Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 846

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 846 (NJ DDR 1959, S. 846); strie ohne die Mitarbeit der Millionen Werktätigen nicht funktioniert, daß ohne das kollektive Mitplanen, Mitregieren und Mitarbeiten der Arbeiter, der technischen Intelligenz und der anderen Werktätigen die gegenwärtigen komplizierten Probleme nicht lösbar sind. Der Referent behandelte dann die Fragen: Qualifizierung der Leitung der sozialistischen Betriebe, der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sowie der Kreisplan-kommissionen. Ihrem Wesen nach wurde die Leitung sozialistischer Betriebe als die Weiterentwicklung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen, der Lenkung und Leitung dieser Aktivität, als die sozialistische Erziehung der Werktätigen zu bewußten, den Notwendigkeiten des sozialistischen Aufbaus gemäß handelnden Menschen und damit als Entfaltung der sozialistischen Demokratie bestimmt. Damit wurde der tiefe Gegensatz zum Wesen und zu den Methoden der Leitung kapitalistischer Betriebe hervorgehoben. Das Prinzip der Einzelleitung, das in unseren volkseigenen Betrieben gilt, ist seinem Inhalt nach die Entwicklung der Kraft des. Kollektivs zur Erfüllung und Übererfüllung der Planziele und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Es kommt darauf an, daß die Leiter die Entscheidungen, für die sie persönlich verantwortlich sind, auf der Grundlage der Erfahrungen der Werktätigen treffen. In der Praxis gibt es hier noch ernste Mängel. Besonders einige Wirtschaftsfunktionäre auf der mittleren Ebene fühlen sich oft als bloße technische Organisatoren der Arbeit, nicht aber als Erzieher von Menschen. Das offenbart einen Mangel der Arbeit der Betriebsleitungen mit diesem Kreis der Wirtschaftsfunktionäre. Im Referat wurde der Förderung der Brigaden der sozialistischen Arbeit und der sozialistischen Gemeinschaften als einem der zentralen Probleme der Leitungstätigkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie sind die Schlüssel zur Lösung der Aufgaben unseres raschen Vorwärtsschreitens zum Sieg des Sozialismus. Die ständigen Produktionsberatungen, die ökonomischen Konferenzen der sozialistischen Großbetriebe, die Betriebskollektivverträge wurden als weitere neue Formen der sozialistischen Demokratie in ihren Beziehungen und in ihrer Bedeutung für die Qualifizierung der Leitung der sozialistischen Betriebe behandelt. Da der einzelne volkseigene Betrieb nur ein Glied des sozialistischen Gesamtarbeiters darstellt worin eine der Grundlagen der Überlegenheit unserer sozialistischen Ordnung besteht , ist die Orientierung auf die bewußte Zusammenarbeit der Betriebe wesensnotwendiger Bestandteil der innerbetrieblichen Arbeit. Die Wirtschaftsverträge werden in ihrer Bedeutung als Formen der sozialistischen Demokratie noch nicht überall erkannt. Der Motor bei der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus und damit der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie im Betrieb ist die Betriebsparteiorganisation der SED. Sie hat in den auf Vorschlag des 6. Plenums gebildeten Kommissionen der Parteikontrolle wichtige Hebel. Die Qualität der Leitungsarbeit ’ der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die den Knoten der. Verbindung von Demokratie und Zentralismus knüpfen sollen, ist für den erforderlichen Sprung in der Steigerung der Arbeitsproduktivität von entscheidender Bedeutung. Denn in der Überwindung der aus der kapitalistischen Zeit übernommenen Zersplitterung der Produktion, in der Schaffung der sozialistischen Konzentration und Spezialisierung der Produktion durch den Zusammenschluß branchegleicher oder verwandter Betriebe und in der Organisierung des Erfahrungsaustausches zwischen den Betrieben liegt ihr weites Betätigungsfeld. Eine Hauptfrage in der Leitung der WB ist die richtige Verbindung von Einzelleitung und Kollektivität. Mit der Bildung von Werkgruppen und Leitbetrieben ist sie besonders akut geworden. Das Referat ging auf diese Problematik besonders ein. Zur raschen Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, zur Mobilisierung der Kraft des Kollektivs ist auch in den Forschungsinstituten und Konstruktionsbüros der VVB die Einzelleitung mit der Kollektivität eng zu verbinden. Die Planmäßigkeit und Kollektivität der Arbeit in den technisch-wissenschaftlichen Räten und deren Zusammenarbeit mit den