Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 83 (NJ DDR 1959, S. 83); Organen grundsätzlich zu diskutieren. Diese Frage ist besonders dann vorrangig zu diskutieren, wenn es offensichtlich noch Unklarheiten darüber gibt. Ideologische Fragen sind vorrangig zu diskutieren, denn ohne ideologische Klarheit werden unsere Arbeitsergebnisse unbefriedigend bleiben. Wenn die zur Anleitung verpflichtete Dienststelle die Fragen nicht klar stellt, kann das Echo der Kreise nicht besser sein. Die dezentralen Dienstbesprechungen hatten auch positive Seiten. Erstmalig hatte die Staatsanwaltschaft zu solchen Beratungen die Sekretäre der Räte der Kreise eingeladen. Diese Beratung mit den Sekretären der Kreise über Fragen der Zusammenarbeit zweier bedeutender Staatsorgane trug dazu bei, das oftmals noch bestehende Nebeneinander-Arbeiten zu beseitigen. Es wurde der Wunsch geäußert, in größeren Abständen solche Beratungen zu wiederholen. Die Sekretäre der Räte der Kreise Zossen und Belzig bestätigten, daß die ständige Teilnahme des Staatsanwalts an den Ratssitzungen fruchtbar war. Andererseits mußte die Staatsanwaltschaft Kritik entgegennehmen, daß z. B. die „schriftliche“ Zusammenarbeit die sehr mangelhafte Teilnahme des Staatsanwalts des Kreises Jüterbog nicht wettmacht. Was taten der Staatsanwalt des Bezirks, das Leitungskollektiv und die Fachabteilungen zur Auswertung dieser Dienstbesprechungen? Zehn Tage danach war noch nichts veranlaßt. Ist es aber nicht erforderlich, die Ergebnisse schnell zu analysieren und an den Rat des Bezirks heranzutragen? Es ist auch erforderlich, den Kreisen schnell zu helfen, die noch erhebliche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit Staatsanwalt Rat haben. Hier zeigt sich wieder eine Schwäche der Leitungstätigkeit: Es fehlt nicht nur an planmäßiger und systematischer Vorbereitung von Tagungen, sondern auch die Auswertung wird nur schleppend oder gar nicht vorgenommen. Die ungenügende Leitungstätigkeit des Staatsanwalts des Bezirks und seines' Leitungskollektivs haben eine Ursache in der formalen Anleitung durch die Fachabteilungen der Obersten Staatsanwaltschaft. Dieser Mangel wurde besonders in der Instrukteurtätigkeit der Einzelinstrukteure spürbar. Es ist unerläßlich, daß die Instrukteure der Obersten Staatsanwaltschaft politische Anleitung geben und sich nicht ausschließlich von fachlichen Einzelfragen leiten lassen. Wäre die Tnstrukteur-tätigkeit nicht engstirnig und ressortmäßig durchgeführt worden, brauchte die ZK-Brigade im Jahre 1958 nicht gleiche Mängel zu kritisieren, die schon anläßlich eines Inspektionseinsatzes 1955 festgestellt wurden, so z. B. die ungenügende Teilnahme des Staatsanwalts des Bezirks an den Sitzungen des Rates des Bezirks. Es blieb mehr oder weniger den Fähigkeiten des einzelnen Instrukteurs überlassen, wie er auf seinem Fachgebiet im Bezirk anleitete. Die Aufgabenstellung vor dem Einsatz war nicht im Kollektiv erarbeitet, oft fehlte der Anschluß an die Erfahrungen früherer Einsätze. Die Auswertung war gleichfalls ungenügend. Daher mußte der Inhalt, aber auch Form und Methode der Instrukteurtätigkeit geändert werden. Es wurde bisher nur in wenigen Fällen durch die Instrukteure der Obersten Staatsanwaltschaft ein Betrieb, eine MTS oder eine LPG aufgesucht, um festzustellen, wie arbeitet der Staatsanwalt in seinem Bezirk, wie wirkt die Rechtsprechung an der Basis und wie werden die Rechte der Werktätigen gewahrt. Der Instrukteur prüfte zu wenig, wie der Staatsanwalt des Bezirks den Staatsanwalt des Kreises anleitet und wie der Staatsanwalt des Kreises auf die politische und ökonomische Situation im Kreise Einfluß nimmt. Nur selten suchte der Instrukteur gemeinsam mit einem Vertreter des Staatsanwalts des Bezirks den Staatsanwalt des Kreises auf, um den Vertreter des Staatsanwalts des Bezirks praktisch anzuleiten und sich selbst von dessen Anleitung zu überzeugen. Zur Verwirklichung der Forderung, zielbewußt die neue Arbeitsweise in der Praxis zur Selbstverständlichkeit zu machen, bedarf es einer konsequenten Veränderung der Anleitung durch die Oberste Staatsanwaltschaft. Den Instrukteuren der Fachabteilungen muß innerhalb der Abteilungen durch den Abteilungsleiter eine klare politische Aufgabenstellung gegeben werden, -die sie befähigt, im Bezirk als politischer Funktionär aufzutreten. Der neue Arbeitsstil erfordert von jedem Mitarbeiter der Obersten Staatsanwaltschaft außer dem