Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 85 (NJ DDR 1959, S. 85); Neben Überlagerungen und Verderbsgefährdungen stellten wir auch totale Warenverderbe fest. In solchen Fällen klärte die zweite Gruppe unverzüglich den Sachverhalt und die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf und leitete Ermittlungsverfahren nach der WStVO u. a. gegen den Direktor, den Handelsleiter und einen Disponenten eines GHK ein. Über die Beteiligung des Kreisstaatsanwalts an unseren Untersuchungen hinaus, gelang es in einer Reihe von Kreisen, auf der Grundlage unserer Erfahrungen Brigaden arbeitsfähig zu machen, die unter Leitung des Kreisstaatsanwalts gebildet waren. Einige von ihnen haben bereits gute Arbeitsergebnisse erzielt. * Die in allen von uns aufgesuchten Handelsbetrieben verbreitete Theorie der Unvermeidbarkeit von Warenverlusten dient keineswegs dem Schutz des Volkseigentums. Das gleiche gilt für die allgemein anzutpeffende Haltung, sich über Warenverluste nicht zu beunruhigen, sofern sie das in den Betriebsplänen vorgesehene Ausmaß nicht überschreiten. Statt einer solchen schädlichen Auffassung von „geplanten“ Verlusten muß sich der Gedanke der Vermeidbarkeit von Warenverlusten durchsetzen. Besonders schädliche Manipulationen deckte unsere Brigade in der Konsumgenossenschaft Bad Blankenburg auf. Dort orientierte ein Vorstandsbeschluß die Verkaufsstellenleiter dahin, Warenverluste bis zu der nachfolgenden Inventur nicht zu erfassen, damit ein mögliches Plus mit dem Warenverderb „aufgerechnet“ werden könne. Ein Teil der von uns als verdorben festgestellten Waren hätte der Versorgung der Bevölkerung noch zugeführt werden können, wenn nach Ausschöpfung aller Handelsmöglichkeiten die AO vom 5. August 1955 über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel (GBl. I S. 563) angewandt worden wäre und man rechtzeitig, vor dem Warenverderb, entsprechende Preisherabsetzungen beschlossen hätte. Diese Anordnung ist in den Betrieben aber nicht bekannt. Waren Verluste hätten auch vermieden werden können, wenn die Arbeiter dieser Handelsbetriebe in die Leitungstätigkeit des Betriebs einbezogen worden wären und ihre berechtigten kritischen Hinweise Beachtung gefunden hätten. Produktionsberatungen finden fast gar nicht oder nur äußert formal statt. Im GHK Jena z. B. wird alle vier Wochen ein Arbeiter aus dem von uns aufgesuchten Lager zu einer „Produktionsberatung“ in die Betriebsleitung beordert. Wie sehr die Bereitschaft zur Mitarbeit der Arbeiter mißachtet wird, zeigt ein weiteres Beispiel aus diesem Betrieb. Auf eine berechtigte, den Warenverderb betreffende Kritik reagierte der Kritisierte folgendermaßen: „Mach’ du doch den Disponenten, wenn du es besser kannst!“ * Unsere bisherigen Komplexuntersuchungen im Handel haben das gestellte Ziel erreicht. Es wurde verändert ob mit oder ohne Aufdeckung strafbarer Handlungen, ist im Ergebnis nicht entscheidend. Alle Brigademitglieder gaben unmittelbare Hilfe und Anleitung, damit die Handelsorgane besser zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe beitragen und zu sozialistischen Handelsorganen werden. Hier ist aber vor allem notwendig, das Kommunique des Politbüros der SED zu Fragen des Handels mit allen Mitarbeitern der Handelsorgane in Verbindung mit ihren betrieblichen Aufgaben und allen bisherigen Betriebsergebnissen zu beraten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. In den überprüften Betrieben war dieses Kommunique entweder überhaupt nicht oder nur in der Betriebsparteiorganisation der SED und der Betriebsleitung behandelt worden. Die Zusammensetzung der Brigade und ihre besondere Arbeitsteilung ermöglichten es den an den Untersuchungen teilnehmenden Staatsanwälten, sich auf staatsanwaltschaftliche Aufgaben zu konzentrieren. Die bisherigen Ergebnisse machen dies deutlich. Der