Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 837

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 837 (NJ DDR 1959, S. 837); r Die Vorsitzenden sämtlicher ständiger Kommissionen des Kreistages und das Schöffenaktiv haben zusammen beraten, wie in gemeinsamer, planmäßiger Arbeit die bestehenden Schwierigkeiten überwunden werden können. Diese Beratung ist der Ausgangspunkt für eine gemeinsame Konferenz des Kreistags und sämtlicher Schöffen des Kreises Worbis, welche im Dezember 1959 durchgeführt wird. Auf dieser Konferenz soll beraten werden, wie die örtlichen Volksvertretungen und die Justizorgane gemeinsam die vor uns stehenden Aufgaben zur Erfüllung des Sieben jahrplans erfüllen können. Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen im Januar 1960 in einer Kreistagssitzung ausgewertet werden und als Arbeitsgrundlage für das Jahr 1960 auch der Vorbereitung der Richterwahlen dienen. Ein entsprechender Kreistagsbeschluß liegt vor und hat die genannten wichtigen Gesichtspunkte zum Inhalt. Das Kreisgericht Worbis sieht in dieser Aufgabenstellung einen wichtigen Hebel zur Erfüllung der vor uns liegenden Aufgaben. Nur dann, -wenn auf dieser Basis die Grundlagen für ein sozialistisches Gericht geschaffen werden, kann im nächsten Jahr die Richterwahl ein voller Erfolg werden. HEINZ LIENING, Direktor des Kreisgerichts Worbis Zur Diskussion Überwindung privatrechtlicher Vorstellungen im Zivilrecht Von Prof. Dr. MARTIN POSCH, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena I Die bisherigen Beratungen und Vorarbeiten zur gesetzlichen Neuregelung des Zivilrechts gingen von der Vorstellung aus, daß das neue Zivilrecht im wesentlichen nur Vermögensverhältnisse zum Gegenstand habe, an denen Bürger auf der Grundlage ihres persönlichen Eigentums beteiligt sind. Für diese Auffassung hatte sich ursprünglich die Sektion Zivilrecht des früheren Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in ihrer Mehrheit entschieden. Diese Konzeption wurde der gemeinsamen Arbeit zunächst im Interesse einer fruchtbaren Zusammenarbeit zugrunde gelegt. Das gilt insbesondere auch für die Arbeit an der Gesetzgebung. Rückblickend läßt sich sagen, daß auf dieser Grundlage gewisse Erfolge erzielt wurden, die zweifellos einen Fortschritt gegenüber der alten Regelung darstellen. Zugleich aber zeigte sich, daß es auf dieser Grundlage nicht möglich war, die Veränderung des Verhältnisses der Menschen zueinander und zur Gesellschaft richtig zu erfassen. Ja, die Keime des Neuen, die Erscheinungen der Überwindung des bürgerlichen Individualismus und Egoismus mußten von dieser rein vermögensrechtlichen Konzeption her sogar als Ausnahmen von der Regel, als das Untypische der Regelung erscheinen. Damit erwies sich der Versuch, das persönliche Eigentum zum inhaltsbestimmenden Kriterium der neuen vom Zivilrecht geregelten Beziehungen zu machen, als zu eng. Es darf bei der gesetzlichen Neuregelung nicht verkannt werden, daß das persönliche Eigentum im Prozeß der sozialistischen Umgestaltung nicht nur an Umfang und Bedeutung zunimmt, sondern daß es zugleich immer mehr seinen noch auf der historischen Entwicklung beruhenden individualistischen, egoistischen Charakter verliert. Das persönliche Eigentum ist, wie dies bereits ausgeführt wurde1, in der sozialistischen Gesellschaft Ausdruck des herrschenden Prinzips der Verteilung nach der Leistung. Seine Verteilung und sein Schutz werden damit als Hebel der gesellschaftlichen Entwicklung genutzt; zugleich ist das persönliche Eigentum in seinem Wachstum und in seiner steigenden Vielfalt in den Händen der Werktätigen e i n Mittel, um die schöpferischen Kräfte der Menschen freizulegen. Der sozialistische Gesetzgeber hat nicht die Aufgabe, einfach das in der Gesellschaft Vorherrschende und Normale aus seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu verallgemeinern und rechtlich zu fixieren2; er setzt vielmehr bewußt gestaltend das Recht zur sozialistischen Umwälzung ein , und muß demgemäß bei der Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse das Bestehende mit der Zielsetzung erfassen, das noch Bestehende zu verändern und das schon Bestehende, 1 vgl. Posch, Gedanken zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen, NJ 1959 S. 450/451. 2 Diese Eigenschaft 1st für das bürgerliche Privatrecht charakteristisch. die Keime des Neuen, die Keime der künftigen Gesellschaft in ihrer Entwicklung zu fördern und zu verallgemeinern. Das bedeutet, daß die Tätigkeit des Gesetzgebers wissenschaftliche Tätigkeit geworden ist, daß sie bewußter Beitrag zur möglichst raschen Verwirklichung der historischen Gesetze ist. Sie erfordert somit eine richtige Voraussicht der Gesetzmäßigkeit der weiteren Entwicklung. Die Auffassung jedoch, daß die Skala der Entwicklung der neuen Gesellschaft gleichbedeutend mit der Skala der Entwicklung des persönlichen Eigentums auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums sei, sieht in der neuen Gesellschaft nur eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse, der Vermögensverhältnisse. Sie stimmt übrigens in diesem Punkte durchaus mit den Auffassungen des primitiven Kommunismus überein, nach denen der physische unmittelbare Besitz als einziger Zweck des Lebens und Daseins gilt3. Diese Vorstellung entstand unter der Herrschaft des Privateigentums. „Das Privateigentum hat uns so dumm und einseitig gemacht, daß ein Gegenstand erst der u n s r i g e ist, wenn wir ihn haben An die Stelle aller physischen und geistigen Sinne ist daher die einfache Entfremdung wiederum aller dieser Sinne, der Sinn des Habens getreten. Auf diese absolute Armut mußte das menschliche Wesen reduziert werden, damit es seinen inneren Reichtum aus sich heraus gebäre."4 5 Bezeichnend für diese Auffassung ist weiterhin, daß unter der Kategorie des persönlichen Eigentums in der neuen Gesellschaft auch die individuelle Teilnahme an der Nutzung von volkseigenen Objekten begriffen werden soll (z. B. an der Wohnung)3. An die Stelle der neuen gesellschaftlichen Beziehungen in ihrer umfassenden Umgestaltung tritt nach jener Auffassung eine bloße Veränderung von Vermögensbeziehungen, wobei das bisherige Privateigentum an Produktionsmitteln durch Gemeineigentum ersetzt wird. Damit ist aber nur der erste Schritt getan, damit ist nur eine ökonomische Voraussetzung für die Entwicklung der neuen Gesellschaft geschaffen. Nach jener Auffassung ist die Schaffung und das schnelle Wachstum des persönlichen Eigentums für alle Werktätigen auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln Zweck und Ziel der gesellschaftlichen Umwälzung. In Wahrheit kann das ständige Anwachsen des persönlichen Eigentums nicht einmal mit der Steigerung des Lebens- 3 Marx-Engels, Kleine ökonomische Schriften, Berlin 1955, S. 125. 4 a. a. O. S. 132. 5 Dem widerspricht übrigens schon die klare Darlegung in der Kritik des Gothaer Programms, daß in der sozialistischen Gesellschaft „nichts in das Eigentum der einzelnen übergehn kann außer individuellen Konsumtionsmitteln“. (Marx-Engels Ausgewählte Schriften, Bd. rr, Berlin 1952, S. 16.) 837;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.