Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 802

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 802 (NJ DDR 1959, S. 802); Erfahrungsaustausch über die Unterstützung landwirtschaftlicher Jugendobjekte durch die Justizorgane Von GERNOT WIND1SCH, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Auf Initiative der Partei der Arbeiterklasse übernahm die Freie Deutsche Jugend unter anderem die Verpflichtung, die durch kapitalistischen Raubbau her-untergewirtschafteten Gebiete Altmärkische Wische (Bezirk Magdeburg), Große Friedländer Wiese (Bezirk Neubrandenburg) und Rhin-Havel-Luch (Bezirk Potsdam) zu Zentren1 der sozialistischen Umwälzung der Landwirtschaft zu entwickeln. Hervorragende Produktionsleistungen bei Entwässerungs-, Straßen- und Rinderoffenstall-Bauarbeiten und überaus aktive gesellschaftliche Arbeit der Jugendbrigaden unter der Landbevölkerung zeigen das Verantwortungsbewußtsein und den Elan unserer Jugend dm Kampf um den Sieg des Sozialismus. Der Wert dieser Objekte besteht u. a. darin, daß sie Musterbeispiele sozialistischer Erziehung unserer Jugend im Prozeß der Arbeit sind. Die eigenverantwortliche Lösung schwieriger Aufgaben unter guter politischer Anleitung durch erfahrene Funktionäre der Partei und der FDJ gab den Jugendlichen dieser Bezirke eine klare Zielstellung. Mit der Erfüllung dieser Aufgaben stärkte sich das Vertrauen der Jugendbrigaden in ihre gemeinsame Kraft und das Verantwortungsbewußtsein, die von ihnen geschaffenen Werte vor allen' Anschlägen zu schützen. Die guten Produktionsleistungen, freiwillige Arbeitseinsätze, die vielen Anträge von Mitgliedern der Jugendbrigaden um Aufnahme in die Partei der Arbeiterklasse, um den Eintritt in die Nationale Volksarmee u. a. zeigen, daß die landwirtschaftlichen Jugendobjekte wichtige Kettenglieder der sozialistischen Umwälzung in der Landwirtschaft und sehr bedeutsame Zentren der sozialistischen Erziehung sowohl der Landbevölkerung als auch insbesondere der Jugendlichen sind. I Aus dieser Erkenntnis heraus organisierte die Oberste Staatsanwaltschaft einen Erfahrungsaustausch zwischen den Justizorganen und der Deutschen Volkspolizei. Vertreter der zentralen Justizorgane, der HVDVP und des Zentralrates der FDJ berieten mit den Leitern der Jugendobjekte, mit Staatsanwälten, Richtern und Volkspolizisten aus der Bezirks- und Kreis-ebene dieser Gebiete die Aufgaben unserer Organe zur Förderung und Sicherung der Jugendobjekte. Der Erfahrungsaustausch und die darauf aufbauende Arbeit ergaben, daß die Ergebnisse der Arbeit der Jugendbrigaden durch eine Reihe von Hemmnissen beeinträchtigt werden. 1. Das Haupthemmnis ist eine ungenügende staatliche Leitungstätigkeit, insbesondere durch die Gemeindeorgane. Dabei muß jedoch betont werden, daß sich in der schlechten Arbeit einer Reihe von Gemeindeorganen in bezug auf die Förderung der Jugendobjekte die ungenügende Anlei tu ngstätigkeit der Kreis-und Bezirksorgane widerspiegelt. Die Jugendprogramme zur sozialistischen Umgestaltung dieser Gebiete konkretisiert durch Beschlüsse der Bezirkstage wurden vor allem durch die Gemeindeorgane ungenügend popularisiert und nicht in den Mittelpunkt ihrer staatlichen Arbeit gestellt. Daraus ergaben sich im wesentlichen folgende negative Erscheinungen: Ein Teil der Landbevölkerung stand der Unterstützung der Jugendprogramme passiv und teilweise sogar ablehnend gegenüber. Das war der Böden für negative Kräfte, um mit Flüsterpropaganda und in Einzelfällen mit offener Hetze und Handlungen terroristischen Charakters gegen die Jugendbrigaden vorzugehen. Maßnahmen dieser Art sollten sowohl die Jugendlichen als auch die Landbevölkerung von1 der Durchführung bzw. Unterstützung dieser Programme abhalten. Dafür ui. a. folgende Beispiele: Unter Hinweis auf angeblichen „Kasemenfraß“ luden Großbauern Jugendliche zum Mittagessen