Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 80

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 80 (NJ DDR 1959, S. 80); möglicher oder künftiger Kriminalität und haben ihre Wurzeln zumeist im zurückgebliebenen Bewußtsein einzelner Bürger. Deshalb sind überall dort, wo die sozialistische Gesetzlichkeit nicht strikt eingehalten wird oder sich Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne ergeben, die Ursachen zu ergründen und, wenn möglich, sofort zu beseitigen oder mit Hilfe der dafür zuständigen Stellen die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Es darf nun aber keine planlose Vielgeschäftigkeit entwickelt werden. Vielmehr werden sich die Mitarbeiter der Gerichte darauf konzentrieren, alle dem Aufbau des Sozialismus und der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgaben im Bezirk oder Kreis ent-■ gegenstehenden Hemmnisse zielstrebig, in engster Verbindung mit den örtlichen Volksvertretungen, gestützt auf die aktive Mitarbeit der Werktätigen und in guter Zusammenarbeit mit den in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen, mit den Mitteln des sozialistischen Rechts und der politischen Massenarbeit schwerpunktmäßig zu bekämpfen. Wenn die Mitarbeiter der Justizorgane bei ihrer täg- ' liehen Arbeit unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte an die Lösung der ihnen gestellten Aufgaben herangehen, dann werden wir schneller zur Verbesserung unserer gesamten Arbeit und zur Schaffung der sozialistischen Gerichte kommen. Einige Fragen der politischen Leitungstätigkeit des Bezirksstaatsanwalts Von HANS FUCHS und WERNER KRAUSE, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Forderung der Gesetze über die* örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 und über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958, alle Kraft für die Verbesserung der gesamten Arbeit des Staatsapparats einzusetzen, gilt für alle Staatsorgane und somit auch für die Staatsanwaltschaft. Wenn diese Gesetze auch keine Strukturveränderung bei den Justizorganen zur Folge haben, fordern sie jedoch die Einführung einer neuen, sozialistischen Arbeitsweise. Die bisherige Arbeitsweise. der Justizorgane wirkte nicht genügend aktiv gestaltend auf die sozialistische Entwicklung ein. Untersuchungen im Bezirk Potsdam ergaben, daß es noch nicht gelungen ist, die Arbeit der Staatsanwaltschaft entsprechend den zu bewältigenden Aufgaben zu verbessern. Wie begann der Staatsanwalt des Bezirks Potsdam die Leitungstätigkeit zu verbessern? Es wurde ein Leitungskollektiv geschaffen, dem neben dem Staatsanwalt des Bezirks und seinem Vertreter die Abteilungsleiter angehören. Die Bildung eines solchen Leitungskollektivs ist eine gute Voraussetzung für die anleitende Tätigkeit des Staatsanwalts des Bezirks. Wie arbeitete jedoch das Leitungskollektiv in der Vergangenheit? Im Vordergrund stand die Beratung technisch-organisatorischer Fragen. Dagegen wurde noch viel zuwenig zum Inhalt der Arbeit diskutiert. In der Leitungskollektivsitzung vom 13. Oktober 1958 legte das Leitungskollektiv die Tagesordnung für die zentrale Dienstbesprechung mit den Kreisstaatsanwälten am 6. November fest, ohne den Hauptinhalt der Tagesordnung gründlich zu beraten. Es wurde z. B. festgelegt: „Zu Punkt. 