwindliche Schwierigkeiten gehabt habe. Hiergegen sprechen seine Zeugnisse, die er auf früheren Rittergütern erhalten hat, soweit das Zeugnis der Landwirtschaftskammer Niederschlesien, aus dem ersichtlich ist, daß seine Leistungen durchweg mit „gut“ eingeschätzt wurden. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich ferner, daß innerhalb kürzester Frist nach der Verhaftung des Angeklagten etwa 200 zusätzliche Schweineplätze geschaffen, ein neues Hühnerhaus und andere Stallkapazitäten für Jungrinder errichtet wurden. Alle wesentlichen Anordnungen in der LPG traf der Angeklagte selbst, wie er es als früherer Gutsinspektor gewöhnt war. Das Leitungskollektiv des Vorstandes sowie das Kollektiv der gesamten Mitgliedschaft ignorierte er und verhinderte deren Tätigkeit als Organe der Genossenschaft. Als LPG-Vorsitzender war ihm der große materielle und ideelle Wert einer LPG in der DDR bekannt. Auf Grund seiner gesamten Funktionen, die er bekleidete, hatte er auch einen Überblick über die ideellen Folgen seiner Handlungsweise. Er selbst mußte feststellen, daß in Anbetracht der stagnierenden bzw. rückläufigen Entwicklung der LPG in T. viele Einzelbauern von dem Eintritt in die LPG Abstand nahmen. Die Folgen der Schädlingstätigkeit des Angeklagten wirkten sich aber nicht allein in T. selbst, sondern auch auf das übrige Kreisgebiet S. aus. Es konnte festgestellt werden, daß verschiedene Bauern, mit denen über ihren Eintritt in die LPG gesprochen wurde, sich in ihrer ablehnenden Haltung auf die vom Angeklagten geschädigte LPG bezogen. Diese Tatsachen waren dem Angeklagten sämtlich bekannt. Demzufolge hat er in jeder Beziehung vorsätzlich gehandelt. Nach Auffassung des Strafsenats liegen die Ursachen für die verbrecherischen Handlungen des Angeklagten S. vornehmlich in seiner politischen Vergangenheit. Wie festgestellt wurde, war er früher viele Jahre Gutsverwalter und zu Beginn des zweiten Weltkrieges Landwirtschaftsführer, also Sonderführer. Es ist gerichtsbekannt, daß diese Landwirtschaftsführer in den besetzten und okkupierten Ländern Erfassungen und Beschlagnahmen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durchgeführt haben. Mit seinen Handlungen hat der Angeklagte die Grundlagen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates angegriffen. Der Angeklagte bestreitet zwar, daß dies sein Ziel gewesen sei. Die gesamten Umstände seiner Verbrechen lassen aber wie dargelegt keine andere Beurteilung zu. Es soll in diesem Zusammenhang auch noch darauf hingewiesen sein, daß der Angeklagte in keinem Fall eine Privatwirtschaft zu schädigen versucht hat, sondern er im Gegenteil bemüht war, die privaten Eigentümer auf jede nur erdenkliche Art und Weise zu unterstützen. Anmerkung: In Auswertung der Beschlüsse von Partei und Regierung stellte sich die Staatsanwaltschaft Sondershausen die Aufgabe, durch staatsanwaltschaftliche Mittel zur Stärkung und Festigung der LPG T. durch eine Komplexüberprüfung beizutragen. Nach den beim Rat des Kreises eingeholten Informationen hatte diese LPG seit ihrer Gründung im Jahre 1955 noch nie rentabel gearbeitet. Im Gegenteil, die Ergebnisse der Genossenschaft waren im Laufe der Zeit noch zurückgegangen. 105;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.