Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 820

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 820 (NJ DDR 1959, S. 820); Das Gesetz hebt die Umstände, die für eine vom Satz 1 abweichende Kostenregelung bedeutsam sind, unmißverständlich hervor, nämlich die Würdigung der im Urteil getroffenen Feststellungen und der sonstigen Verhältnisse der Parteien. Danach kann es nicht darauf ankommen, welcher Ehegatte den Scheidungsantrag stellt. Auch der verklagten Ehefrau muß das Recht zugebilligt werden, die Scheidung der Ehe zu begehren, wenn dafür die Voraussetzungen des § 8 EheVO gegeben sind. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, indem sie auch nur davon absieht, Antrag auf Abweisung der Klage des Mannes zu stellen, so ist es gesetzwidrig, sie aus diesem Grund mit Kosten zu belasten. Wenn das Gesetz hierfür in erster Linie die Berücksichtigung und Würdigung der im Urteil getroffenen Feststellungen verlangt, so wird dies in der Richtlinie Nr. 10 des Obersten Gerichts vom 1. Juli 1957 (GBl. II S. 239) näher dahin erläutert, daß die Kostenentscheidung in Ehesachen nicht im Widerspruch zum Inhalt der Sachentscheidung stehen darf. Ergeben die hierfür maßgeblichen Feststellungen, daß ein Ehegatte allein oder im überwiegenden Maße zur Zerstörung der Ehe beigetragen hat, so würde es von unserer werktätigen Bevölkerung nicht verstanden und nicht als gerecht empfunden werden, den anderen Ehepartner mit Kosten zu belasten. Darin liegt kein Rückfall in das von unserer Rechtsordnung überwundene Verschuldensprinzip, sondern drückt sich allein die Notwendigkeit aus, die Kostenregelung in das richtige Verhältnis zu den im Urteil getroffenen, die Scheidung betreffenden Feststellungen zu setzen. Außerdem aber soll und muß auch allgemein auf die beiderseitigen sonstigen Lebensverhältnisse, insbesondere die Erwerbsverhältnisse der Parteien, Rücksicht genommen werden. Auch darin kommt zum Ausdruck, daß sich das Ehescheidungsurteil in jeder Beziehung den objektiven Verhältnissen, unter denen die Ehegatten leben, anzupassen hat. Wäre das Kreisgericht nach diesen Grundsätzen verfahren, so hätte es schon aus diesen Gründen dazu gelangen müssen, dem Kläger auf Grund von § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, denn es hat festgestellt, daß es der Kläger war, der aus Charakterschwäche und Mangel an Verantwortungsbewußtsein die Grundlagen nun schon seiner dritten Ehe zerstört hat. Er ist von beiden Parteien auch der wirtschaftlich Stärkere. Die Verklagte ist, wie das Kreisgericht im Urteil feststellt, mit Rücksicht auf die Geburten der drei Kinder im Verlauf der letzten Jahre nicht berufstätig gewesen. Deshalb hat auch das Gericht den Vergleich der Parteien über den Unterhalt für die Verklagte für eine Übergangszeit von sechs Monaten bestätigt. Demgegenüber kann die hierzu im Widerspruch stehende und sachlich verfehlte Bemerkung in den Urteilsgründen, die Verklagte hätte „zumindest im Verlauf des letzten Jahres die Möglichkeit gehabt, beruflich tätig zu sein“, keine andere Entscheidung rechtfertigen. Schließlich aber ist auch die Erwägung des Kreisgerichts, die Verklagte hätte sich nicht des Beistandes eines Rechtsanwalts zu bedienen brauchen, nicht geeignet, die getroffene Kostenentscheidung zu rechtfertigen. Auch mit dieser Auffassung setzt sich das Kreisgericht in Widerspruch zu den Grundsätzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO. § 19 regelt zwar das materielle Kostenrecht im Ehescheidungsverfahren bewußt abweichend von den insoweit nicht auf das Scheidungsverfahren anwendbaren §§ 91 bis 93 ZPO. Damit schließt es aber keineswegs aus, daß auch im Scheidungsverfahren ebenso wie nach § 91 Abs. 2 ZPO die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu den notwendigen Kosten der Rechtswahrung gehören müssen, weil es zu den Rechten i jedes Bürgers gehört, sich im gerichtlichen Verfahren der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen. § 19 EheVO schließt die Beachtung dieser Rechtsnorm keineswegs aus. Steht aber jedem wirtschaftlich leistungsfähigen Bürger unseres Staates das Recht zu, sich zur gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung seines Rechts der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen, so würde es auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 unserer Verfassung, die alle Bürger vor dem Gesetz für gleichberechtigt erklärt, hinauslaufen, wollte man dem weniger bemit- telten Bürger das gleiche Recht versagen und noch dazu auf einem Gebiet, das zumindest für die fernere Gestaltung seines Lebens