Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 841

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 841 (NJ DDR 1959, S. 841); Das Individuum erscheint „von der Gesellschaft abgetrennt“, und dann wird „durch zweiseitige Rechtsverhältnisse erst das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft wdederhergestellt.“8 9 Der Mensch wird rechtlich erfaßt als isolierter Träger privater Rechte und Pflichten, deren Wahrnehmung und Erfüllung dem privaten Vermögensinteresse des Rechtsinhabers an der Durchsetzung seines subjektiven Rechts anheimgestellt werden. Diese alte und noch nicht überwundene Betrachtungsweise beruht für den Bereich des Zivilrechts auf der Vorstellung, daß das Regulativ der menschlichen Beziehungen (nicht nur der vertraglichen Austauschbeziehungen), das egoistische individualistische Interesse von Rechtssubjekten sei. Diese Vorstellung ist der bürgerlichen Gesellschaft durchaus adäquat, hat jene Gesellschaft doch „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ,bare Zahlung“.“9 Dieser Entfremdung, Vereinzelung, Entpersönlichung der Menschen mit ihren individualistischen Interessen gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, die nur der herrschenden Klasse zugute kam, hat die Arbeiterklasse im Klassenkampf unter der Führung ihrer Partei ein neues Verhältnis der Menschen zueinander, hat sie eine neue Moral entwickelt und entgegengesetzt. Dieses neue Verhältnis und diese neuen Moralnormen werden nachdem die Arbeiterklasse die Macht ergriffen hat zum Allgemeingut der Gesellschaft. Sie bestimmen das Gesicht der sozialistischen Gesellschaft. Der einzelne tritt der neuen Gesellschaft nicht mehr als Inhaber einer Rechtsstellung gegenüber, die er gegen die Gesellschaft zu behaupten und durchzusetzen um seiner Existenz willen genötigt ist. Vielmehr sind die Wahrnehmung, der Schutz und die Verwirklichung der Interessen der Mitglieder der Gesellschaft, der werktätigen Menschen nichts anderes als der Schutz und die Verwirklichung der Interessen der Gesellschaft. Der einzelne als Glied dieser Gesellschaft nimmt mit ihren Interessen zugleich seine persönlichen Interessen wahr. Der Gegensatz zwischen Individuum und Gesellschaft wird aufgehoben. Das persönliche Interesse stimmt mit dem gesellschaftlichen Interesse überein, beide werden zur Interesseneinheit. Damit wandelt sich auch die Rechtsstellung des Bürgers im Zivilrecht. Seine Rechtsstellung, seine rechtlich geregelte Beziehung zur Gesellschaft wird im Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft durch die Grundsätze der sozialistischen Moral bestimmt und ist Ausdruck und Bestandteil der universellen gesellschaftlichen Beziehungen kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe. Er ist nicht isoliertes Rechts- und Vermögenssubjekt. Die neue Stellung des Bürgers kann nicht mehr wie bisher mit den einzelnen Kriterien der Rechts-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit, des Wohnsitzes und der Todeserklärung rechtlich erfaßt werden. Sie muß vielmehr eingeordnet werden in die allgemeinen sittlichen und rechtlichen Verhaltensregeln, die für die persönlichen und Vermögensbeziehungen der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft gelten. Demgemäß kann auch die Pflichtverletzung, die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung, im künftigen Zivilrecht nicht mehr die selbständige Grundlage für die rechtliche Anerkennung einer scheinbar erst durch die Schädigung entstehenden gesellschaftlichen Beziehung bilden, wie dies in der bisherigen Regelung der unerlaubten Handlung der Fall ist. Das bürgerliche Privatrecht konnte, da es das Rechtssubjekt nur in seiner Vereinzelung erfaßte, außer dem Vertrag erst den Konfliktfall als Entstehungsgrund einer Beziehung zwischen isolierten Rechtssubjekten begreifen. Wie es das Privateigentum nicht als gesellschaftliches Verhältnis anerkannte, sondern als Verhältnis zwischen Mensch und Sache deklarierte, so ignorierte es die gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt. Demgegenüber kann das neue Zivilrecht die allgemeinen zivilrechtlichen Verhaltensregeln, die Pflichten der Bürger zur Achtung der Persönlichkeit, des Lebens, der Gesundheit ihrer Mitbürger, zur Achtung vor dem 8 Walter Ulbricht, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 1958, Berlin 1958, S. 828. 