Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 832

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 832 (NJ DDR 1959, S. 832); deshalb vor allem in der Hauptverhandlung durchgesetzt und sichtbar werden. Aber die beste Hauptverhandlung wird letzten Endes in ihrer massenpolitischen Wirkung spontan bleiben, wenn sie nicht dem richtigen Kreis der Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Eines der Mittel und Methoden, die Hauptverhandlung so zu gestalten, daß sie die Aufgabe, staatliche, politisch-ideologische Führungstätigkeit zu leisten, erfüllt, ist die bewußt und planmäßig vom Gericht gelenkte Öffentlichkeit. Auch gut durchgeführte Auswertungen und die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung können den unmittelbaren Eindruck der Hauptverhandlung nicht ersetzen. In der Hauptverhandlung müssen vor allem Menschen mit einem hohen sozialistischen Bewußtsein, die in der Lage sind, den sozialistischen Umwälzungsprozeß im Sinne der durch das Verfahren angestrebten Veränderung zu führen z. B. Mitglieder sozialistischer Brigaden, Vertreter der Arbeiterkontrollen oder der HO-Beiräte usw. die Voraussetzungen und Anknüpfungspunkte für ihre Arbeit erhalten. Um diese Öffentlichkeit zu gewährleisten, genügt es nicht, wie es bisher in der Regel geschah, den Betrieb auf-zufordem, eine Betriebsdelegation zu entsenden. Das Gericht muß genau abwägen, wie das Ziel, das es sich mit dem Verfahren stellt, erreicht werden kann. In dem bereits angeführten Fall der Verschiebung von Fernsehgeräten hätten z. B. ausdrücklich neben bewährten Kollegen des Angeklagten geladen werden müssen: die leitenden Betriebsfunktionäre, solche, die ebenfalls wenn auch ohne Gewinn Fernsehgeräte bevorzugt vermittelten, einige der hauptbeteiligten Verkaufsstellenleiter, die „Hauptkunden“ der Angeklagten und sicher auch einige Vertreter anderer GHK, die ähnliche Mangelwaren verteilen. Aber auch die Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen muß in der Hauptverhandlung zum Ausdruck kommen. Die Vertreter der Abteilung Handel und Versorgung und der entsprechenden ständigen Kommission sind zu bedeutsamen Verfahren unbedingt zu laden, ebenso die Vertreter der gesellschaftlichen Kontrollorgane. Selbstverständlich ist ein solcher Umfang der Öffentlichkeit nicht bei jeder Straftat im Handel erforderlich. Das ist in jedem Falle abhängig von der Art der Straftat, der Bedeutung der Sache und dem Nutzen, der erzielt werden kann. In Erwägung zu ziehen ist eine breite und bewußt zusammengesetzte Öffentlichkeit unseres Erachtens immer dann, wenn erstens bestimmte Straftaten sich in einzelnen Betrieben häufen, zweitens eine Straftat das Ergebnis schlechter ideologischer Arbeit im Betrieb bzw. Ausdruck eines entsprechenden Betriebsklimas ist oder die Straftat durch erhebliche andere Mängel im Handelsbetrieb begünstigt wurde, drittens eine Straftat zum Hemmnis für das Neue geworden ist, das sich im Handel entwickelt (z. B. Behinderung der Bildung sozialistischer Brigaden, der Übernahme kollektiver Verantwortung für anvertraute Waren, der Arbeiterkontrolltätigkeit oder der Durchführung von Rekonstruktionsmaßnahmen). In besonders gelagerten Fällen kann die Durchführung der Hauptverhandlung im Betrieb selbst zu empfehlen sein. Hier ist noch sorgfältiger zu prüfen, ob der eintretende Arbeitsausfall zu vertreten ist. In aller Regel sind dazu nur besonders schwerwiegende Straftaten geeignet, bei denen die Verstärkung der massenpolitischen Wirksamkeit unerläßlich ist. Solche Hauptverhandlungen müssen eine Ausnahme bleiben. Ein Mittel, um die massenpolitische Wirkung des Strafverfahrens zu verstärken, ist auch die richtig angewandte öffentliche Bekanntmachung. Ihre Anwendung muß planmäßig und bewußt erfolgen. Nach allen Erfahrungen ist die latente Kriminalität im gesellschaftlichen Handel erheblich. Das beweisen sowohl die relativ hohen Warenverluste als auch die Umstände der aufgedeckten Straftaten. Die öffentliche Bekanntmachung muß daher in den Kampf systematisch einbezogen und mit größtmöglichem Nutzen zur Durchsetzung des Neuen angewandt werden. Fast schematisch aber wird z. B. bei Kundendiebstählen die Veröffent- ' lichung in der jeweiligen Abteilung angeordnet; es wird nicht geprüft, ob nicht an anderer Stelle, z. B. im Wohnbezirk, die Wirksamkeit größer sein könnte5. 