5: Auswertung der Erfahrungen aus dem Brigadeeinsatz im Kreis Nauen wird der Kollege Maaß Thesen aufstellen und den Kreisen übersenden“. Diese Thesen hätten in der Sitzung beraten werden müssen, denn gerade der Brigadeeinsatz Nauen, der eine neue Form der Arbeit der Staatsanwälte des Bezirks darstellt, wirft eine ganze Reihe von Problemen auf (vgl. NJ 1958 S. 798 ff.). Aber das Leitungskollektiv stellte lediglich die Tagesordnung auf und überließ den wichtigsten Teil der Arbeit die Zusammenstellung der zu beratenden Probleme einem einzelnen Staatsanwalt. Zwar wurde zu anderer Zeit über den Brigadeeinsätz diskutiert, jedoch auch dort nicht kritisch genug. Die Brigade stellte im Kreis Nauen zahlreiche Hemmnisse fest, die der weiteren Entwicklung und Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht im Wege stehen. Sie beschränkte sich bei ihrer Arbeit nicht allein darauf, Feststellungen zu treffen, sondern begann mit ihren Kräften entsprechend den Möglichkeiten des Staatsanwalts zu verändern. Um so unverständlicher war es, daß gerade der Staatsanwalt des Kreises Nauen während der dezentralen Dienstbesprechung am 28. November abwegige Gedanken entwickelte. Er vertrat z. B. die Ansicht, daß sich der Staatsanwalt bei der Teilnahme an Ratssitzungen nur ungenügend über die Lage im Kreis informieren könne und er sich daher selbst den erforderlichen Überblick an der Basis verschaffen müsse. Wenn aber, wie die Brigade des Staatsanwalts des Bezirks feststellte, der Staatsanwalt des Kreises lange Zeit den Ratssitzungen fernblieb, wird verständlich, daß es ihm an Informationen mangeln mußte. Aus der Tätigkeit der Brigade des Staatsanwalts des Bezirks leitete der Staatsanwalt des Kreises die falsche Schlußfolgerung ab, in einem solchen Umfange könne er ohnehin mit seinen Mitarbeitern nie tätig werden. Man kann sagen, daß die Brigade zwar an Ort und Stelle in Dorf und Betrieb eine aktive und gute Arbeit leistete, es aber noch nicht genügend gelang, den Staatsanwalt des Kreises zur Verbesserung seiner Arbeit anzuleiten. Da aber der Staatsanwalt des Bezirks in der Anleitung der nachgeordneten Staatsanwälte eine seiner Hauptaufgaben zu sehen hat, wird hier ein noch vorhandener Mangel der Leitungstätigkeit aufgedeckt. Die operative Arbeit des Staatsanwalts des Bezirks muß dazu dienen, die nachgeordneten Staatsanwälte zur besseren Arbeit zu befähigen. Der bezeichnete Mangel wurde zwar erkannt, aber nicht gründlich genug im Leitungskollektiv diskutiert und deshalb auch nicht überwunden. Die Brigade blieb mehr oder weniger auf sich selbst angewiesen. In der Leitungskollektivsitzung vom 10. November 1958 wurden die im Quartalsarbeitsplan festgelegten drei dezentralen Dienstbesprechungen mit den Staatsanwälten der Kreise für Ende November beraten. Auch hier beschäftigte man sich leider überwiegend mit organisatorischen Fragen, z. B. der Festlegung der einzelnen Termine, Bestimmung der Referenten, Festlegung des Teilnehmerkreises der einzelnen Besprechungen usw. Zum Inhalt der Tagesordnungspunkte: 1. Auswertung der Feststellungen auf dem Gebiete des Bauwesens und der sozialistischen Landwirtschaft, 2. Übermittlung der bisherigen Erfahrungen der Bezirksstaatsanwaltschaft bei der Vorbereitung und Auswertung der Ratssitzungen, wurde kaum gesprochen. Und das, obwohl die in Potsdam tätige Brigade des Zentralkomitees den Potsdamer Genossen mündlich und schriftlich die zur Zeit wichtigen Probleme der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den örtlichen Organen nahebrachte. Wie wenig ernst Mitglieder des Leitungskollekttvs ihre eigenen Beschlüsse nehmen, zeigt die Tatsache, daß an allen drei dezentralen Dienstbesprechungen nicht ein einziger Mitarbeiter der Abteilungen Staatsverbrechen, Allgemeine Kriminalität und Zivil- und Arbeitsrecht teilnahm. Der Leiter der Abteilung Allgemeine Kriminalität legte auf den Tag der Dienstbesprechung eine wichtige Beratung in einer Strafsache fest, an der ein Kreisstaatsanwalt teilnehmen mußte. Das hatte zur Folge, daß der Kreisstaatsanwalt längere Zeit den Beratungen der Dienstbesprechung fernblieb. Das ist ein Beispiel für den noch nicht überwundenen Ressortgeist. Wenn es um gesamtstaatsanwaltschaft-liche Probleme geht, muß jeder Staatsanwalt zum Erfolg der Dienstbesprechung beitragen. Das Leitungskollektiv darf nicht zulassen, daß Ressortgeist die Arbeit stört. 80;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.