technisch-ökonomischen Räten müssen erheblich verbessert werden. Der technischökonomische Rat nimmt unter den vielfältigen staatlichen und rechtlichen Formen, die der Leitung der VVB dazu dienen, die kollektive Kraft der in ihr zusammengeschlossenen Werktätigen mehr und mehr zur Wirkung zu bringen, eine besondere Stellung ein. Seine Aufgabe als kollektives Organ zur Beratung der Grundsatzfragen der Entwicklung und Leitung des in der VVB organisierten Produktionszweiges kann er nur in engster Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganisationen lösen. Der Referent setzte sich mit Auffassungen auseinander, die die Entwicklung der vollen Kraft der technisch-ökonomischen Räte gegenwärtig noch hindern. Die VVB, die den Prozeß der zunehmenden Vergesellschaftung der Produktion bewußt und planmäßig zu leiten haben, sind ihrerseits selbst Glied des sozialistischen Gesamtarbeiters, Teil des gesamtstaatlichen Kollektivs. Heute ist die Zusammenarbeit der VVB untereinander und mit zentralen und örtlichen Organen, die andere Wirtschaftszweige leiten, noch ungenügend entwickelt, aber das ist künftig nicht mehr tragbar. Die VVB können ihre vielfältigen Aufgaben nur lösen, indem die führende Rolle der Parteiorganisationen der SED in ihnen immer besser verwirklicht wird. Mittelpunkt der Arbeit der Parteiorganisationen ist der Kampf um die volle Entfaltung der Initiative der Arbeiter und der Intelligenz in den Betrieben und die enge Zusammenarbeit der staatlichen Leitung der WB mit den demokratischen Massenorganisationen, vor allem den Gewerkschaften. Der Hauptstoß des Kampfes der Parteiorganisationen richtet sich gegen alle Erscheinungsformen der Unterschätzung der schöpferischen Kräfte der Arbeiterklasse. Die Wirtschaftsräte als Organe der Staatlichen Plankommission und der Räte der Bezirke zur einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft, zur Planung und Kontrolle der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bezirk stellen eine höhere Form des demokratischen Zentralismus und der sozialistischen Demokratie in der Leitung der sozialistischen Wirtschaft und der weiteren sozialistischen Umgestaltung der privaten Wirtschaft dar. Die komplexterritoriale Zusammenfassung sozialistischer Betriebe ist eine höhere Stufe der Vergesellschaftung der Produktion als die branchenmäßige Zusammenfassung. Jedoch ist es ein für unseren Entwicklungsstand charakteristisches Merkmal, daß die Betriebe der volkswirtschaftlich wichtigsten Industriezweige zentral geleitet werden, und dementsprechend besteht eine spezifische Aufgabe des Wirtschaftsrates in der Koordinierung der bezirklichen und örtlichen Wirtschaft mit den zentral geleiteten Betrieben. Um die Stellung und Aufgaben der Wirtschaftsräte zu erfassen, ging Such von der Rolle der Volksvertretungen in den Bezirken als Organen der einheitlichen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern aus. Die so gewonnenen grundsätzlichen Erkenntnisse ermöglichen es, eine Reihe von Schlußfolgerungen zu ziehen und einige Einzelfragen ihrer Lösung näher zu bringen, z. B. die Einzelleitung des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, sein Verhältnis zu den Leitern der ihm unterstellten Fachgebiete und gegenüber den Kreisplankommissionen bzw. deren Vorsitzenden, die Koordinierung der bezirklichen und örtlichen Industrie und vor allem die Koordinierung der bezirklichen und örtlichen Wirtschaft mit der Arbeit der zentral geleiteten Betriebe. Die Mitarbeit im Wirtschaftsrat ist eine hohe Schule der sozialistischen Demokratie. Indem der Wirtschaftsrat daran arbeitet, die Einheit von komplexer Planung und Leitung der Wirtschaft im Bezirk auf eine höhere Stufe zu heben, entwickelt sich bei jedem seiner Mitglieder sowohl das Bewußtsein der Verantwortung für die Gesamtentwicklung des Bezirkes als auch die Fähigkeit, sie zu leiten. Auch hier bestätigt sich die bewußtseinsbildende Kraft der neuen Formen der sozialistischen Demokratie. Falsche Einstellungen mancher Leitungen der VVB und zentraler volkseigener Betriebe zu den Wirtschaftsräten wurden im Referat zurückgewiesen. Die Vorschläge des 6. Plenums des. ZK der SED zur weiteren Stärkung der Verantwortung der örtlichen Organe, namentlich für die Versorgung der Bevölkerung mit industriellen Massenbedarfsgütern, wurden näher erläutert. Am Schluß seines Referats bezeichnete Such 846;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.