Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 840

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 840 (NJ DDR 1959, S. 840); Regelung erfahren, erübrigt sich die Vorstellung, daß die Teilnahme an gesellschaftlichen Einrichtungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse notwendig den Abschluß eines Vertrages voraussetzt. Diese Notwendigkeit war nur gegeben, solange der Vertrag die Beziehung erst begründete. Dort, wo die Form der Benutzung oder Inanspruchnahme sozialistischer Versorgungseinrichtungen ohne besondere individuelle Vereinbarung im Rahmen allgemein gültiger Bestimmungen erfolgt, bedarf es der Konstruktion eines Vertrages nicht mehr. Es denkt ohnehin keiner der Beteiligten an einen Vertragsabschluß, zumeist ist auch kein Raum für eine derartige Vereinbarung, und nur der Jurist interpretiert in einen solchen Vorgang einen stillschweigenden Vertragsabschluß hinein, kommt er doch ohne den Fetisch des Vertrages mit seinen Vorstellungen und Begriffen nicht zurecht. Selbst in der bürgerlichen Literatur wurde die Widersinnigkeit der Vertragskonstruktion beim Handkauf die vor allem bei Selbstbedienung und Automatenkauf offenbar wird , bei der Benutzung von Verkehrsmitteln usw. eingeräumt. Aus den oben angeführten Gründen kann aber das Vertragsdogma erst jetzt überwunden werden. Bei dem Verzicht auf die Konstruktion des Vertrages spielt es keine Rolle, ob sich dieser Vorgang in einem einzigen Akt abwickelt, wie z. B. beim Kauf, oder ob das Verhältnis eine gewisse Dauer hat. Ein Vertrag besteht in Wahrheit nur da, wo wirklich Rechte und Pflichten gegenseitig vereinbart werden. III Aus dem Gesagten folgt, daß die künftige Regelung des Kaufrechts, des Dienstleistungsrechts und anderer Institute, die die unmittelbare Versorgung der Bürger betreffen, nicht mehr Normierung isolierter Marktbeziehungen zwischen abstrakten Personen (Warenbesitzern) sein kann und sich demgemäß nicht mit der Statuierung vertraglich begründeter Schuldverhältnisse begnügen darf. Vielmehr ist der Erkenntnis unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit, der gesetzmäßigen Entwicklung entsprechend, auf diesem wie auf den anderen Gebieten die Isolierung der Individuen auch in der rechtlichen Regelung aufzuheben. Die Versorgungsbeziehungen sind genau wie die anderen Beziehungen als gesellschaftliche, nicht als private und zufällige Verhältnisse zu regeln. Das bedeutet, daß z. B. im Kaufrecht nicht mehr der Kaufvertrag als einzige oder auch nur als die wesentliche Grundlage gegenseitiger Rechte und Pflichten erscheinen kann und daß weiterhin nicht von der Wirklichkeit abstrahierte Begriffe als Käufer und Verkäufer einander gegenübergestellt werden dürfen. Vielmehr ist das gesellschaftliche Verhältnis zu regeln, innerhalb dessen der einzelne Austauschakt nur ein wenn auch wesentlicher Teil ist. Der zusammenfassenden Normierung bedürfen daher die bereits aufgezählten Aufgaben und Pflichten der Versorgungsorgane, in unserem Beispiel also des Handels gegenüber der zu versorgenden Bevölkerung. In diese Zusammenfassung gehören ebenso die Pflichten hinsichtlich der Bedarfsermittlung und des Sortiments wie die Pflichten, die bisher als Vertragspflichten in Erscheinung traten, so insbesondere die Pflicht zur Leistung einwandfreier Qualität. Diese Pflichten bestehen gleichermaßen der zu versorgenden Bevölkerung wie jedem Kunden gegenüber. Damit entfällt die Notwendigkeit auch einer Erfassung besonderer Pflichten bei Vertragsabschluß. Im gleichen Zusammenhang sind die Grundsätze der Mitwirkung der zu versorgenden Bevölkerung bei der Erfüllung der Aufgaben der Versorgungsorgane sowie die hauptsächlichen Formen der Mitwirkung bei der Planung, Leitung und Kontrolle zum Inhalt des Rechtsinstituts zu machen, ohne daß allerdings diese Mitwirkung in irgendeiner Weise kleinlich reglementiert werden kann und darf. Bei diesem Verhältnis wird deutlich, daß die privatrechtlichen Vorstellungen über Recht und Pflicht versagen. Es stehen sich hier nicht Versorgungsorgan als 840 Schuldner und Bevölkerung als Gläubiger gegenüber. Zwar hat das