Dokumentation Neue Justiz (NJ), 14. Jahrgang 1960 (NJ 14. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1960, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-844)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 419 (NJ DDR 1960, S. 419); ?Kriminalitaet hervorbringende und beguenstigende Faktoren Die gegenwaertig auf dem Land existierende Kriminalitaet ist ein wesentliches gesellschaftliches Hindernis fuer die sozialistische Entwicklung. Das ist ganz offensichtlich bei den Staatsverbrechen, insbesondere in den Formen der Sabotage, Schaedlingstaetigkeit und der Verhetzung der Landbevoelkerung. Aber auch andere Verbrechen fuehren zu erheblichen Schaeden und stellen ein ernstes Hemmnis im Kampf um die Loesung der oekonomischen Hauptaufgabe in der Landwirtschaft, fuer den maximalen Zeitgewinn im oekonomischen Wettstreit mit dem Kapitalismus dar. Das zeigt sich an solchen gesellschaftsgefaehrlichen Verhaltensweisen wie der schuldhaften Verursachung von Braenden, der verbrecherischen Vernachlaessigung des Arbeits- und Unfallschutzes, den Eigentumsverbrechen der verschiedensten Art in den LPGs und VEGs, der verbrecherischen Sorglosigkeit im Seuchenschutz und bei der Hygiene (Viehverluste) oder den schuldhaft eintretenden Schaeden im laendlichen Bauwesen (Materialverluste, mangelhafte Bauausfuehrung usw.). Die Gesellschaftsgefaehrlichkeit derartiger und aehnlicher Handlungen besteht nicht nur schlechthin in der Zufuegung materieller Schaeden; sie ergibt sich ebenfalls aus der diesen Verbrechen innewohnenden Tendenz, die bewusste Entwicklung der Landwirtschaft in die Spontaneitaet und Anarchie zurueckzuziehen. Diese Delikte haben daher wie die Kriminalitaet ueberhaupt zugleich eine ideologisch zersetzende Seite, die die Initiative der Genossenschaftsbauern hemmt und zu neuen Kriminalitaetserscheinungen fuehrt. Im Grunde treffen diese Ausfuehrungen auf alle Straftaten in mehr oder weniger grossem Umfang zu. Es geht nicht nur um die Gewaehrleistung einer ordnungsgemaessen landwirtschaftlichen Produktion wenn das auch das wichtigste ist , sondern auch um die Entwicklung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen auf dem Land, die beispielsweise durch Koerperverletzungen, Rowdytum, Sexualverbrechen und Trunkenheitsdelikte beeintraechtigt werden. Fuer die allmaehliche Liquidierung der Kriminalitaet als gesellschaftlicher Erscheinung muss daher als Bestandteil der Organisierung des sozialistischen Aufbaus ein kompromissloser Kampf gefuehrt werden. Welches sind die wichtigsten Faktoren, die im Bereich der Landwirtschaft noch Kriminalitaet hervorbringen? Der Klassenfeind ist nicht untaetig; er versucht seine von der Westzone und von Westberlin aus organisierte Wuehlarbeit gegen die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft verstaerkt fortzusetzen. Wenn auch der Kreis jener Kraefte, auf die er sich dabei stuetzen kann, immer mehr zusammenschmilzt, so findet er doch oft noch in ehemaligen kapitalistischen oder sonstigen reaktionaeren und verhetzten Elementen geeignete Handlanger. Es gibt hinreichende Beweise, dass der Klassengegner sehr schnell die Taktik seines verbrecherischen Vorgehens der neuen Situation in der Landwirtschaft angepasst hat. Sein Hauptangriff kann sich nicht mehr gegen die Bildung von LPGs richten, er konzentriert deshalb seine verbrecherischen Machenschaften auf Formen ihrer Zersetzung. Als solche sind zu nennen: ideologische Diversion (Aufforderung zu einem Verhalten, das die ordnungsgemaesse Annahme und Einhaltung des Statuts und der inneren Betriebsordnung die Durchsetzung der innergenossenschaftlichen Demokratie, die Schaffung einer straffen Organisation der genossenschaftlichen Arbeit u. a. m. erschweren oder verhindern soll, zu Verstoessen gegen die Arbeitsdisziplin, zur unbegruendeten Ablehnung von Funktionen, zum Austritt aus der LPG) und Schaedlingstaetigkeit, insbesondere in den Formen der Brandstiftung, der Zerstoerung oder