Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 809

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 809 (NJ DDR 1959, S. 809); von Reden, Vorträgen und Aktionen war, die künftig ihre Lebensarbeit ausmachten in der Erkenntnis, daß es hohe Verpflichtung der Frau ist, Hüterin des Lebens, Bewahrerin des Friedens zu sein. Wiederholt kandidierte Edith Hoereth-Menge zum Bayerischen Landtag und zum Reichstag. Unermüdlich arbeitete sie in der Deutschen Friedensgesellschaft, der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit und im Weltfriedensbund der Mütter und Erzieherinnen. 1945 stellte sie sich sofort wieder zur Verfügung und arbeitete in einer überparteilichen Frauenarbeitsgemeinschaft in Bayern, als SPD-Sekretärin und als Stadträtin in München. Im Frühjahr 1949 gründete sie gemeinsam mit dem Schriftsteller Adolf von Hatzfeld und weiteren Persönlichkeiten im Bonner Rathaus das Westdeutsche Friedenskomitee, dem sie seither ihre ganze Tätigkeit widmete. Als sie öffentlich zur Unterschrift unter den Stockholmer Appell gegen die Atomwaffen aufrief, wurde sie auf Betreiben der rechten Führung aus der SPD ausgeschlossen. 1950 wurde Edith Hoereth-Menge Mitglied des Weltfriedensrates. Im gleichen Jahr rief sie zur Bildung eines Ausschusses für Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag auf. In zahlreichen Versammlungen hat sie unermüdlich hierfür gesprochen und sich nie gescheut, in der Öffentlichkeit mit Wort und Schrift für die von ihr als richtig erkannten Ziele einzutreten. Angriffe, Feindschaften und tätliche Bedrohungen verfolgten sie. So konnte es nicht ausbleiben, daß die lebens- und tatenfrohe Kämpferin für den Frieden 1952 schwer erkrankte. Trotzdem blieb sie an der Spitze der Friedensbewegung undermüdldch tätig für eine bessere Welt, für eine Welt des Friedens. Erwin Eckert wurde am 16. Juni 1893 als ältestes der acht Kinder eines Hauptlehrers geboren. Schon als Student der Theologie und Philosophie trat er der SPD bei. 1919 war er Stadtvikar in Pforzheim, 1922 Pfarrer in Meersburg am Bodensee und zuletzt von 1927 bis 1931 Stadtpfarrer an der Trinitatis-Kirche in Mannheim. Er wurde zum Abgeordneten der Landessynode gewählt und war Mitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Als erster Vorsitzender des „Bundes religiöser Sozialisten Deutschlands“ und Schriftleiter der Wochenzeitung „Der religiöse Sozialist“ wurde er durch seine entschiedene Forderung nach Bewährung des Christentums und der Kirche in der sich ankündigenden Neuordnung des gesellschaftlichen Lebens, durch sein offenes Bekenntnis zum Kampf der Arbeiterklasse in der breitesten Öffentlichkeit bekannt. Über 100 000 Mitglieder der badischen Landeskirche, darunter fast alle Wahlberechtigten seiner Gemeinde, sprachen ihm auf Unterschriftslisten das. Vertrauen aus, als er wegen seiner politischen Tätigkeit gemaßregelt werden sollte. Seit 1919 setzte er sich, erschüttert durch die Erlebnisse an der Front des ersten Weltkrieges, nicht nur von der Kanzel, sondern auch auf großen Versammlungen der SPD, der Friedensgesellschaft, der Gewerkschaften und in öffentlichen Diskussionen leidenschaftlich für die Verhinderung eines neuen Krieges durch Abrüstung und Völkerversöhnung ein. Erwin Eckert war ein entschlossener Gegner des Hitlerfaschismus, ln unzähligen Versammlungen forderte er zum Widerstand gegen eine zu Krieg und Vernichtung führende Entwicklung auf, die allein durch die Einheitsfront der Arbeiterklasse und aller Werktätigen verhindert werden könne. 1931 trat er aus der SPD aus und wurde Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Die Kirchenregierung enthob ihn daraufhin seines Amtes als Pfarrer. Am Tage nach dem Reichstagsbrand wurde er in Düsseldorf verhaftet. Fast fünf Jahre mußte er in Gefängnissen und Zuchthäusern des Hitlerregimes zubringen. Aber ungebrochen durch die Verfolgungen beteiligte er sich 1945 maßgeblich an der Gründung der antifaschistischen Bewegung und wurde Vorsitzender der Kommunistischen Partei Südbadens. Dem ersten südbadischen Kabinett gehörte er als Staatsrat und bis 1947 der Provisorischen Regierung als Staatskommissar für den Wiederaufbau an. Als Abgeordneter