ein und beeinflußten sie negativ. Dieselben Kreise versuchten auch, Maurer der FDJ-Brigaden für Schwarzarbeiten an ihren Gebäuden abzuwerben. Andere Großbauern luden Jugendliche dazu ein, Hetzsendungen des westdeutschen Fernsehfunks anzusehen. Daneben gab es eine Reihe von Fällen, in denen ausgehobene Gräben über Nacht teilweise wieder zugeschüttet, Werkzeugschuppen der Jugendbrigaden niedergebrannt und FDJ-Fahnen und Losungen zu den Jugendprogrammen beschädigt bzw. vernichtet wurden. Bezeichnend für die Haltung des überwiegenden Teiles der Landbevölkerung und die Bewußtheit der Jugendbrigaden ist, daß alle diese Versuche zu keiner Beeinträchtigung der Arbeit an den Jugendobjekten führen konnten. Im Gegenteil: Überwiegend quittierten die Jugendbrigaden diese Versuche durch Übernahme besonderer Produktionsverpflichtungen und nahmen solche Erscheinungen zum Anlaß für eine beharrliche Überzeugungsarbeit unter der Landbevölkerung, um ihr die Augen über die Hintergründe dieser Machenschaften zu öffnen:. Die Erfahrung lehrt, daß sich der Gegner angesichts der ständigen Festigung dieser Objekte und ihres Einflusses auf die Bevölkerung nicht mit ideologischen Angriffen begnügen wird. Man muß damit rechnen, daß er verstärkt dazu übergehen wird, die Arbeitsergebnisse der Jugendbrigaden, wie Rinderoffenställe, Weide-, Straßenanlagen u. a., auch durch Sabotagehandlungen und Schädldngstätigkeit zu zerstören. Deshalb muß unsere gegenwärtige Arbeit auf die Durchkreuzung und Verhinderung dieser möglichen1 Anschläge gerichtet sein. Diese Aufgabe können wir nur lösen, wenn wir es verstehen, durch unsere gesamte Arbeit die Massenwachsamkeit zu erhöhen. Positive Beispiele organisierter Massenwachsamkeit sind u. a. die Ordnungsgruppen der FDJ und die Kommissionen für Ordnung und Sicherheit, wie sie im Kreis Merseburg bestehen1.' Darüber hinaus müssen aber auch die Kollektive der Werktätigen, die sich im besonderen mit dem Schutz unserer Ordnung befassen Helfer der Volkspolizei und der Staatlichen Kontrolle, Arbeiterkontrolleure, Schöffenaktive , zur Unterstützung dieser Aufgabe einbezogen werden. Aus der bisher ungenügenden staatlichen Leitungstätigkeit ergibt sich aber ein weiteres sehr bedeutsames Problem: Es entwickelten sich Keime eines Widerspruchs zwischen den hervorragenden Arbeitsleistungen der Jugendbrigaden und der möglichen mobilisierenden Wirkung dieser Leistungen auf die Landbevölkerung. Diese Keime müssen durch eine verstärkte Erziehungsarbeit aller Organe ausgeräumt werden. Sonst 'besteht die Gefahr, daß z. B. nach der Fertigstellung bestimmter Bauabschnitte über die ökonomischen Ergebnisse hinaus kein1 spürbarer Fortschritt in der Weiterentwicklung des sozialistischen Bewußtseins erzielt wird1, der nötig ist, um diese Gebiete in historisch kurzer Frist zu sozialistischen Zentren zu entwickeln. Wie durch gute politische Massenarbeit mit den Programmen der Jugend und durch aktive Unterstützung der Objekte durch die Staatsorgane und die gesellschaftlichen Organisationen gute Erfolge erreicht werden, zeigt uns ein Beispiel aus dem Kreis Kyritz: Hier gründeten unmittelbar unter dem Eindruck der hervorragenden Arbeit einer Jugendbrigade relativ starke Einzelbauern eine LPG. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, daß sie durch das Beispiel der Jugendbrigaden zu diesem Schritt angeregt wurden. Die Unterschätzung der Jugendobjekte führte auch zu Mängeln in der kulturellen Betreuung und der Unterbringung der Jugendlichen. Das waren nicht zuletzt Ursachen dafür, daß sich gewisse Einflüsse dekadenter Musik und von Schund- und Schmutzliteratur breitmachen konnten. Im Bezirk Potsdam wurden Ratsbeschlüsse, welche die- regelmäßige Besetzung der Jugendbaustellen mit Jungarbeitern regelten, verletzt, so daß verschiedene 802;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.