Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 826

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 826 (NJ DDR 1959, S. 826); Initiative des Staatsanwalts beteiligten sich daran die Staatliche Kontrolle, das Volkspolizeikreisamt, das Kreisgericht, die Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Kreises und die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz. Vom Staatsanwalt wurde ein Plan für die Komplexüberprüfung des staatlichen Handels ausgearbeitet. Drei Fragen standen im Mittelpunkt der Überprüfung: 1. Planerfüllung und Versorgung, 2. Leitungs- und Kontrolltätigkeit, 3. Kaderarbeit und Einbeziehung der Werktätigen. Entsprechend diesen drei Komplexen wurden drei Gruppen gebildet, die diese einzelnen Fragen zu untersuchen hatten. Obwohl dieser Ausgangspunkt und die Überprüfung durchaus als positiv zu bezeichnen sind, müssen wir sagen, daß sich die Komplexbrigade bei der Untersuchung verzettelte und sich mit vielen nebengeordneten Fragen beschäftigte. Aus diesem Grunde war das Ergebnis dieser Tätigkeit nicht groß. Es wurden nicht die politischen Fragen herausgearbeitet und somit auch nicht im befriedigenden Maße auf die Verbesserung der Handelstätigkeit eingewirkt. Die politischen Forderungen der Partei, die Gewinnung und Umerziehung der Mittelschichten (hier der privaten Einzelhändler), wurden nicht beachtet. Deshalb fehlte in dieser Überprüfung die so wichtige Frage, wie die HO mit den Kommissionshändlern arbeitet, was sie unternimmt, um weitere Einzelhändler für den Sozialismus zu gewinnen, und wie sie auch mit Hilfe des privaten Einzelhändlers die Versorgung der Bevölkerung ständig verbessert. In der Allgemeinen Aufsicht sind die Genossen in Ueckermünde einen Schritt weiter als die Genossen in Anklam. Wie am Beispiel der Überprüfung der Schweineaufzucht ersichtlich, ist die Staatsanwaltschaft von den vom örtlichen Staatsorgan beschlossenen Aufgaben ausgegangen, hat ihre Aufgaben daraus abgeleitet und mit ihren Mitteln geholfen, daß der Schweinebestand die Planziele erreicht bzw. überschreitet. Es zeigt sich hieran, daß der Kreisstaatsanwalt von Ueckermünde die Enge in der Allgemeinen Aufsicht, das Warten auf Beschwerden oder das Bekanntwerden von Gesetzesverletzungen als Anlaß für sein Tätigwerden, überwunden hat. Eine solche Arbeitsweise ist jedoch noch nicht typisch für die gesamte Arbeit in der Allgemeinen Aufsicht, weil die richtige politische Zielstrebigkeit fehlt und die Einzelaufgaben nicht im Zusammenhang mit den politischen Hauptaufgaben gesehen werden. Zum Beispiel ist bekannt, daß es im ländlichen Bauwesen noch große Mängel gibt. Es laufen auch Strafverfahren auf diesem Gebiet. Der Kreisstaatsanwalt will erst diese Verfahren zum Abschluß gebracht haben, um anschließend durch die Allgemeine Aufsicht Überprüfungen durchzuführen. Richtig wäre es jedoch, bereits jetzt, da die Verfahren noch in der Ermittlung sind, diese Untersuchungen durchzuführen, die Lage im Bauwesen zu analysieren usw., damit dies dann in den Hauptverhandlungen mit zur Sprache kommen kann und die Verfahren eine größere erzieherische Wirkung erhalten. Die Ursache dafür, daß der Kreisstaatsanwalt von Anklam in der Allgemeinen Aufsicht nicht den gleichen Stand erreicht hat wie der Kreisstaatsanwalt von Ueckermünde, liegt darin, daß er noch passiv auf Gesetzesverletzungen wartet, daß seine Arbeit zu formal ist und nicht richtig vom politischen Gesichtspunkt durchdrungen ist. Das heißt: er sieht nur die Erscheinung in der festgestellten Gesetzesverletzung und nicht die zugrunde liegenden Widersprüche in dem gesellschaftlichen Verhältnis. Das zeigte sich besonders in der Überprüfung der LPGs in Boldekow und Putzar, wo die Ursachen für die festgestellten Gesetzesverletzungen nicht aufgedeckt, nicht diskutiert und somit auch keine Schlußfolgerungen zur Lösung dieser Widersprüche gezogen worden sind. In der Anklagepolitik und Rechtsprechung gibt es zwischen den beiden Kreisen keinen Unterschied: Die Genossen haben sich nicht darauf orientiert, daß sie? auch mit der Rechtsprechung die sozialistische Umgestaltung fördern müssen. Im wesentlichen werden solche Verfahren behandelt, die gerade