5 Zu den allgemeinen Grundsätzen für die Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung, vgl. NJ 1959 S. 480. Immer breiteren Raum nehmen in der Arbeit der Gerichte die im Anschluß an das Verfahren stattfindenden Auswertungen ein. Es geht dabei nicht mehr nur um die Organisierung der zielstrebigen gesellschaftlichen Erziehung des Täters, sondern es ist vor allem auch auf die ökonomischen Schwerpunkte zu orientieren. Die Auswertung am Arbeitsplatz des Täters genügt nicht immer. Sie muß dort erfolgen, wo ähnliche Verhältnisse herrschen und die Straftat sich negativ ausgewirkt hat; z. B. sollten Verfehlungen von Lehrlingen außer im Betrieb auch in Schulen und Heimen besprochen werden. Bei einem Fall von Rezepturfälschungen müßten in die Auswertung unbedingt alle HO- und Mitropa-Gaststättenleiter einbezogen werden. Es genügt nicht, wenn festgestellt wird, daß die Anwesenden das Verhalten des Täters verurteilen, mit der Bestrafung einverstanden waren oder sogar höhere Strafen forderten. Es kommt vielmehr darauf an, die Auswertung zu einer Methode zu entwickeln, welche hilft, die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen, die der Lösung der ökonomischen Aufgaben im gesellschaftlichen Handel dienen. Die staatliche Leitungstätigkeit der Strafverfolgungsorgane wird jedoch nur dann voll wirksam werden, wenn sie durch die politische Massenarbeit in den Verkaufsstellen, Abteilungen, sozialistischen Brigaden usw. organisch ergänzt und zu Ende geführt wird. Auf den Ergebnissen des Verfahrens aufbauend, müssen die Partei, die Gewerkschaftsgruppen und alle gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte die ideologischen Auseinandersetzungen z. B. über Inventurdifferenzen, die Einstellung zum sozialistischen Eigentum usw. führen. Gerade Inventurdifferenzen werden noch vorwiegend unter ausschließlich arbeits- oder strafrechtlichem Aspekt betrachtet. Es kommt aber darauf an, auch sie als politisch-ideologisches Problem zu sehen und politische Erziehungsarbeit zu leisten. Dabei muß besonders auf das sich schöpferisch entwickelnde Neue, wie die Bildung sozialistischer Brigaden, die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und die Übernahme kollektiver Verantwortung, orientiert werden. Aufgabe der Strafverfolgungsorgane ist es, durch kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen nach oder bereits während des Verfahrens die Schwerpunkte, Methoden und Zielsetzung der weiteren politischen Massenarbeit festzulegen und in geeigneten Fällen durch die rechtspropagandistische Tätigkeit, insbesondere die Auswertung, die Grundlagen für die weitere Auseinandersetzung zu geben. Aber auch über die Hauptverhandlung und eine gute Auswertung hinaus wird in vielen Fällen die staatliche Leitungstätigkeit des Gerichts in anderen Formen durchgesetzt werden müssen. Eines dieser Mittel ist die Gerichtskritik. Bisher wurde von diesem Institut nur ungenügend Gebrauch gemacht. Jetzt aber, wo die Rolle des Gerichts als Organ staatlicher Leitung herausgearbeitet wird, muß § 4 StPO planmäßig genutzt werden. Das Stadtbezirksgericht Leipzig-Süd z. B. rügte anläßlich eines Verfahrens richtig die mangelnde Kontrolle der Abteilung Handel und Versorgung bei Meldungen über Warenverderb und forderte Abhilfe. Schwere Mängel zeigen sich z. B. immer wieder bei der Kaderarbeit und der Behandlung von Minusdifferenzen6. Hier muß das Gericht, soweit es dazu in der Lage ist, durch konkrete Hinweise dafür sorgen, daß die in der Hauptverhandlung und im Urteil auf gedeckten Hemmnisse überwunden oder beseitigt werden. Nicht in jedem dieser Fälle wird die Gerichtskritik notwendig, möglich oder geeignet sein, die anzustrebenden Veränderungen zu bewirken. Dann muß das Gericht die erforderlichen Hinweise in anderer Form geben. So sind z. B. bei Begünstigung von Minusdifferenzen durch ungenügende Arbeitsorganisation entsprechende Forderungen zur Verbesserung ihrer Arbeit an die verantwortlichen Abteilungen oder an das übergeordnete Organ zu richten. /Auch bei Rezepturfälschungen, bei Warenverderb oder bei Fällen von Korruption muß an die Fachabtei- 6 Olt werden Vorbestrafte wieder in verantwortlichen Stellungen eingesetzt, die sie zur Begehung strafbarer Handlungen ausgenutzt hatten. Bei Minusdifferenzen sind oft Hie Verantwortungsbereiche nicht klar usw. 832;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.