ständigen Studium der Beschlüsse von Partei und Regierung das Studium der Schwerpunktaufgaben seines Instrukteurbereichs. Danach müssen die Instrukteure ihre Arbeit bestimmen. Wenn die Anleitung nicht losgelöst vom Leben, sondern aus den Erkenntnissen der täglichen Praxis erfolgen soll, muß sich der Instrukteur in der LPG, in der MTS, im Industriebetrieb usw. ständig orientieren. Wie wertvoll eine solche Arbeitsweise für Entscheidungen und die generelle Anleitung ist, darüber berichteten bereits B i e b 1 und Mühlberger in NJ 1958 S. 730. Leider hatten auch diese Untersuchungen noch den Mangel, daß bei den Überprüfungen und Aussprachen im Betrieb kein Funktionär der örtlichen Justizorgane zugegen war. Hätten die Brigademitglieder zu ihrer Arbeit Richter und Staatsanwälte aus den Kreisen hinzugezogen, dann hätten sie ihnen gleichzeitig praktische Anleitung geben können. Der seit einiger Zeit durchgeführte Einsatz von Instrukteurgruppen und Komplexbrigaden durch die Oberste Staatsanwaltschaft sollte in Zukunft in verstärktem Maße erfolgen, weil hierdurch eine bessere und erfolgreichere Anleitung möglich ist. Eine aus verschiedenen Abteilungen zusammengesetzte Instrukteurgruppe ist irt der Lage, bei genauer Aufgabenstellung in gemeinsamer Arbeit schnell und zuverlässig Feststellungen zu treffen, an Ort und Stelle auszuwerten und aktiv gestaltend auf die Arbeit im Bezirk einzuwirken. Derartige Gruppeneinsätze haben weiter den Vorteil, daß die Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen auch mit der Arbeit anderer Abteilungen vertraut werden. Dadurch wird dem Ressortgeist, der oft der politischen Anleitung hemmend im Wege stand, entgegengetreten. Eine solche Brigade darf sich jedoch nicht dadurch zersplittern, daß jedes Mitglied in seiner Fachabteilung im Bezirk verschwindet und von sich aus eine Vielzahl von Kreisen aufsucht. Es muß sich jeder für die gesamte Brigade verantwortlich fühlen und deren erfolgreiche Arbeit gewährleisten. In den Fällen, wo jeder Teilnehmer einer Brigade nur seine spezielle Aufgabe sieht, bleibt es beim bisherigen Fotografieren, ohne zu verändern. Es ist nicht möglich, die leitende Tätigkeit im Bezirk zu verändern, wenn die eigene Leitungstätigkeit nicht verbessert wird. Vieles von dem hier Gesagten wurde schon wiederholt gefordert. Leider kam es nicht zur Durchsetzung dieser Forderung, was nicht zuletzt daran lag, daß auch Abteilungsleiter der Obersten Staatsanwaltschaft ungenügend angeleitet haben. Selten haben sich diese von Inhalt, Form und Methode der Anleitung ihrer Instrukteure in den Bezirken überzeugt. Wenn der neue Arbeitsstil bei der Staatsanwaltschaft mit gutem Erfolg durchgesetzt werden soll, muß zuerst innerhalb der Obersten Staatsanwaltschaft mit Veränderungen in der Arbeit begonnen werden. Für die leitenden Funktionäre gilt es,-auf sozialistische Art zu arbeiten, um die politisch-ideologische Erziehungsarbeit bis in die Kreise zu verwirklichen. Diese Erziehungsarbeit erfolgt hauptsächlich in der Auseinandersetzung über die Ergebnisse der geleisteten Arbeit. Wenn der Abteilungsleiter die Arbeitsergebnisse seiner Mitarbeiter kennt, wird eine tiefgründige Auseinandersetzung zur Verbesserung der Arbeit erfolgen können. Eine Verbesserung der Arbeit der leitenden Kader wird eine bessere Arbeit der gesamten Staatsanwaltschaft mit sich bringen. Es muß erreicht werden, daß die Mitarbeiter jeder einzelnen Abteilung über die Schwerpunktaufgaben der anderen Abteilung orientiert sind und daß sich jeder einzelne Mitarbeiter für die Fragen der anderen Abteilung interessiert; Es wäre daher z. B. zu empfehlen, daß die Auswertung des Berichts einer Instrukteurgruppe in den Abteilungen im vollen Umfange geschieht und sich nicht allein auf den Teil der betreffenden Abteilung bezieht. Enge Kontakte und gute gegenseitige Informationen sind Voraussetzungen einer allseitigen Verbesserung der Arbeit. Deshalb sind die Dienstbesprechungen mit allen Staatsanwälten der Obersten Staatsanwaltschaft regelmäßig durchzuführen, wobei über Hauptfragen der Fachabteilungen, aber auch der Leitungstätigkeit berichtet und diskutiert werden muß. Beispiele aus der Vergangenheit beweisen, daß bestimmte Mängel in der Arbeit der Obersten Staatsanwaltschaft sich in der Arbeit des Staatsanwalts des Bezirks widerspiegeln. 83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - üO Gräßler, Zemann, Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.