Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 845

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 845 (NJ DDR 1959, S. 845); Fragen der Leitung der Industrie erneut in den Mittelpunkt der Parteiarbeit gerückt worden. Der Referent, Prof. Dr. Such, machte die großen Zusammenhänge zwischen der Lösung unserer ökonomischen Aufgaben, der Festigung unserer Arbeiter-und Bauern-Macht und der Erhaltung des Friedens sichtbar und behandelte Grundfragen der Leitungsarbeit unserer Staatsorgane. Der Grundgedanke des Referats war, daß die Einbeziehung der Arbeiter, der Intelligenz und der anderen werktätigen Schichten in die staatliche Leitung der Industrie und die sozialistische Bewußtseinsbildung und damit der demokratische Zentralismus entscheidende Hebel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität sind. Der Referent ging von den großen Aufgaben aus, die das Gesetz über den Siebenjahrplan stellt, und wies nach, daß diese umfassende Aufgabenstellung das Ergebnis der tiefen revolutionären Umwälzung war, die die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten vollzogen hat. Der Kern dieser revolutionären Umwälzung ist die Befreiung der Arbeit, die die Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und der Herrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten ist. Die zweite Seite dieser „zweieinigen Aufgabe“ wie sie Lenin treffend charakterisiert ist die Befreiung von den ideologischen Fesseln des Kapitalismus, ist die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins. Nur auf diese Weise wird durch das bewußte Handeln der Arbeiterklasse und aller Werktätigen die Spontaneität überwunden und die Schöpferkraft und die Tatkraft freigesetzt, die den Sieg des Sozialismus und des Kommunismus verbürgen. Such arbeitete dabei die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse bei der Organisierung des Sieges des Sozialismus heraus. Er zeigte insbesondere den ständigen Kampf der Partei um die weitere Vervollkommnung und Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates als des Hauptinstruments in den Händen der Arbeiterklasse, um den Sozialismus in der DDR zum Siege zu führen. Vor allem mit Hilfe des sozialistischen Staates und seines Rechts lehrt die Partei der Arbeiterklasse die gesamte Bevölkerung, die erkannten Erfordernisse der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung im Kampf gegen alte, überkommene Denk- und Lebensgewohnheiten in die Praxis umzusetzen, formt sie den neuen Menschen der sozialistischen Epoche. Der Prozeß der Entwicklung der neuen Menschen, der durch die Partei der Arbeiterklasse, unterstützt von den anderen Blockparteien und demokratischen Massenorganisationen, und durch den sozialistischen Staat und sein Recht in harter Arbeit verwirklicht wird, wurde im Referat umfassend dargestellt. Es wurde gezeigt, daß erstmalig in der sozialistischen Gesellschaft die Werktätigen die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten voll zu entfalten. Die neuen Menschen der sozialistischen Epoche sind erstmalig Beherrscher des Produktionsprozesses und bewußte Gestalter aller gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend den Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie zeichnet ihre Liebe zur Arbeit, ihre Bereitschaft und Entschlossenheit, gute Taten für den Sieg des Sozialismus zu vollbringen, ihr Kampfgeist in der Überwindung von Schwierigkeiten und der alten, bürgerlichen Denk- und Lebensgewohnheiten und ihr zielstrebiger und beharrlicher Kampf um das Neue aus. Die Entwiddung des neuen Menschen ist keine zusätzliche, neben der Erfüllung der staatlichen Pläne, der Steigerung der Produktion, der Arbeitsproduktivität, der Einführung der neuen Technik, der Erhöhung des Lebensstandards bestehende Aufgabe der staatlichen Leitung. Sie ist vielmehr der charakteristische Wesenszug der Leitung des gesamten gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses überhaupt und damit auch der staatlichen Leitung der Wirtschaft, die nicht die einzige, aber doch die entscheidende Sphäre der menschlichen Tätigkeit ist. Such wies dann nach, daß die Revisionisten, die die Produktionsverhältnisse und die die Menschen verändernden schöpferischen Kräfte des sozialistischen Staates und seines Rechts und damit auch die der Ar- beiterklasse