und, wie im vorliegenden Fall, auch seiner Kinder von entscheidender Bedeutung ist. Vor allen Dingen kann es niemals im Sinne der Eheverordnung liegen, die Möglichkeit des Rechtsschutzes für die geschiedene alleinstehende Mutter, der die Sorge für die Pflege und Erziehung mehrerer Kinder obliegt, irgendwie einzuschränken, wie dies bereits zutreffend in dem Artikel von E r 1 e r in NJ 1958 S. 807 ausgeführt wurde. Gerade das aber hat das Kreisgericht getan. Es hat sogar im Ergebnisse der Verklagten den Beistand durch einen Anwalt versagt. Wenn es richtigerweise durch die Bestätigung des unter den Parteien geschlossenen Vergleichs der Verklagten ein Überbrückungsgeld für sechs Monate zugebilligt hat mit Rücksicht darauf, daß sie während der Ehe nicht berufstätig war und zunächst auch mit Rücksicht auf die drei kleinen ihrer Obhut anvertrauten Kinder auf den Unterhaltsbeitrag ihres Mannes angewiesen blieb, so hätte es auch erkennen müssen, daß sie völlig außerstande war und ist, von dem ihr zugebilligten Betrage auch noch die Anwaltsgebühren zu bestreiten. Will man ihr dies zumuten, so müßte dies zu einer unzulässigen Verkürzung des ihr rechtlich zustehenden Unterhaltsanspruchs führen. Auch diese Erkenntnis hätte das Kreisgericht dazu führen müssen, nach den Grundsätzen des § 19 EheVO davon abzusehen, die Verklagte mit irgendwelchen Kosten des Ehescheidungsverfahrens zu belasten. §§ 1, 3, 5, 37, 38 VG; § 9 Abs. 1 Ziff. 5 VGVO; §§ 688, 831 BGB. Für Streitfälle aus Verträgen, die zwischen zwei sozialistischen oder ihnen gleichgestellten Betrieben abgeschlossen worden sind und der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans dienen, ist der Rechtsweg unzulässig. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn'durch eine von Angestellten des Betriebes begangene strafbare Handlung zugleich Vertragspflichten dieses Betriebes verletzt worden sind. Bei einem Verwahrungsvertrag ist dies dann der Fall, wenn Angestellte des Verwahrers die aufzubewahrenden Sachen während der täglichen Arbeitszeit stehlen. OG, Urt. vom 31. August 1959 1 Uz 11/59. Die Parteien, beide sozialistische Betriebe, stehen seit Jahren in laufender Geschäftsverbindung. Auf Grund von Lagerverträgen hat der Verklagte für den Kläger jährlich mehrere Tausend Tonnen Gerste in Silos eingelagert. Der Verklagte unterhält auf dem Güterbahnhof in E. ein betriebseigenes Anschlußgleis, von dem aus die Gerste durch Entladebrigaden des Verklagten ausgeladen und durch Fahrzeuge in die Silos gebracht wird. Während der Entladearbeiten wurden von einer Brigade des Verklagten in einem längeren Zeitraum etwa 1000 Zentner dieser Gerste entwendet. Der Kläger behauptet, der Verklagte sei nach dem Vertrag für den ordnungsgemäßen Transport der Gerste vom Waggon in die Silos verantwortlich. Diese Pflichten habe er, wie es die Diebstähle in den Jahren von 1955 bis 1958 zeigten, gröblichst verletzt. Ihm sei dadurch ein Schaden von 13 200 DM entstanden. Für die Handlungen seiner Angestellten müsse der Verklagte nach § 5 VG einstehen. Diese Vorschrift schließe die deHktische Handlung mit ein. Die Diebstähle hätten nur im Rahmen der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten des Verklagten ausgeführt werden können. Die Haftung des Verklagten werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß er sich bei der Erfüllung der Vertragspflichten seiner Arbeiter und Angestellten bedient habe. Es sei fraglich, ob in einem solchen Fall auch § 831 BGB angewendet werden könne. § 5 VG sei das speziellere Gesetz. Danach müsse der Verklagte für den ihm in Höhe von 13 200 DM erwachsenen Schaden nebst Verzugszinsen einstehen. Der Kläger hat deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, den er auf unerlaubte Handlung, hilfsweise aber auf Vertragsverletzung stützt. Der Verklagte hat die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet und weiter Klageabweisung wegen fehlender Passivlegitimation beantragt. Beide Parteien seien sozialistische Betriebe. Ihre miteinander abgeschlossenen Lagerverträge müßten nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes beurteilt werden. Das gelte insbesondere für Rechtsfolgen aus Vertragsverletzungen, wie sie der Kläger geltend mache. Für derartige Streitigkeiten stehe der Rechtsweg nicht offen. Mit Urteil vom 17. April 1959 hat das Bezirksgericht die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, daß, soweit die Klage auf Vertragsverletzungen gestützt wird, der Rechtsweg nicht gegeben sei. Da der Kläger aber seinen Anspruch 820;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.