Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 839

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 839 (NJ DDR 1959, S. 839); Diese Aufgaben sind zumeist gesetzlich als Rechtspflichten geregelt. Sie beinhalten z. B. beim sozialistischen Handel u. a. die Pflicht zur Einhaltung des Mindestsortiments, die Pflicht zur laufenden Bedarfsermittlung im Versorgungsbereich, die Pflicht zur rechtzeitigen und ständigen Einwirkung auf die Produktion zur Sicherung einer bedarfsgerechten und den steigenden Ansprüchen der Werktätigen genügenden Qualität, die Pflicht zur Ersatzteilversorgung, die Pflicht zur Preisauszeichnung, zur gewissenhaften Information und Beratung der Werktätigen über vorrätige und nicht vorrätige Waren. Das alles sind zugleich Rechtspflichten der Handels- und Versorgungsorgane den Werktätigen gegenüber. Die Rechtspflichten der Handels- und Versorgungsorgane gegenüber der zu versorgenden Bevölkerung werden also entgegen der bisherigen privatrechtlichen Auffassung nicht erst durch den individuellen Kaufvertrag begründet. Unter der Herrschaft des Privateigentums dagegen wie in der Warenproduktion überhaupt „stehen sich nur, voneinander unabhängig, Verkäufer und Käufer gegenüber. Ihre gegenseitigen Beziehungen sind zu Ende mit dem Verfalltag des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrags. Wiederholt sich das Geschäft, dann infolge eines neuen Vertrags, der mit dem vorhergehenden nichts zu tun hat und bei dem nur ein Zufall denselben Käufer mit demselben Verkäufer wieder zusammenbringt.“8 Die juristischen Abstraktionen und Regeln des bürgerlichen Schuldrechts mit ihren schemenhaften Figuren abstrakter Käufer und Verkäufer, Unternehmer und Besteller, Kaufleute und Nichtkaufleute, Gläubiger und Schuldner spiegeln diese Marktbeziehungen adäquat wider. Die einzige Bindung zwischen Käufer und Verkäufer, zwischen Vertragspartnern überhaupt, ist dort das egoistische Interesse der Beteiligten. Die Beziehung beginnt mit dem Vertragsabschluß und endet mit seiner Erfüllung. Eine über den Vertragsabschluß hinausgehende Bindung oder Beziehung besteht dagegen nicht. Die Bindungen der Individuen tragen zufälligen Charakter. Gegenüber stehen sich nicht Individuen, sondern Käufer und Verkäufer, die einander fremd und füreinander nur als Warenbesitzer existent sind, ein Ausdruck dessen, daß genau wie in der Produktion so auch in der Zirkulation das Privateigentum zu einer völligen Entfremdung der Menschen führt. Die Individualisierung der Rechtsverhältnisse ist also bloßer juristischer Reflex der völligen Isolierung des zugrunde liegenden ökonomischen Vorgangs von den gesellschaftlichen Verhältnissen. Diese Isolierung des Vertrags und die völlige Herrschaft des Vertragsdenkens, die sich folgerichtig in der bürgerlichen Dogmatik entwickeln mußte, beherrschen weitgehend noch unsere juristische Vorstellung, obwohl sie bereits der Wirklichkeit widersprechen. Notwendig muß die Auffassung mit der Wirklichkeit in Widerspruch treten, daß die Pflichten z. B. des Handels gegenüber den Kunden als reine Vertragspflichten aufzufassen seien, die erst mit dem Vertrag entstehen. Die Pflichten bestehen vielmehr unabhängig vom Vertragsabschluß. Sie tragen nicht mehr den Charakter privater Pflichten eines privaten Verkäufers gegenüber einem privaten Käufer. Sie tragen sozialistischen, gesellschaftlichen, öffentlichen Charakter. Das gilt nicht nur für den Handel, sondern ebenso für andere Versorgungsbetriebe, für Verkehrsednrichtun-gen, für kulturelle Veranstaltungen usw. Jedes der betreffenden Organe hat die Pflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, um der Bevölkerung, die ihre Leistung in Anspruch nimmt, eine maximale Befriedigung der Bedürfnisse zu ermöglichen. Die Aufgabe aller sozialistischen Versorgungsorgane ist die Organisierung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung; sie steht als gesellschaftliche, als öffentliche Pflicht im Gegensatz zur Funktion des privaten Handels in der bürgerlichen Gesellschaft, die auf das private egoistische Vermögensinteresse der Unternehmer gegründet ist.