und ihrer Partei negieren, die wirtschaftlich-organisatorische, kulturell-erzieherische Funktion des sozialistischen Staates leugnen. Diese reaktionären Auffassungen haben nichts gemein mit der marxistisch-leninistischen Lehre über den sozialistischen Staat und sein Recht, dessen charakteristischer Wesenszug gerade in der Mobilisierung der revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung besteht, in der Aktivierung und Mobilisierung des sozialistischen Bewußtseins, der Kraft, mit der die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei bewußt die Welt verändern und alle gesellschaftlichen Verhältnisse bewußt umgestalten. Such führte dann aus, daß nur durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität das Ziel des Siebeniahrplans erreicht werden kann. Sehr anschaulich erläuterte er die vom 6. Plenum des Zentralkomitees der SED aufgestellte These, daß die wichtigste konkrete Form des Kampfes um die Steigerung der Arbeitsproduktivität die sozialistische Rekonstruktion ist, deren Besonderheit darin besteht, daß sie sowohl eine sozial-ökonomische wie eine technische Seite hat. Such stellte in diesem Zusammenhang die Verflechtung dieser beiden Seiten dar und bestimmte dabei die Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts. Er ging von der auf dem V. Parteitag und besonders dem 6. Plenum herausgearbeiteten Lehre aus, daß der Weg zur Organisierung der maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität über die Entwiddung des sozialistischen Bewußtseins zur vollen Entfaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in der Produktion der materiellen Güter und in der Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor allem auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet führt. Such wies nach, daß die Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts in der Leitung der Wirtschaft darin besteht, den gesetzmäßigen Prozeß der zunehmenden Vergesellschaftung der Produktion bewußt, planmäßig zu leiten. Das sozialistische Bewußtsein wirkt dabei als gewaltige gesellschaftliche Triebkraft, die die gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen mobilisiert, um die Naturgesetze zu beherrschen und die Naturkräfte in Gestalt der Produktionsinstrumente in den Dienst des Menschen zu stellen. Such ging dann auf die sozialistische Gemeinschaftsarbeit bei der Produktion der materiellen Güter, die sozialistische Kooperation, ein. Er entwickelte, indem er das Wesen der sozialistischen Kooperation darstellte, daß die sozialistische Kooperation die Schaffung des sozialistischen Staates zur politischen und die Schaffung des Volkseigentums zur ökonomischen Voraussetzung hat. Er definierte die sozialistische Kooperation als die planmäßige, kameradschaftliche Zusammenarbeit der von Ausbeutung befreiten Werktätigen unter dem einheitlichen Willen der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführt wird. Dabei legte Such besonderen Wert auf die Herausbildung der dialektischen Einheit von Politik, Ökonomie und Technik. Er zeigte, daß die Verwirklichung dieser Einheit durch die Tätigkeit des sozialistischen Staates und seines Rechts gestattet, einen „regelrechten Sprung“ in der Steigerung der Arbeitsproduktivität zu vollziehen, wie es das 6. Plenum fordert. Folgerichtig wurde im Referat dann dargelegt, daß die staatliche Leitung unserer Wirtschaft diese große Aufgabe nur erfolgreich erfüllen kann, wenn konsequent die im Gesetzeswerk über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1D58 festgelegten neuen Formen der Arbeitsweise der staatlichen Leitung verwirklicht werden, wenn die Einheit von Demokratie und Zentralismus in der staatlichen Leitung auf eine höhere Stufe gehoben wird. Diese neuen Formen sind sowohl Ausdruck des hohen Standes der Aktivität, der Initiative, des Bewußtseins der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung als auch Hebel zu deren Weiterentwicklung. Sie sind Ausdruck und Hebel des immer bewußter vollzogenen Prozesses der Vergesellschaftung der Produktion, damit neuer Beziehungen zwischen den Arbeitern wie den Werktätigen überhaupt und der Herausbildung des neuen Menschen. Im Referat wurde nachgewiesen, daß die staatliche Leitung unserer sozialistischen Indu- 845;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.