Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 803

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 803 (NJ DDR 1959, S. 803); II Baustellen wochenlang nicht besetzt waren. Hier gab der Bezirk Magdeburg ein gutes Beispiel: In Zusammenarbeit von Staatsorganen, FDJ- und Betriebsleitungen wurden nach entsprechender Popularisierung in den Betrieben „Wische-Listen“ ausgelegt. Dort trugen die Jugendlichen Dauer und Termin ihres Einsatzes in Übereinstimmung mit der Betriebsleitung ein, so daß Schwierigkeiten bei der Besetzung von Baustellen von vornherein vermieden wurden'. 2. Weitere Hemmnisse gingen insbesondere von bestimmten Trägerbetrieben aus, z. B. von Straßenbau-Unternehmen oder von Betrieben, die Gelände- und Meliorationsarbeiten durchführen. Dies war vor allem in Neubramdenburg der Fall. Ein bestimmter Kreis von Arbeitern dieser Betriebe verhinderte den geschlossenen Einsatz der Jugendbrigaden. In den Stammbrigaden kam es verschiedentlich dazu, daß Jugendliche nicht entsprechend der Norm entlohnt wurden, daß sie' nicht an den Prämien beteiligt wurden usw. Dort aber, wo die Jugendbrigaden geschlossen arbeiteten, entfaltete sich im Regelfall ein Wettstreit um die besten Arbeitsergebnisse, der in beachtlichem Maße zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität beitrug und teilweise überlebte Normen ändern half. 3. Mängel bestanden auch bei der Versorgung der Jugendobjekte mit Baumaterial. Gerade hierzu ergab der Erfahrungsaustausch eine Reihe interessanter Beispiele dafür, daß sich hinter dem strapazierten Vorwand „Materialmangel“ nicht nur Bequemlichkeit, sondern auch Verantwortungslosigkeit verbirgt. So liegen die Dinge z. B. beim Straßenbaufoetrieb Potsdam. Unter Hinweis darauf, daß keine Überstunden gemacht werden sollen, wird dort täglich Betonmischung einfach weggekippt. Es handelt sich dabei um Mengen bis zu 20 Zentnern. Die Darstellung all dieser Hemmnisse läßt die Grundrichtung für die Arbeit der Volkspolizei und der Justizorgane erkennen: Die gesamte Arbeit zur Sicherung und Förderung der Jugendobjekte muß sich darauf konzentrieren, die den Elan und die Initiative störenden Faktoren von außen rechtzeitig zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen in ihrer Entfaltung zu hindern bzw. sie zu beseitigen. Es ergibt sich Mer ein umfassendes Arbeitsgebiet für alle Teile der komplexen sozialistischen Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft. Sie muß darauf gerichtet sein, die Ursachen dieser Erscheinungen exakt aufzudecken, erfolgreiche Maßnahmen einzuleiten, die positiv auf die Jugendobjekte einwirken, die Rolle der Staatsorgane zu aktivieren und beizutragen, die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Landbevölkerung voranzutreifoen. 4. Natürlich gibt es auch Hemmnisse im Innern der Objekte. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß sich gewisse Einflüsse der Schund- und Schmutzliteratur ausbreiten konnten. Es ist daher Aufgabe der Volkspolizei und Justizorgane, die Lagerleitungen in ihrem Kampf gegen diese Einflüsse zu unterstützen. Hier eröffnet sich ein großes Betätigungsfeld, durch systematische Aufklärungsarbeit an Hand von Beispielen aus unserer täglichen Praxis den Jugendbrigaden die demoralisierende Wirkung dieser Einflüsse überzeugend darzulegen. Übereinstimmend konnte in allen' Jugendobjekten festgestellt werden, daß die Kriminalität innerhalb der Lager eine verschwindend geringe Rolle spielt. Meist handelt es sich um geringwertige Diebstähle, die sich gegen das Eigentum von Arbeitskollegen richten. Der Charakter dieser Kriminalität und die Zusammensetzung der Kollektive bieten hier eine Gewähr für die Erziehung der gestrauchelten Jugendlichen durch die Jugendbrigaden selbst. 