des badischen Landtages nach der Konstituierung des Südweststaates im Parlament Baden-Württembergs setzte er von 1947 bis 1956 seine Bemühungen um das friedliche Zusammenleben und die Zusamenarbeit der Völker fort. Über vier Jahrzehnte seines Lebens galten dem Kampf um die Verhinderung des Krieges, dem Kampf um Völkerverständigung und Frieden. Es ist darum nur allzu verständlich, daß Erwin Eckert 1950 zu einem der Vorsitzenden des Westdeutschen Friedenskomitees und auf dem 2. Weltfriedenskongreß in Warschau im gleichen Jahr zum Mitglied des Weltfriedensrates gewählt wurde. Zum dritten Mal steht Erwin Eckert um dieses Kampfes willen vor einem Gericht: das erste Mal beim Kirchengericht in Karlsruhe, das zweite Mal, weil er die hitlerische Gewaltherrschaft bekämpfte, und jetzt vor einem Gericht des klerikal-militaristischen Bonner Staates. Walter Diehl, am 10. April 1927 als Sohn eines Winzers geboren, wurde 16jährig Luftwaffenhelfer, ein Jahr später Infanterist und geriet in Frankreich in Gefangenschaft. 1946 holte er das Abitur nach und studierte zunächst am Auslands- und Dolmetscher-Institut der Universität Mainz, wo er Vertrauensstudent der evangelischen Studentengemeinde des Instituts und später Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses war. Nach der Diplomprüfung als Dolmetscher studierte er noch zwei Jahre Theologie und Philosophie und wurde nach kurzer Verlagstätigkeit 1953 in die Leitung des Westdeutschen Friedenskomitees gewählt, nachdem er im Jahre 1950 bereits Mitglied des Weltfriedensrates geworden war. Walter Diehl sagt von sich selbst: „In die praktische Arbeit für den Frieden wurde ich durch die Bekennende Kirche eingeführt, als im Jahre 1950 der Widerstand gegen die Wiederaufrüstung begann. Durch den Stockholmer Appell des Weltfriedensrates gegen die Atomwaffen, für den ich in meiner Heimatgemeinde 370 Unterschriften sammelte, kam ich in Verbindung mit dem Friedenskomitee, dessen Arbeit der Festigung des demokratischen Gemeinwesens auf der Basis einer Politik der Verhandlungen und der Verständigung und dem Kampf gegen die Sinnlosigkeit des Krieges und gegen die mörderischen Atomwaffen gilt. Hier und im Weltfriedensrat lernte ich die entscheidende Bedeutung der Koexistenz im Atomzeitalter begreifen, und seither gilt meine ganze Tätigkeit der Durchsetzung dieses Prinzips der friedlichen Koexistenz.“ Um einen Gesamteindruck auch von den übrigen Friedenskämpfern, die gegenwärtig im Düsseldorfer Gerichtssaal mit allem Nachdruck für ihre Sache ein-treten, zu gewinnen, sei abschließend der Lebensweg von Gerhard Wohlrath geschildert. Er wurde am 10. August 1907 geboren und erlernte nach dem Besuch der Volksschule das Schreinerhandwerk. Nach Wanderjahren 1929/30 wurde er in Leipzig Gewerkschaftssekretär und dort nach der Gleichschaltung der Gewerkschaften 1933 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ strafrechtlich verfolgt. Die Verfolgung durch das Hitlerregime zwang ihn zur Emigration. Er gehörte zu denen, die sich in Spanien dem Faschismus mit der Waffe in der Hand entgegenstellten und das andere Deutschland repräsentierten dies zu einer Zeit, da aktive Hitlerfaschisten, die heute im Bonner Staat wieder führende Positionen einnehmen, den deutschen Namen besudelten. Als Mitglied der KPD beteiligte sich Gerhard Wohlrath nach 1945 in Singen/Hohentwiel maßgeblich am Wiederaufbau. Damals nahm er auch seine journalistische Tätigkeit wieder auf und arbeitete in der Redaktion der Konstanzer Zeitung „Südkurier“. Seit seiner frühesten Jugend politisch tätig, hat er sich immer für die Völkerverständigung eingesetzt. Schon früh schloß er sich der Friedensbewegung an, wo er auf Grund seiner Kenntnisse schon bald zu verantwortlicher Mitarbeit herangezogen wurde. * Die Hauptverhandlung begann am 10. November 1959 gleich mit einem ersten Höhepunkt. Obwohl der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im Verlauf der Voruntersuchung die Vernehmung von Edith Hoereth-Menge mehrfach wegen ihres angegriffenen Gesundheitszustandes unterbrechen mußte und obwohl dem Bundesgerichtshof seit langer Zeit Atteste mehrerer 809;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.