Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 858

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 858 (NJ DDR 1959, S. 858); wissenhafte Erziehung des Kindes zu gewährleisten. Vom Stadtbezarksgerdcht wurde hervorgehoben, daß die junge Klägerin sich in der Ehe nicht weitergebiildet und erst nach einigem Zögern eingeräumt habe, ihren Beruf im demokratischen Sektor ausüben zu wollen. Ihre Labilität ergebe sich auch daraus, daß sie in zwei Fällen das Kind nachts allein gelassen habe. Demgegenüber sei der 29jährige Verklagte, der als Baumeister tätig ist und sehr an dem Kind hänge, zu dessen Erziehung geeigneter. Aus diesen Gründen rechtfertige sich auch die Abweichung von der Empfehlung des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung, das in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht habe, daß beide Eheleute das Sorgerecht für das gemeinsame Kind für sich beanspruchen, die Klägerin trotz ihrer Jugend aber geeignet sei, eine gewissenhafte Pflege und Erziehung des Kindes zu gewährleisten, zumal das Kind erst zwei Jahre alt 6ei. Gegen diese Entscheidung des Stadtbezirksgerichts, soweit über das Sorgerecht eiftschieden wurde, richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Kammergerichts von Groß-Berlin. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Im Falle der Scheidung der Ehe hat das Gericht nach § 9 EheVO im Scheidungsurteil zu bestimmen, welchem Ehegatten die elterliche Sorge für die Kinder zu übertragen ist. Für diese Entscheidung ist ausschließlich das Wohl des Kindes maßgeblich. Das Gericht muß sich also bei seiner Entscheidung, die nach Anhörung des Rates des Stadtbezirks, Referat Jugendhilfe und Heimerziehung, zu erfolgen hat, von der erzieherischen Befähigung der Eltern, ihrem Verhältnis zum Kinde und den Umweltsbedingungen, unter denen das Kind leben wird, leiten lassen. Die Prüfung dieser Voraussetzungen muß in erster Linie vom Verhalten der Eltern ausgehen, wie es in den verschiedensten gesellschaftlichen Beziehungen, vor allem aber im Arbeitsprozeß, zum Ausdruck kommt. Die Auffassung der Eltern über die besseren erzieherischen Qualitäten des einen oder anderen Teils sind demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Bei der Sorgerechtsentscheidung ist aber auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Gleichberechtigung der Frau wenn auch gesetzlich garantiert bei ihrer praktischen Verwirklichung noch manchen Schwierigkeiten begegnet. Die Erziehung der Mütter wurde nicht selten durch die kleinbürgerliche Vorstellung ihrer Eltern gehemmt, daß die Berufsausbildung eines Mädchens nur eine Überbrückung bis zur Eheschließung darstellt, die dann die Versorgung der Frau sichert. Findet die junge Frau nicht in sich selbst die Kraft, sich von diesen Vorstellungen zu lösen, und ist der Ehemann ebenfalls nicht bereit und fähig, seiner Frau zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu verhelfen, dann ist diese Mutter im Sorgerechtsverfahren zwangsläufig benachteiligt. Damit das Prinzip der Gleichberechtigung der Frau nicht verletzt wird (vgl. dazu Ansorg, Wohl des Kindes marxistisch betrachtet, in „Sozialistische Erziehung in Jugendhilfe, Heim und Hort“ 1959 Nr. 11), ist in solchen Fällen eine eingehende Prüfung der Situation der Mutter vorzunehmen, ihrer Bereitwilligkeit, aus dem engen Bezirk der Hausfrau hinauszutreten und am gesellschaftlichen Leben und am Aufbau des Sozialismus teilzunehmen. In vorliegender Sache hat das Stadtbezirksgericht diese Gesichtspunkte bei der Prüfung, welche der Parteien das Sorgerecht für das gemeinsame Kind erhalten muß, nicht berücksichtigt. Zwar hat es in den Gründen seines Urteils dargelegt, daß es zu der Überzeugung gelangt sei, die Klägerin sei gefühlsmäßig labil und unentschlossen. Der Verklagte erwecke hingegen den Eindruck, daß er auf Grund seiner Persönlichkeit besser geeignet sei, eine dem Wohle des Kindes entsprechende Erziehung zu gewährleisten. Diese Überzeugung des Gerichts findet aber nicht in Tatsachen ihre Begründung, sondern beruht auf subjektiven Eindrücken, die nicht geeignet sind, die bedeutsame Entscheidung über das Sorgerecht des Kindes zu tragen. Zur Person der Klägerin ergibt sich aus den Feststellungen des Gerichts lediglich, daß die Klägerin zur Zeit der Ehescheidung nicht berufstätig war und auch ihre Ausbildung als Friseuse nicht beendet hatte. Zu der Schlußfolgerung, die Klägerin sei labil, kommt das