'Die Pflicht der Justizorgane besteht darin, den Lagerleitern und den Brigaden zu helfen, diese gesellschaftliche Erziehungsftmktion wahrzunehmen. Ziel dieser Arbeit muß es sein, das sozialistische Gemeinschaftsleben in diesen Brigaden' so zu fördern, daß es Vorbild für die Weiterentwicklung der sozialistischen Beziehungen unter der Landbevölkerung wird. Darüber Mnaus muß erreicht werden, daß jeder Jugendliche nach der Rückkehr in seinen Betrieb im gleichen Sinne weiterarbeitet. Der Erfahrungsaustausch aktivierte die staatsanwalt-schaftliche Arbeit wesentlich. So leisteten die Staatsanwälte z. B. körperliche Arbeit in den Jugendobjekten. Durch das gemeinsame Leben mit den Jugendlichen fanden sie viel tieferes Verständnis für bestimmte Probleme unserer jungen Menschen, als das z. B. durch die relativ flüchtige Begegnung im Verhandlungssaal im Regelfall möglich ist. Damit wurde in nicht unwesentlichem Maße die Grundlage einer wirksameren Einflußnahme auf die Klärung der verschiedensten Jugendprobleme geschaffen. Durch diese Arbeitseinsätze lernten die Staatsanwälte aber auch an Ort und Stelle Hemmnisse durch eine aktive gesellschaftliche Arbeit mit der Dorfbevölkerung zu beseitigen. Hierbei ist die Initiative des Bezirksstaatsanwalts in Magdeburg hervorzuheben, der bisher acht junge Staatsanwälte zum Einsatz in die Wische delegierte und dm weiteren das Ziel verfolgt, in absehbarer Zeit alle jungen Staatsanwälte sowie die Praktikanten in dieses Aufbauzentrum zu schicken* In allen drei Bezirken wurden in den Gebieten der Jugendobjekte Komplexbrigaden eingesetzt, die umfassend die Probleme der sozialistischen Umwälzung der Landwirtschaft untersuchten. Zur Verbesserung der gesamten staatsanwaltschaft-lichen Arbeit in den Jugendobjekten haben alle drei Bezirksstaätsanwälte einen Staatsanwalt für die ständige und systematische Verbindung zu den Einsatzstäben der Jugendobjekte verantwortlich gemacht. Diese Verbindung soll den notwendigen Überblick über die Probleme der Entwicklung in diesen Gebieten verschaffen. Auf dieser Grundlage können sowohl der Bezdrksstaatsanwalt als auch die Kreisstaatsanwälte erforderliche Maßnahmen einleiten und die Hauptfragen gemeinsam mit den Staatsorganen, den Einsatzstäben, den Jugendbrigaden und der Bevölkerung lösen. Die verantwortlichen drei Staatsanwälte sind verpflichtet, untereinander ständig Kontakt zu halten. Ihre Erfahrungen aus den jeweiligen Jugendobjekten sollen helfen, sowohl positive Ergebnisse zu verallgemeinern als auch bereits Keime von Hemmnissen rechtzeitig zum Anlaß von Untersuchungen und Veränderungen zu nehmen:. Diese Anfänge komplexer staatsanwaltschaftlicher Arbeit in den Gebieten' der landwirtschaftlichen Jugendobjekte trugen mit zu sichtbaren Veränderungen bei. 'Die Leitung des Jugendobjekts Neubrandenburg z. B. ist nicht mehr zersplittert. Seit November 1959 liegt die Gesamtverantwortung für die ökonomische und gesellschaftliche Arbeit bei der FDJ-Lagerleitung. In einer Reihe von Gemeinden wurden Beschlüsse gefaßt, welche die Popularisierung und Unterstützung der Jugendobjekte zum Inhalt hatten. In anderen Gemeinden wurden Jugendförderungspläne zum Leben erweckt (Einrichtung von Klubräumen, Dorfakademien, Veranstaltungsreihen, Förderung der Arbeitsgemeinschaften junger Sozialisten usw.). Auch die sehr wichtigen Maßnahmen zur Werterhaltung der von den Jugendbrigaden geschaffenen Entwässerungsanlagen wurden aktiviert. Das ist deshalb von so großer Bedeutung, weil mit der Durchsetzung der VO über das Schauen von Vorflutern und über die Binnenentwässerung und -bewässerung vom 7. Januar 1954 (GBl. S. 31) eine wesentliche politische Aufgabe verknüpft ist: Die Bevölkerung dieser Gebiete ist gesetzlich verpflichtet, die von den Jugendbrigaden geschaffenen Werte zu erhalten. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß es erforderlich ist, über alle Hemmnisse zu berichten und sie zu 'kritisieren. Das kann in den landwirtschaftlichen Jugendobjekten u. a. dadurch geschehen, daß die dort geschaffenen speziellen Presseorgane viel stärker zum Forum dieser Auseinandersetzung entwickelt werden. * Die dort tätigen Staatsanwälte sollten über ihre Erfahrungen in der „Neuen Justiz“ berichten, weil es gerade gegenwärtig auf die rasche Verallgemeinerung der positivsten Erfahrungen ankommt. D. Bed. 803;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.