Rat des Bezirks erhielt gemäß § 34 Abs. 2 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht Auskunft über unsere Feststellungen. Dies führte dort zu der Einschätzung, daß der Rat des Bezirks und seine Abteilung Handel und Versorgung auf diesem Gebiet nicht auf der Höhe der Aufgaben stehen. Der Rat legte fest, ab Januar 1959 Maßnahmen zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums im sozialistischen Handel einzuleiten, und übertrug dies dem schon arbeitenden Operativstab für Handelsfragen. Unser schriftlicher Hinweis gemäß § 13 St AG informierte den Rat nochmals nachdrücklich über die Ursachen des Warenverderbs. Die beteiligten Kreisstaatsanwälte gaben den einzelnen Betriebsleitungen der Großhandelsbetriebe ebenfalls Hinweise nach § 13 StAG. Die im einzelnen in den Betrieben gemachten Feststellungen wurden unter Hinzuziehung eines breiten Kreises von Mitarbeitern bereits ausgewertet. Belegschaftsversammlungen in den einzelnen Betrieben werden noch durchgeführt. Ein Hinweis wurde von uns dem WB Kühl- und Lagerwirtschaft Berlin wegen Mißachtung der Gesetzlichkeit im VE-Kühlbetrieb Gera gegeben. Eine Auswertung wurde von der WB bereits Anfang Dezember 1958 mit allen leitenden Vertretern der Kühlbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik in Dresden vorgenommen. Der Rat des Bezirks wird alle leitenden Vertreter der Großhandelsbetriebe des Bezirks in einer Zusammenkunft darauf hinweisen, wie notwendig es ist, konsequent gegen den Warenverderb zu kämpfen. Die Bezirksleitung Gera der SED wird eine Bezirkskonferenz mit Handelsfunktionären und Mitarbeitern des Staatsapparats einberufen, auf der unsere Überprüfungsergebnisse mit zum Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen gemacht werden sollen. Gegen eine Reihe von Mitarbeitern der Großhandelsorgane mußten Strafverfahren eingeleitet werden. An die Oberste Staatsanwaltschaft und verschiedene Bezirksstaatsanwaltschaften wurden Hinweise über den Verdacht strafbarer Handlungen gegeben, die zentral oder in diesen Bezirken untersucht werden müssen. Es ist uns wohl gelungen, die Ursachen des Warenverderbs, die in der unbeweglichen, oftmals sehr unpolitischen Arbeitsweise der Handelsfunktionäre, in der Mißachtung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und unserer Gesetze zu suchen sind, zu erfassen und auf dieser Grundlage an der Durchführung von Veränderungen im Handel mitzuwirken. Ein Mangel unserer Brigadearbeit lag darin, daß wir in dem Zeitraum von knapp drei Wochen manche weiteren Fragen der Handelstätigkeit nicht gründlich genug in ihrem allseitigen Zusammenhang klären konnten. Für die Zukunft ist es erforderlich, solche Untersuchungen in noch engerem Kontakt mit den Parteileitungen und den Arbeitern durchzuführen, um ein noch umfassenderes Bild zu erhalten. Auch zeigte es sich, daß die von uns gewählte Zusammensetzung der Brigade schon nicht mehr genügt; denn im Laufe unserer Untersuchungen zeichneten sich Aufgaben ab, die in das Gebiet der Abteilung IV der Bezirksstaatsanwaltschaft übergreifen. Zwar konnten sie bis zu einem bestimmten Punkte mit geklärt werden, werden aber jetzt weiter von den Staatsanwälten der Abteilung IV behandelt, z. B. der gesamte Komplex der materiellen Verantwortlichkeit, der Arbeit der DVA und der Konfliktkommissionen in den einzelnen Betrieben. Um den Arbeitsablauf in der Redaktion zu vereinfachen und zu beschleunigen, bitten wir, bei der Einsendung von Beiträgen folgendes zu beachten: 1. Reichen Sie bitte Ihre Manuskripte in zwei Exemplaren ein. Die Manuskripte sollen einseitig und anderthalbzeilig beschrieben und mit einem Redigierrand von 7 cm versehen sein. 2. Geben Sie bitte Ihren Vor- und Zunamen, Ihre Dienstbezeichnung, Ihre Privatanschrift sowie etwaige Konto-Nr. an. 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.