Gericht auf Grund der Beobachtung, sie habe gezögert, ihre berufliche Tätigkeit im demokratischen Sektor von Groß-Berlin auszuüben. Hierbei verkennt das Gericht aber die Bedeutung des erzieherischen Einflusses der Gesellschaft auf die Klägerin. Es übersieht, daß die Ausübung einer produktiven Arbeit eine Festigkeit und Selbständigkeit des Charakters entwickelt, die dem abgeht, der die Schule der Arbeit nicht durchgemacht hat. Aus der Tatsache, daß sie bei der Frage, wo sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben wolle, zögerte, kann ihr nicht die Fähigkeit abgesprochen werden, ihr Kind zu erziehen, zumal sie ausdrücklich zu Protokoll erklärt hat, sie werde im demokratischen Sektor arbeiten, was auch geschieht. Im übrigen fehlen auch hier Feststellungen über die gesellschaftliche Tätigkeit der Klägerin und die Rolle, die der Verklagte in dieser Beziehung während der Ehe gespielt hat, ob er also selbst mit seiner Frau gesellschaftliche Veranstaltungen besucht, sie selbst dazu angeregt und die Wahrnehmung ermöglicht hat. Das Gericht mißt der Tatsache, daß die Klägerin 21 und der Verklagte 29 Jahre alt ist, zu große Bedeutung bei. Möglicherweise hat es sich dabei von der Überlegung leiten lassen, daß der ältere Verklagte über eine große Lebenserfahrung verfügt und eine größere Lebensreife hat als die Klägerin. Diese allein auf das Lebensalter der Parteien gestützte Schlußfolgerung ist aber unzulässig. Auch eine 21jährige Mutter verfügt in der Regel über die erforderliche Reife und das notwendige Verantwortungsbewußtsein, um ihr Kind gewissenhaft zu erziehen. Das Stadtbezirksgericht übersieht, daß gerade auch junge Menschen in hervorragender Weise ihre gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen und in unserer Gesellschaft einen nicht unbedeutenden Platz haben. Der Klägerin wegen ihres Lebensalters die Fähigkeit zur Erziehung ihres Kindes abzusprechen, ist also gleichbedeutend mit einer unzulässigen Abwertung der Fähigkeit junger Bürger, ihre gesellschaftlichen Pflichten wahrzunehmen. Die Bedenken, die das Gericht hinsichtlich des Pflichtbewußtseins der Klägerin daraus herleitete, daß die Mutter das Kind zweimal nachts allein gelassen habe, sind wegen der mangelhaften Sachaufklärung nicht überzeugend. Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, welche Gründe die Klägerin dazu veranlaßt haben. Zum anderen ist aber die Tatsache nicht zu übersehen, daß in beiden Fällen eine andere erwachsene Person zur Beaufsichtigung des Kindes anwesend war. Zur Person des Vaters ergibt sich aus den Urteilsgründen nur, daß er von Beruf Baumeister ist. Wie er seine gesellschaftlichen Pflichten, seine familiären und väterlichen Aufgaben erfüllt, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen, so daß aus der Feststellung seines Berufs allein keine Schlüsse zu ziehen sind, ob er zur Erziehung des gemeinsamen Kindes geeignet ist. Aus den Urteilsgründen geht aber hervor, daß sich der Verklagte gegenüber der Klägerin wiederholt undiszipliniert verhalten hat und sich sogar dazu hat hinreißen lassen, die Klägerin zu schlagen. Ein Mann, der sich in dieser Weise gegenüber seiner Frau vergeht, zeigt, daß er noch erhebliche Rückstände in seinem Bewußtsein zu überwinden hat. Er betrachtet sich noch als den Herrn über seine Familie, der ohne Achtung vor der Persönlichkeit des anderen seinen Willen mit Gewalt durfchzusetzen berechtigt sei. Diese Sachlage hätte das Gericht veranlassen müssen zu prüfen, ob der Verklagte nicht auch bei der Erziehung des Kindes ein Verhalten zeigen könnte, das dessen Wohle abträglich ist. Schließlich hätte sich das Gericht auch mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, daß es sich bei dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien um ein Kleinkind handelt, das im Lebenskreis der Mutter lebt. Auf Grund des engen biologischen und psychologischen Zusammenhanges zwischen Mutter und Kind ist eine Lösung des Kindes aus dieser Beziehung mit einer schweren seelischen Belastung für das Kind verbunden, die ihm erspart bleiben muß, wenn in der Person der Mutter die Voraussetzungen vorhanden sind, daß sie ihre gesellschaftlichen Pflichten erfüllt und dem Kind auch in seinen späteren Lebensjahren eine Hilfe sein wird. Eine Sorgerechtsentscheidung erfordert eine sehr sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts unter den dar- 858;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.