Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 14. Jahrgang 1960 (NJ 14. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1960, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-844)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 665 (NJ DDR 1960, S. 665); ?NUMMER 20 JAHRGANG 14 neiieJustij FUeR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 20. OKTOBER ZEITSCHRIFT FUeR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Aus der programmatischen Erklaerung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960 Volksdemokratischer Staat und Staatsrat Die Bildung des Staatsrates mit einem Vorsitzenden an der Spitze entspricht den tiefgreifenden Veraenderungen auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, die sich bei uns seit der Gruendung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen haben. Im Staatsrat verkoerpert sich die patriotische Einheit der Bevoelkerung, die Einheit der staatlichen Fuehrung und die Einheit der Bevoelkerung mit der staatlichen Fuehrung. Die Wahl des Staatsrates ist der Ausdruck der immer breiter werdenden sozialistischen Demokratie, der rasch wachsenden Bewusstheit und Initiative unserer Menschen bei der Loesung der gemeinsamen grossen Aufgaben im Kampf um die Sicherung des Friedens, um den Sieg des Sozialismus und um die Loesung der nationalen Frage. Durch die Bildung des Staatsrates wird die Einheit der staatlichen Fuehrung gefestigt und gestaerkt und die patriotische Einheit unseres Volkes gefoerdert. Durch seine Zusammensetzung aus Vertretern der Arbeiterschaft, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz sowie aus Vertretern der Parteien, deren Mitglieder den verschiedensten Schichten der Bevoelkerung angehoeren, ist der Staatsrat in der Lage, die Probleme gruendlich und allseitig zu beurteilen und wesentlich zur weiteren Zementierung der Einheit von Staatsmacht und Volk beizutragen, ln Deutschland stellt das Bestehen zweier deutscher Staaten mit gegensaetzlicher Gesellschaftsordnung sowie die Tatsache, dass die Bonner Regierung durch ihre N Revancheforderungen und Atomruestung das deutsche Volk und die Welt gefaehrdet, an die Staatsmacht des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates ganz besondere Anforderungen. Diese besondere Lage stellt an die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik die Forderung, so zu arbeiten, . dass unsere Friedenspolitik und die Erfolge des sozialistischen Aufbaus den friedliebenden Kraeften des deutschen Volkes helfen, das Uebergewicht in ganz Deutschland zu erreichen. Zur Wahl des Staatsrates erklaerten einige nicht zu unseren Freunden gehoerende Politiker im Westen, sie bedeute eine Staerkung der Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Repueblik. Das ist in der Tat die Absicht, die die Volkskammer mit ihrem Beschluss verfolgte. Bei einer so wichtigen Aenderung in der Struktur unserer Staatsfuehrung wie der Bildung eines Staats- rates ergibt sich sofort die Frage nach den Beziehungen der neuen Institution zu dem grossen Anliegen unseres Volkes auf Wiedervereinigung. Wir koennen hierzu feststellen: Die Schaffung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik entspricht auch den Bedingungen und den Beduerfnissen der Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen Staat. Die Stellung des gegenwaertigen Praesidenten der westdeutschen Bundesrepublik ist in doppeltem Sinne nur ein Provisorium: Einmal, weil seine Politik des Militarismus und Revanchismus, die er seit seiner Wahl lautstark vertritt, keinerlei Zukunft hat; zum anderen wird es im Verlauf der Wiedervereinigung nur moeglich sein, einen Staatsrat oder ein aehnliches demokratisches Organ zu schaffen, an dessen Spitze zwei Vorsitzende mit gleichen Rechten stehen. Die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik entspricht also sowohl den Entwicklungsbedingungen in Deutschland als auch den nationalen Interessen des deutschen Volkes. Zu einigen Grundfragen unserer Staatspolitik Unsere Politik beruht auf wissenschaftlicher Grundlage. Es gehoert zu ihren Prinzipien, stets von einer realen Einschaetzung des internationalen Kraefteverhaeltnisses und der Entwicklung der Lage in Deutschland auszugehen, rechtzeitig das Neue, Fortschrittliche zu erkennen, die bei der Entwicklung des Sozialismus und der Gesellschaft neu auftauchenden Probleme rechtzeitig zu durchdenken, zu beraten und zu entscheiden. Das Wichtigste sind: Wahrheit und Klarheit. Jeder Fortschritt in der Deutschen Demokratischen Republik setzt die Entfaltung der schoepferischen Kraefte des Volkes voraus. Deshalb ist es die Aufgabe des Staatsrates wie aller staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik, sich eng mit dem Volk zu verbinden, aus den Erfahrungen der Arbeiter, der Bauern, der Intelligenz und anderer Werktaetiger zu lernen, die fortgeschrittensten Erkenntnisse der Sowjetunion und der volksdemokratischen Laender auszuwerten und die weitere Entwicklung vorausschauend zu gestalten. Viele Buerger nehmen an, ein Staatsoberhaupt habe vorwiegend repraesentative Funktionen. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Staatsrates haben selbstverstaendlich auch bestimmte repraesentative Aufgaben. Aber auch bei deren Erfuellung muss die schoepferische Taetigkeit des Staatsrates im Sinne 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden.