Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 14. Jahrgang 1960 (NJ 14. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1960, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-844)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 713 (NJ DDR 1960, S. 713); ?Funktionaeren der Justiz statt, an der 800 Buerger teil-nahmen. An die Vorstellung der Richterkandidaten durch den Minister schloss sich eine lebhafte Aussprache ueber die Grundfragen unserer sozialistischen Entwicklung und unseres Kampfes gegen den deutschen Militarismus, fuer die Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat an. An der Wahlhandlung selbst nahmen ebenfalls zahlreiche Vertreter von Industriebetrieben und den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften teil. Vertreter aller Blockparteien befuerworteten die Wahl der Kandidaten. Besonders eindrucksvoll waren die Ausfuehrungen alter Arbeiter, die den Richtern aus vollem Herzen ihre Zustimmung gaben, weil sie auch in der Wahl der Richter den persoenlichen Erfolg ihres jahrelangen Kampfes um Recht und Gerechtigkeit sehen. * Am 4. Oktober 1960 bedankte sich der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, in einem Schreiben an den Stellvertreter des Ministers der Justiz, den Amtierenden Generalstaatsanwalt der DDR und den Praesidenten des Obersten Gerichts der DDR fuer die Glueckwuensche, die ihm die Leiter der zentralen Justizorgane anlaesslich der Bildung des Staatsrates und seiner Wahl zum Vorsitzenden des Staatsrates uebermittelt hatten. In diesem Brief schreibt Walter Ulbricht zur Richterwahl: ?Die demokratische Vorbereitung und Durchfuehrung der Richterwahlen werden dazu beitragen, unsere Gerichte noch enger mit den Arbeitern und allen Teilen der Bevoelkerung zu verbinden. Die Richter koennen dadurch ihre verantwortungsvollen Aufgaben noch besser erfuellen und die sozialistische Gesetzlichkeit in enger Zusammenarbeit mit der Bevoelkerung weiter festigen.? Cluj} dent U)ecjc zur sozialistischen Justiz Fuer eine komplexe Leitungstaetigkeit der Justizorgane Von FRITZ KRUeGER, Staatsanwalt des Bezirks Magdeburg 9 Dem nachstehenden Artikel liegt der Diskussionsbeitrag zugrunde, den der Verfasser zu dem Bericht der Brigade zentraler Organe vor dem Bezirkstag Magdeburg am 22. September 1960 gehalten hat. Die Red. Wie koennen wir als Sicherheits- und Justizorgane zur allseitigen Gewaehrleistung der inneren Ordnung und Sicherheit bei . der Loesung der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bezirk Magdeburg beitragen? Zur Verwirklichung der damit zusammenhaengenden Aufgaben ist u. a. eine komplexe Zusammenarbeit zwischen dem Rat des Bezirks bzw. den Raeten der Kreise mit den Justiz- und Sicherheitsorganen erforderlich. Diese komplexe Zusammenarbeit bestand bisher nur in Einzelfaellen. Es konnten deshalb die im einzelnen durchaus wertvollen Ergebnisse der Arbeit der Sicherheits- und Justizorgane nicht genuegend in die-Leitungstaetigkeit der oertlichen Machtorgane einfliessen. Als Beleg fuer diese Feststellung ist z. B. der Prozess gegen einige ungetreue Handelsfunkfcionaere anzufuehren. Die Ergebnisse dieses Prozesses sind zwar von den Justiz- und Sicherheitsorganen ausgewertet worden, aber losgeloest von den staendigen Kommissionen der Volksvertretungen. Deshalb konnten sie sich auch bei der Beseitigung der Schwaechen im Handel und bei der Erziehung der im Handel taetigen Buerger nicht voll auswirken. Trotz umfangreicher allgemeiner agitatorischer Arbeit fehlt es den Justiz- und Sicherheitsorganen an dem engen Kontakt mit den Werktaetigen. Zum anderen und das steht miteinander in Wechselbeziehung haben diese Organe die Beschluesse der Partei der Arbeiterklasse in ihrer Arbeit voellig ungenuegend beruecksichtig) und sie nicht als konkreten Auftrag aufgefasst. Daher spiegelten sich diese Beschluesse und damit die politischen und oekonomischen Schwerpunkte nicht ausreichend in den Arbeitsplaenen wider. Es wurden zu wenig gegen die Erfuellung des Siebenjahrplans gerichtete Verbrechen, z. B. was den Bereich der tierischen Produktion betrifft, aufgeklaert. Dasselbe gilt in noch staerkerem Masse fuer die direkte Feindtaetigkeit. Das Strafrecht wurde also nur unzureichend eingesetzt. Auch auf dem weiten Gebiet der allgemeinen staafs-anwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht wurde nicht so gearbeitet, dass die sozialistische Gesetzlichkeit beim Schutz unseres Staates und der Entfaltung der Produktivkraefte voll wirksam werden konnte. Die Ursachen hierfuer liegen vor allem auf ideologischem Gebiet. Daraus ergibt sich auch, dass die Kader nicht so erzogen wurden, wie es notwendig gewesen waere, um die Wende in der staatlichen Leitungstaetigkeit herbeizufuehren. Im theoretischen Organ unserer Partei, der Zeitschrift ?Einheit?, wurde kuerzlich dargelegt, dass das Kernproblem in der richtigen Organisierung der Durchfuehrung der Parteibeschluesse durch den Staatsapparat liegt1. Das aber setzt Klarheit ueber die Grundfragen unserer Politik in der Leitung und unter den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft im Bezirk voraus. Wie wurde um diese Klarheit und damit um die grundlegende Wende in der gesamten Arbeit gekaempft? Auf der Grundlage der Ergebnisse des 9. Plenums und des Beschlusses des Politbueros vom 12. Juli 1960, mit denen sich Parteisekretaere und Dienststellenleiter der Bezirksorgane und Bezirksstaatsanwaltschaften aller Bezirke in einer mehrtaegigen zentralen Beratung in Weimar vertraut gemacht hatten, wurden Seminare organisiert. Ferner wurde die Qualifizierung der Mitarbeiter der Justizorgane in den Kreisen dadurch auf eine neue Grundlage gestellt, dass die unmittelbare operative Anleitung wie auch die individuelle Verantwortung vertieft wurde mit dem Ziel einer besseren komplexen Arbeit und der Erhoehung der Staatsdisziplin. Dabei spielte die Gemeinsame Direktive des Ministers des Innern, des Ministers der Justiz, des Generalstaatsanwalts und des Staatssekretaers fuer die Anleitung der oertlichen Raete vom 17. Mai 1960 eine wesentliche Rolle. In unseren Organen hat sich vor allem die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Arbeitsergebnisse der Sicherheitsund Justizorgane in die Taetigkeit der Volksvertretungen und ihrer staendigen Kommissionen einfliessen muessen. Dabei darf es sich nicht schlechthin um Arbeitsergebnisse handeln, sondern um solche Erfahrungen, die auf der Grundlage der Verwirklichung der Beschluesse von Partei und Staat, wie z. B. der 5. Be- 1 Sorgenicht/Zielke, Fuer eine hoehere Qualitaet der Arbeit der staatlichen Organe, Einheit 1960, Heft 8, S. 1156 ff. 8 vgl. hierzu Benjamin in NJ 1960 S. 557 ff. 713;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.