anfallen, auf die man passiv wartet, und jedes Verfahren wird gleichwichtig durchgeführt. Das heißt: der Nach trab und die Fallentscheidung sind für die Rechtsprechung in beiden Kreisen typisch. Die Behandlung und Entscheidung dieser Verfahren erfolgte nach formalj uristischen Gesichtspunkten. In den Entscheidungen wurde nur der individuelle Konflikt, unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, gesehen. Das zeigt sich besonders deutlich im Verfahren gegen die ehemalige LPG-Vorsitzende K., die wegen eines Verstoßes gegen Seuchenbestimmungen und fortgesetzter Untreue zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt wurde. Die K. hat verendete Ferkel nicht der Kadaververwertung zugeführt und durch Vernachlässigung der Kontrollpflichten Versicherungsansprüche nicht geltend gemacht. Eine Information in der LPG ergab, daß die Verurteilte durch schlechte Leitungstätigkeit einen erheblich größeren Schaden angerichtet hatte, als im Strafverfahren aufgedeckt worden ist. Durch das sektiererische Verhalten der ehemaligen Vorsitzenden wurden werktätige Einzelbauern vom Eintritt in die LPG abgehalten. Mehrere Genossenschaftsbauern traten sogar aus der LPG Panschow aus, um sich einer anderen LPG anzuschließen. Diese politischen Probleme spielten im Verfahren keine Rolle. Das Verfahren wurde auch nicht dazu benutzt, um in enger Zusammenarbeit mit den politischen und staatlichen Organen eine Veränderung in der LPG herbeizuführen, damit die in diesem Verfahren aufgedeckten Widersprüche gelöst werden können. Diese Negierung der politischen Probleme, das Abstrahieren von den Widersprüchen und die Beschränkung auf die formaljuristische Tatbestandsmäßigkeit führt zu keiner Lösung der den Verbrechen zugrunde liegenden Widersprüche, sondern schafft oft neue Widersprüche und Konflikte. Das Hauptproblem bei der Durchführung der Verfahren ist doch nicht, daß ein Verbrechen begangen worden ist, auf das der Staat nun mit seiner Strafgewalt reagiert, sondern daß die Ursachen, die das Verbrechen ermöglichten und hervorbrachten, aufgedeckt und gesellschaftliche Schlußfolgerungen gezogen werden. Dieses Unverständnis für das politische Wesen des Strafverfahrens findet seinen Niederschlag auch in formalen und defensiven Urteilsbegründungen. Wir mußten feststellen, daß die Verbrecher nicht mit den politischen Aufgaben konfrontiert wurden, die Gesellschaftsgefährlichkeit somit nicht offensiv begründet und deshalb eine geringe erzieherische Wirkung erreicht wird. Das zeigt, daß noch nicht alle Genossen völlige Klarheit über die Rolle des Rechts als Hebel zur sozialistischen Umgestaltung haben. Weil keine richtige Orientierung vorhanden ist und nicht konsequent vom Klassenstandpunkt ausgegangen wird, wird ein verhältnismäßig hoher Prozentsatz von Arbeitern wegen geringfügiger Delikte bestraft. Diese Strafpolitik ist nicht allein Schuld der Genossen in den Justizorganen, sondern sie nimmt bereits ihren Ausgang in der Arbeit der Volkspolizei. Weil die Staatsanwälte aber keinen richtigen Standpunkt in ihrer Arbeit haben, übernehmen sie kritiklos die von der Volkspolizei vorgelegten „Fälle“, anstatt dafür zu sorgen z. B. durch gemeinsame Beratungen , daß auch in der Arbeit der Ermittlungs- und Untersuchungsorgane eine Wende erfolgt und diese auf die politischen Schwerpunkte und auf die politische Problematik in den einzelnen Verfahren hingelenkt werden. Die Losgelöstheit der Rechtsprechung von den gesellschaftlichen Verhältnissen, die einzelne Fallentscheidung, kommt noch stärker bei der Behandlung der Zivilsachen zum Ausdruck. In einer Klage der LPG „7. Oktober“ aus Alt-Teterin gegen die Baufirma B. wegen Nichteinhaltung des Bauleistungsvertrages schlossen die Parteien in der Verhandlung unter dem Vorsitz des Richters Jordan einen Vergleich, in dem die LPG auf einen Teil der ihr zustehenden Forderung verzichtete. Für diesen Verzicht bestand keinerlei Veranlassung. Im Gegenteil, die LPG hätte noch höhere Forderungen geltend machen können. Mit diesem Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, auf die Verbesserung des ländlichen Bauwesens einzu- 826;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.