9 Marx-Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: Marx-Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. I, Berlin 1951, S. 26. gesellschaftlichen und dem persönlichen Eigentum nicht unter dem bloßen Gesichtspunkt der Schadensregulierung für den Konfliktfall und damit unter dem negativen Aspekt des vorliegenden Tatbestandes einer Rechtsverletzung erfassen. Diese Moral- und Rechtspflichten entstehen ja nicht erst als Wiedergutmachungspflichten bei ihrer Verletzung. Sie bezeichnen vielmehr das geregelte gesellschaftliche Verhältnis und bilden seinen Inhalt. Diese allgemeinen sittlichen und rechtlichen Pflichten und Verhaltensregeln drücken die neue Stellung des Bürgers im Zivilrecht aus. Die Rechtsstellung des Bürgers sollte daher im Zusammenhang mit den allgemeinen zivilrechtlichen Verhaltensregeln gesehen und normiert werden. Sie verliert damit den Charakter ihrer bisherigen Isolierung von der Gesellschaft. Zu diesem Komplex gehören ferner die Verhältnisse der uneigennützigen Wahrnehmung der Interessen anderer oder gemeinsamer Interessen, soweit sie einer rechtlichen Erfassung bedürfen. Auch hierbei ist nicht entscheidend, ob diese Verhältnisse vertraglich geregelt werden oder nicht (Auftrag, Stellvertretung, Geschäftsführung ohne Auftrag usw.). Sie sind rechtlich als gesellschaftliche Verhältnisse und nicht mehr als isolierte und zufällige Beziehungen zwischen einzelnen Individuen zu behandeln. Ebenso bei diesen Grundsätzen der Stellung des Bürgers innerhalb der vom Zivilrecht geregelten sozialistischen Verhältnisse wie bei der daran anknüpfenden10 Regelung des persönlichen Eigentums und der weiterhin zu regelnden Verhältnisse bei der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung die oben dargestellt wurden ist eine Lösung von den alten, privatrechtlichen Vorstellungen erforderlich. Die Überwindung der Abstraktion der rechtlichen Regeln von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die Überwindung der Vorstellung abstrakter, von der Gesellschaft isolierter Rechtssubjekte, die erst durch Verträge oder durch unerlaubte Handlungen mit anderen Rechtssubjekten und damit zur Gesellschaft in Beziehung gesetzt werden, die Überwindung der Entfremdung des Individuums von der Gesellschaft auch in den statuierten Rechtsverhältnissen und ihre Rüdeführung auf die wirklichen, der Regelung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse erfordern die Aufgabe tief verwurzelter juristischer Grundvorstellungen, die der Reflex der alten Gesellschaft sind. Dieses Umdenken ist Hinwendung zur sozialistischen Wirklichkeit und ermöglicht den vollen Einsatz des Zivilrechts, um im Einklang mit der sich gesetzmäßig vollziehenden Entwicklung und sie fördernd die Menschen aus ihrer Isolierung zu befreien und ihre schöpferischen Fähigkeiten und Kräfte zugleich als gesellschaftliche Kraft voll zu erschließen. io Es wird hier nicht der Aufbau des Systems der künftigen Regelung vorgezeichnet, vielmehr soUen hier die Grundfragen und Probleme der Neugestaltung gezeigt werden. Errichtung der Arthur-Kanger-Stiftung Beim Institut für Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin wurde von Herrn Prof. em. A. Kanger, dem Begründer und ehemaligen Direktor dieses Instituts, eine Stiftung errichtet. Die „Arthur-Kanger-Stiftung“ dient wie es in § 1 der Satzung heißt „der Förderung des Fortschritts der Wissenschaft .Kriminalistik’ in der Deutschen Demokratischen Republik durch Verleihung einer Geldprämie für die jeweils beste Arbeit auf diesem Gebiet“. Die Prämiierung erfolgt alle zwei Jahre durch Verleihung einer Geldprämie in Höhe von 1000, DM und einer entsprechenden Urkunde. Empfänger der Prämie können nicht nur wissenschaftliche Mitarbeiter der Hoch-schuleinrichtuingen für Kriminalistik sein, sondern auch Praktiker. Die Prämiierung erfolgt für Arbeiten auf dem Gebiet der Kriminalistik, die einen hohen wissenschaftlichen Wert besitzen (§ 3 der Satzung). Hierbei kann es sich um Kollektivarbeiten oder solche von Einzelpersonen handeln (§ 6 der Satzung). Die Prüfung der Prämiierungsvorschläge, die von den Leitern der kriminalistischen Hochschuleinrichtungen zu unterbreiten sind, wird von einem Prämiierungsausschuß vorgenommen, der sich zusammensetzt aus dem jeweiligen Direktor des Instituts für Kriminalistik (als Vorsitzendem), dem Direktor des Instituts für Strafrecht und dem Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. 841;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.