Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 834

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 834 (NJ DDR 1959, S. 834); gesellschaftliche Erziehung unterschätzt, soweit es sich um durchzuführende Strafverfahren handelt. Welche Erfahrungen konnten bei den Untersuchungen im Kreis Altenburg gesammelt werden? Im Vordergrund stand die Frage, inwieweit die Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB in bezug auf die Durchsetzung der gesellschaftlichen Erziehung verwirklicht worden sind. Es ergab sich, daß die Wichtigkeit und Notwendigkeit der gesellschaftlichen Erziehung noch nicht in das Bewußtsein der Masse der Werktätigen eingegangen ist und die Partei- und Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben diesem Problem noch zu fremd gegenüberstehen. Aussprachen in den Betrieben zeigten aber, daß Partei- und Gewerkschaftsleitungen, wenn man ihnen die Bedeutung der gesellschaftlichen Erziehung richtig erläutert, sehr aufgeschlossen sind und teilweise selbst nach Wegen suchen. Das ist besonders in jenen Betrieben der Fall, in denen eine enge Zusammenarbeit mit den Justizorganen besteht und die Arbeit der Schöffen gut ist. Es wird daher bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Erziehung eine wichtige Aufgabe der Justizorgane sein, darauf hinzuwirken, daß die Gewerkschaften die Popularisierung der gesellschaftlichen Erziehung stärker als bisher betreiben und bei ihrer Verwirklichung mithelfen. Die Feststellungen im Kreis Altenburg und das trifft für viele Kreise zu zeigen deutlich, daß bisher, nur die mehr oder weniger große Aktivität der Staatsanwälte, Richter und Kriminalisten dazu führte, mit der gesellschaftlichen Erziehung zu beginnen. So begrüßenswert diese Pionierarbeit der Justizorgane zu Beginn war, so müssen wir jetzt davon abkommen, daß der Staatsanwalt oder der Kriminalist die gesellschaftliche Erziehung organisieren und durchführen, da die Kraft der Werktätigen nicht durch ein paar Justizfunktionäre ersetzt werden kann. Diese Feststellungen spiegeln sich auch in den Schlußfolgerungen wider, die die Brigade aus dem Einsatz gezogen hat. Danach wurde vorgeschlagen, daß die Parteiorganisationen des Untersuchungsorgans, der, Staatsanwaltschaft und der Justiz eine gemeinsame Mitgliederversammlung organisieren, wo die Probleme der gesellschaftlichen Erziehung behandelt werden sollen. Dazu sollten Vertreter des Bezirksvorstandes des FDGB eingeladen werden. Es wurde weiterhin mit dem Bezirksvorstand des FDGB wegen der Umbildung der Konfliktkommissionen Verbindung aufgenommen. Durch die BGL der Bezirksstaatsanwaltschaft wurde auf Vorschlag der Brigade zu dem Teil des Entschließungsentwurfes des 5. FDGB-Kongresses, der sich mit der Frage der gesellschaftlichen Erziehung befaßte bedauerlicherweise nur sehr kurz und wenig richtungweisend , ein Abänderungsvorschlag eingereicht. In diesem Abänderungsvorschlag wurde die Forderung erhoben, den Gewerkschaftsleitungen eine klare Orientierung zu geben, wie sie arbeiten müssen, und so der gesellschaftlichen Erziehung die Breitenbasis zu schaffen, die sie braucht, um zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen beizutragen. Schließlich wurde in den Dienstbesprechungen der Bezirks- und Jusitizorgane das Ergebnis des Brigadeeinsatzes ausgewertet; die Justizfunktionäre wurden angewiesen, in ihrem Kreis mit der Gewerkschaft Verbindung aufzunehmen, um eine größere Aktivität der Kreisvorstände in dieser Frage zu erreichen. Von den im Kreis Altenburg festgestellten 22 Fällen von gesellschaftlicher Erziehung wurde in 13 Fällen die gesellschaftliche Erziehung begonnen, ohne daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, in vier Fällen begann die gesellschaftliche Erziehung nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das jedoch darauf-j. hin zur Einstellung gelangte, in zwei Fällen wurde mit der gesellschaftlichen Erziehung bereits vor der gerichtlichen Bestrafung begonnen, um sie nach der Verurteilung bzw. Verbüßung der Strafe fortzusetzen, und in drei Fällen schließlich wurde mit der gesellschaftlichen Erziehung erst nach der Verurteilung begonnen. Das zeigt, daß die Justizorgane selbst auf die gesellschaftliche Erziehung der durch das Gericht zu bestrafenden bzw. bestraften Rechtsverletzer durch ein sozialistisches Kollektiv zu wenig Wert gelegt haben. Das wurde besonders klar bei der Auswertung eines Verfahrens wegen Rowdytums auf einer