- Die sozialistischen Versorgungsorgane haben dafür zu sorgen, daß die Werktätigen schnell in den Genuß ihrer Produktionserfolge kommen. Partei und Staat widmen daher der Tätigkeit der Versorgungsorgane besondere Aufmerksamkeit und Hilfe. Die Versorgungseinrichtungen stützen sich auf die breite Mitarbeit nicht nur der in diesen Organen Beschäftigten, sondern der ganzen zu versorgenden Bevölkerung. Diese Mitarbeit ist notwendig und möglich, da die Organisierung der bedarfsgerechten Versorgung im gemeinsamen gesellschaftlichen Interesse liegt und mit den persönlichen Interessen aller Beteiligten übereinstimmt, während in der alten Gesellschaft die Interessen der Beteiligten sich entgegenstanden. Die aktive Mitarbeit der Werktätigen erfolgt ebenso über die örtlichen Organe der Staatsmacht (insbesondere Volksvertretungen, ständige Kommissionen) wie über die gesellschaftlichen Organisationen (Gewerkschaften, Arbeiterkontrolle, FDJ, DFD, Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front), wie über sonstige Organisationsformen (HO-Bedräte, Verkaufssstellenausschüsse, Kundenversammlungen), die allerdings bei einigen Arten von Versorgungsbetrieben außerhalb des Handels zum Teil noch schwach entwickelt sind. Diese Mitarbeit erstreckt sich z. B. auf Bedarfsermittlung, Sortimentsbestimmung, Planung der Entwicklung des Verkaufsstellennetzes des Handels, der Fahrpläne und der Verkehrslinien für den Personenverkehr, der Entwicklung der Dienstleistungsbetriebe. Häufig sind bereits die Beispiele tätiger Mithilfe bei der Modernisierung von Einrichtungen und bei Schwierigkeiten (Nationale Front, Hausfrauenbrigade). Dieses Verhältnis zwischen Bevölkerung und Versorgungsorgan ist eine dauernde gesellschaftliche Beziehung; die individuelle Inanspruchnahme oder Benutzung der Einrichtung durch den Bürger dagegen ist Teil dieses Verhältnisses, ist seine Konkretisierung, sein Wirksamwerden für den einzelnen Akt der Bedürfnisbefriedigung; der Bürger bestimmt hierbei die Form und Art seiner Teilnahme am materiellen gesellschaftlichen Konsumtionsfonds. Er bestimmt, in welcher Form und in Welchen Gebrauchswerten er seinen Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt entsprechend seiner Leistung realisiert. Für das sozialistische Versorgungsorgan ist der Akt der Inanspruchnahme die Konkretisierung seiner allgemeinen Versorgungspflicht für den Einzelfall. Die bürgerlichen Vorstellungen, die eine Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer usw. nur auf der Grundlage eines Vertrages erfassen konnten, hatten dort ihre Grenze, wo das Privatrecht verlassen wurde, wo aus welchen Gründen auch immer die Durchführung bestimmter Versorgungsleistungen öffentlichen Anstalten übertragen und die Versorgung selbst den Regeln des öffentlichen Rechts unterstellt wurde. Bei der Anstaltsbenutzung wurde die Pflicht der Anstalt nicht durch Vertrag begründet, sie wurde als „öffentliche“ Pflicht deklariert; ebenso 'beruhte die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr in Höhe der geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht auf Vertrag, sondern folgte aus der Anstaltsbenutzung. Für die künftige gesetzliche Regelung entbehrt eine weitere .Trennung zwischen Anstaltsbenutzung und Gebührenentrichtung einerseits und der vertraglichen Inanspruchnahme von Leistungen andererseits jeder Grundlage. Ein Unterschied besteht nicht, da die Pflichten aller Versorgungsorgane in unserer Gesellschaft gegenüber den 'Werktätigen keinen privaten Charakter tragen, sondern gleichermaßen „öffentlich“ sind und ihr Verhältnis zu den Werktätigen wie das Verhältnis der Werktätigen zu ihnen gesellschaftlichen und nicht privaten Charakter trägt. Da das bürgerliche Privatrecht nur die Beziehungen zwischen isolierten Individuen kennt und beim Austauschakt diese Beziehung nur unter der Rechtsform des Vertrages erfassen kann, mußte notwendig der Vertrag oder seine Abstraktion, das Rechtsgeschäft, zum Angelpunkt der Beziehungen der Individuen zueinander und zur Gesellschaft werden. Nachdem sich die gesellschaftlichen Beziehungen umgestaltet haben, nachdem nicht mehr der einzelne Vertrag die isolierten Individuen zeitweilig miteinander verknüpft, sondern an ihre Stelle sozialistische Gemeinschaftsbeziehungen treten, die auch ihre rechtliche 839 8 Karl Marx, Kapital, Bd. I, Berlin 1951, S. 615.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.