Beschaedigung hochwertiger landwirtschaftlicher Grossaggregate und der bewussten Desorganisation in der Vieh- und Feldwirtschaft. Besondere Erwaehnung muessen fernerhin finden: die Bestrebungen, die Genossenschaftsbauern gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, sowie die Verleitung zum illegalen Verlassen der DDR. Mit gleichen und aehnlichen verbrecherischen Methoden versucht der Klassenfeind, unter der Devise der ?doerflichen Selbstverwaltung? durch die Genossenschaften auch die Taetigkeit der staatlichen Organe bei der Leitung des sozialistischen Umwaelzungsprozesses auf dem Land zu schwaechen und zu untergraben. Es kommt jetzt darauf an, gegenueber diesen verbrecherischen Anschlaegen auf die Grundlagen der sozialistischen Entwicklung in der Landwirtschaft die Massenwachsamkeit der Genossenschaftsbauern und der gesamten Dorfbevoelkerung zu entfalten. Das Hauptkettenglied dazu ist die Organisierung einer sozialistischen Arbeits- und Lebensatmosphaere. * Mit dem Eintritt in die LPG haben die Bauern natuerlich nicht sofort ihre alten Denk- und Lebensgewohnheiten als bisher einzeln wirtschaftende Bauern abgelegt. Es besteht noch ein ausgepraegter Widerspruch zwischen dem sozialistischen Charakter der geschaffenen Produktionsverhaeltnisse und den Ueberresten der individualistischen Ideologie. Diese antisozialistischen Bewusstseinsreste treten bei den einzelnen Genossenschaftsbauern je nach Herkunft und bisheriger sozialer Stellung sehr differenziert auf. Die Entwicklung der LPGs zu wahrhaft sozialistischen landwirtschaftlichen Grossbetrieben ist daher ein gewaltiger, unmittelbar mit der Loesung der wirtschaftlichen Aufgaben verbundener Erziehungsprozess. Die alte buergerliche Ideologie und die ihr entsprechenden individualistischen, gesellschaftsfeindlichen Gewohnheiten sind die Quelle fuer zahlreiche Erscheinungsformen der Kriminalitaet auf dem Land. So entspringen z. B. die Aneignungsdelikte in den Formen des Diebstahls (Futtermittelentwendungen), der Unterschlagung (Verwendung von Mitteln der Genossenschaft zur Anschaffung persoenlicher Bedarfs- und Luxusgegenstaende) und des Betrugs (Abrechnung nicht erbrachter Arbeitseinheiten, unberechtigter Viehaustausch zum Nachteil der Genossenschaft) dem auf kapitalistische Wirtschaftsgepflogenheiten zurueckzufuehrenden Streben nach ungerechtfertigten persoenlichen Vorteilen auf Kosten des genossenschaftlichen Eigentums. Eine andere Gruppe bilden jene Verbrechen und sonstigen Rechtsverletzungen, die aus Undiszipliniertheit, Gleichgueltigkeit gegenueber den gesellschaftlichen Belangen und persoenlicher Bequemlichkeit also aus der Ideologie des Nichtmitdenkens und -handelns im genossenschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Rahmen herruehren und von der Schlamperei bis zur bewussten Verantwortungslosigkeit fuehren. Derartige gesellschaftswidrige Verhaltensweisen treten in Gestalt der Sachbeschaedigung, vor allem aber der Vergeudung gesellschaftlichen Eigentums auf. Letztere umfasst einen ganzen Komplex gesellschaftsgefaehrlicher Handlungen und laesst sich allgemein als unsachgemaesser sozialistische Wirtschaftsprinzipien verletzender -- Umgang mit gesellschaftlichen Werten und menschlicher Arbeitskraft entgegen den bestehenden, in Gesetz, Verordnung, Statut, Arbeitsordnung (innere Betriebsordnung, Stallordnung usw.) oder Arbeitsvertrag festgelegten Rechtspflichten zur planmaessigen Festigung und Mehrung des gesellschaftlichen Eigentums kennzeichnen1. Als Ausfluss der dargelegten Bewusstseinsrudimente nimmt die Vergeudung in der Landwirtschaft insbesondere folgende konkreten Erscheinungsformen an: Viehschaeden durch unsachgemaesse Fuetterung, Wartung und Pflege sowie durch groebliche Verletzung der seuchen- 1 vgl. dazu Schwarz, Die Rolle des Strafrechts bei der Bekaempfung der Vergeudung gesellschaftlichen Eigentums, Staat und Recht 1960, Nr. 3, S. 398 ff. 419;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.