theoretischen Konferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Stadtbezirk Leipzig-Süd, auf der die Produktionsbetriebe vertreten waren. Dort kam in der Diskussion zum Ausdruck, daß man die gesellschaftliche Erziehung dieser gefährdeten jungen Menschen grundsätzlich ohne Einschränkung durchführen müsse. Das müsse bereits geschehen, ehe sie straffällig werden und auch, wenn sie bei den Untersuchungsorganen anfallen. Verurteilte bedürften ebenfalls der Erziehung, nachdem sie in das sozialistische Kollektiv zurückgekehrt sind. Die Brigade hat im Kreis Altenburg in 12 Fällen nachträglich in den Betrieben überprüft, welches Ergebnis die gesellschaftliche Erziehung zum Zeitpunkt der Überprüfung aufwies. Es handelte sich dabei vorwiegend um kleinere Diebstähle, leichtere Körperverletzungen und Krankenscheinfälschungen geringeren Umfanges. Hierbei zeigte sich, daß dort, wo die gesellschaftliche Erziehung als einmalige Angelegenheit im Zeitraum von etwa zwei Stunden durchgeführt wird, der echte Erfolg meist ausbleibt, daß dagegen dort, wo die erste Aussprache vor dem sozialistischen Kollektiv nur den Beginn der gesellschaftlichen Erziehung darstellt, fast immer echte Erfolge erzielt werden. Bisher wurde fast nur auf dem Gebiet des Strafrechts mit Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung begonnen. Sehr wenig geschah in dieser Hinsicht auf dem Gebiet des Zivilrechts, und es sind keine Fälle bekannt, wo bereits auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht Beispiele geschaffen wurden. Es muß doch aber auch möglich sein, z. B. den Leiter eines Büros für Vorschlags- und Erfindungswesen in einem volkseigenen Betrieb durch das sozialistische Kollektiv gesellschaftlich zu erziehen, wenn er die Verbesserungsvorschläge der Werktätigen ungenügend oder schleppend bearbeitet. Warum soll der Agronom einer LPG, der einen Beschluß des Rates des Kreises oder Bezirks über die Aussaat von bestimmten Kulturen mißachtet und damit die LPG schädigt, nicht vor dem sozialistischen Kollektiv zur Verantwortung gezogen werden? Wie oft werden konkrete Beschlüsse der Räte der Kreise über vorbeugenden Brandschutz, über vorbeugenden Gesundheitsschutz usw. nicht eingehalten? Aber wir haben bisher nicht den Weg gefunden, auch hier mit der gesellschaftlichen Erziehung zu beginnen, sondern im allgemeinen wurde die Disziplinarstrafe soweit sie angewendet werden konnte als der Weisheit letzter Schluß betrachtet. Die Staatsanwälte haben allerdings schon vielfach neue Wege gesucht; sie haben Aussprachen über Ge-setzesverietzungen vor dem Beitungskollektiv oder in Parteiversammlungen der betreffenden Betriebe oder Institutionen herbeigeführt. Aber dies alles sind Versuche, die noch keine Lösung darstellen. Auf dem Gebiet des Zivilrechts sind die Erfolge in der gesellschaftlichen Erziehung im Kreis Altenburg noch gering; die Brigade konnte aber den Justizorganen im Kreis einige Erfahrungen aus anderen Kreisen des Bezirks vermitteln. So problematisch die gesellschaftliche Erziehung z. B. in Ehesachen erscheinen mag, so zeigt die Praxis doch, daß es eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen die Einwirkung durch das sozialistische Kollektiv positive Ergebnisse zeitigte. So haben z. B. die Schöffen im VEB Metallguß Böhlitz-Ehrenberg veranlaßt, daß eine Brigade mit einem Brigademitglied eine kameradschaftliche, aber auch kritische Auseinandersetzung führte, weil der Kollege unmittelbar nach der Abweisung seiner Ehescheidungsklage durch das Kreisgericht sein Wohnzimmer zu seinem alleinigen Gebrauch abgeschlossen und die Ehefrau mit den Kindern auf die Benutzung des Schlafzimmers und der Küche verwiesen hatte. Die Aussprache hatte Erfolg. Das Kreisgericht konnte von dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung absehen. Warum soll es nicht möglich sein, auch andere Zivilrechtsstreitigkeiten vor das sozialistische Kollektiv zu bringen? Die vielen Streitigkeiten, die in den Wohnhäusern aufitreten und vor dem Kreisgericht ausgetragen werden, könnten in einer gut arbeitenden Hausgemeinschaft ohne Gericht bereinigt werden, abgesehen davon, daß dort, wo gute Hausgemeinschaftsarbeit geleistet wird, das Gericht weniger zu tun bekommen wird. Bei entsprechender Aufklärung herrscht in den sozialistischen Brigaden, in den Gewerkschaftsgruppen usw. gegenüber Fragen der gesellschaftlichen Erzie- 834;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.