Versorgungsorgan Pflichten gegenüber der zu versorgenden Bevölkerung, diese aber wirkt selbst bei der Erfüllung der Pflichten mit. Es bildet sich eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Aufgabenerfüllung (ohne die Verantwortlichkeit des Versorgungsorgans und seines Leiters einzuschränken). Die'se Vergesellschaftung von Pflicht und Recht ist mit den bürgerlichen Vorstellungen von subjektivem Recht und Rechtspflicht, von Gläubiger und Schuldner nicht erfaßbar. Der Kaufakt bedarf dann nicht unbedingt der Form des Vertrages. Die Form des Vertrages ist nur dort erforderlich, wo besondere Pflichten und Rechte vereinbart werden. Im übrigen sind die Rechtsfolgen des Kaufes, ob nun in Form des Vertrages oder nicht, die gleichen: Das Eigentum geht über; jeder Beteiligte ist für die Verletzung seiner Rechtspflicht (die nicht notwendig der vertraglichen Begründung bedarf) verantwortlich. Auf diese Weise wird die juristische Form mit Inhalt und Struktur des geregelten gesellschaftlichen Verhältnisses in Übereinstimmung gebracht und kann so als Hebel zur sozialistischen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse wirksam werden. Dieselben Grundsätze gelten für Dienstleistungen, insbesondere für die Inanspruchnahme und Benutzung gesellschaftlicher Enrichtungen. Gerade diesem Bereich, dessen rasche Entwicklung nicht minder Ausdruck des steigenden Lebensstandards ist, kommt darüber hinaus große Bedeutung zu bei der Freisetzung schöpferischer Kräfte, vor allem durch die Entlastung der Frau. Die Benutzung gemeinschaftlicher Objekte und die gemeinsame Sorge für die Erhaltung, Pflege und Erweiterung der Einrichtungen trägt wesentlich zur Überwindung des individualistischen Denkens und Handelns, zur Weckung und gemeinschaftlichen Befriedigung vielseitiger und kultivierter Bedürfnisse bei. Wo diese Nutzung nicht gegen Äquivalent erfolgt, zeigen sich bereits deutlich die Formen kommunistischer Nutzungsverhältnisse. Die Keimformen entwickeln sich aber mehr oder weniger offen in allen diesen Verhältnissen. Demzufolge kann und darf aber die rechtliche Regelung auch hier die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in isolierte Vertragsbeziehungen auf-lösen. Diese Beispiele aus dem Bereich der Verhältnisse der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zeigen eine Problematik, die nicht nur für den ganzen Komplex der Schuldverhältnisse, sondern in ihren Grundzügen für alle Bereiche des Zivilrechts zutrifft. Ohne die Kategorien z. B. des Vertrages und des Schuldverhältnisses über Bord zu werfen, dürfen die Rechtsformen doch nicht mehr dazu dienen, den einzelnen in der früheren Isolierung zur Gesellschaft zu fixieren, einer Isolierung, die bereits überwunden wird, sie müssen vielmehr richtig eingesetzt dazu beitragen, diesen Prozeß der Überwindung zu fördern. Die Isolierung, die Entfremdung der Menschen und Dinge unter der Herrschaft des Privateigentums, zeigt sich nicht weniger als in den erwähnten Schuldverhältnissen in der ganzen Struktur des alten Privatrechts. Die Pole der ganzen Regelung sind einerseits die abstrakte Person, das Subjekt als Warenbesitzer, als Privateigentümer, andererseits das Vermögen, das Privateigentum und die Formen der Realisierung und Verteilung des Mehrwertes. Der Mensch, das Subjekt, erscheint hier nicht als gesellschaftliches Wesen, sondern nur in seiner Eigenschaft als Vermögensträger (Privateigentürmer), der als solcher mittels des Vertrages oder durch unerlaubte Handlung zu fremden, gleichermaßen abstrakten Subjekten in Beziehung gesetzt wird. Es ist dies nicht eine einfache juristische Reflexion, vielmehr Ausdruck des bürgerlichen Klasseninteresses und bürgerlicher Ideologie. Die Individuen werden „als Träger des Rechts der Gesellschaft gegenübergestellt, von ihr isoliert, der Einwirkung auf ihren Gang entzogen, der gesellschaftlich gestaltenden Kraft, die sie nur in der Gemeinsamkeit in ihrer höchsten Form als Klasse hervorbringen können, beraubt.“7 i Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre, Berlin 1959, S. 39.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.