Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 796

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 796 (NJ DDR 1959, S. 796); in die Lage versetzen, ihre Forderungen durchzusetzen. Das sind die in den Betriebsordnungen festgelegten Disziplinarbefugnisse. Die vom Betriebsleiter eingesetzten Aufsichtspersonen müssen sich bei ihrer Aufgabe in erster Linie darüber klar sein, daß die persönliche Verantwortung der Betriebsleiter für den Gesundheits- und Arbeitsschutz des gesamten Betriebes sie nicht von ihrer persönlichen Verantwortlichkeit für ihren Arbeitsbereich entbindet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, daß innerhalb ihres Arbeitsbereichs eine maximale Arbeitssicherheit herrscht. Dazu gehören vorbildliche Arbeitsorganisation, ausreichende Schutzvorrichtungen, Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz usw. Bei der Lösung ihrer Aufgaben müssen sich die Aufsichtspersonen gleichfalls auf die aktive Mitwirkung der Werktätigen stützen, ihre Vorschläge und Anregungen sorgfältig prüfen und realisieren. Den Aufsichtspersonen obliegt die ständige und systematische Schulung und Aufklärung der Beschäftigten ihres Bereichs über den Arbeitsschutz. Diese Belehrungen dürfen nicht, wie immer wieder festgestellt werden muß, formal erfolgen. Zur wirksamen Durchsetzung des Arbeitsschutzes ist es vielmehr notwendig, über das zum Schematismus verleitende Belehrungssystem hinäus' zv einer ständigen Behandlung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in allen Produktions- und anderen Beratungen zu gelangen. Denn es kommt darauf an, nicht nur die in den Arbeitsschutzanordnungen enthaltenen Mindestforderungen durchzusetzen, sondern den Arbeitsschutz ständig auf Grund der konkreten Arbeitsbedingungen und der wachsenden technischen Erkenntnisse zu verbessern. Eine für die Aufsichtspersonen besondere Aufgabe besteht in der exakten Untersuchung und Auswertung der Unfallursachen und in der ständigen Verbesserung der Sicherheitstechnik ihres Arbeitsbereichs.10 Die persönliche Verantwortung der Aufsichtspersonen erfordert auch von ihnen eine exakte Kontrolle der angeordneten Maßnahmen und deren konsequente Durchsetzung. Daran mangelt es in der Praxis sehr oft, weil sich eine Atmosphäre der falschen Kollegialität entwickelt hat. Es ist daher erforderlich, daß dort, wo die Durchführung notwendiger Maßnahmen der Arbeitssicherheit vernachlässigt wird, mit entsprechenden Disziplinarmaßnahmen durchgegriffen wird. Trotz dieser klaren Festlegungen der Verantwortlichkeit in den Gesetzen gibt es noch leitende Wirtschaftsfunktionäre, die versuchen, die ihnen obliegende Verantwortung auf andere abzuschieben. Auch Mängel in der Arbeit staatlicher oder gewerkschaftlicher Arbeitsschutzkontrollorgane können die Verantwortung der leitenden Wirtschaftsfunktionäre nicht aufheben oder einschränken. Unabhängig von Kontrollen durch diese Organe ist die Betriebs- bzw. Abteilungsleitung verpflichtet, eigene Maßnahmen zur Sicherheit von Leben und Gesundheit der Werktätigen zu treffen. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz darf auch nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Es kann in Zukunft nicht mehr geduldet werden, daß Vorschläge der Arbeiter zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in irgendeiner Form ignoriert werden. Die Werktätigen haben ein Recht darauf, daß ihnen gesunde und gefahrlose Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität erzielten Ergebnisse können nur dann der Gesellschaft voll zugute kommen, wenn sie nicht durch das Unfallgeschehen geschmälert oder gar zunichte gemacht werden; denn durch Unfälle erleidet nicht nur ein Teil der Werktätigen Schaden an der Gesundheit, sondern es müssen Mittel für die Deckung der Kosten, die aus diesen Unfällen resultieren, zur Verfügung gestellt werden, die sonst zur Steigerung der Produktion, zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Einrichtungen usw. bereitgestellt werden können. Kommen Betriebsleiter bzw. Aufsichtsführende den ihnen in den Arbeitsschutzanordnungen auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nach, können sie auch wenn eine Schädigung noch nicht eingetreten ist entweder von den Arbeitsschutz- 10 vgl. Beschluß des Ministerrats 30/3 vom 15. März 1956, Arbeit und Sozialfürsorge 1956, S. 267. Inspektionen mit einer Ordnungsstrafe belegt oder gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bei der Einleitung und Durchführung von gerichtlichen Arbeitsschutzverfahren ist es aber besonders wichtig, bereits in den Ermittlungen nicht nur die konkrete Verletzung der Arbeitsschutzanordnung, die zu diesem Unfall geführt hat, sondern auch das sonstige Verhalten des Beschuldigten zu den Fragen des Arbeitsschutzes umfassend auch in allen ihren positiven Seiten zu charakterisieren. Das war leider auch im Bernburger Ermittlungsverfahren nicht geschehen. Wurden durch einen Betriebsunfall Arbeiter verletzt, so müssen die Gerichte gewissenhaft prüfen, ob und welche Verletzungen einer bestimmten Arbeitsschutzanordnung ursächlich dafür waren. Aus den Urteilen der Gerichte müssen die für den Arbeitsschutz Verantwortlichen, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden, exakt entnehmen können, was sie tun müssen, um Unfälle zu verhindern.11 In den Betrieben, die wegen ihres Produktionsprozesses besondere Gefahren in sich bergen, sind nach der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft Sicherheitsinspektionen zu bilden.11 12 13 Als betriebliche Funktionäre des Arbeitsschutzes sind die Sicherheitsinspektoren das verantwortliche Organ des Leiters des Betriebes. Ihre Aufgabe ist es, den Betriebsleiter auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes zu beraten und zu unterstützen, damit er in der Lage ist, seiner persönlichen Verantwortung nachzukommen. Die Sicherheitsinspektoren der Betriebe haben für die Durchführung der ihnen vom Betriebsleiter übertragenen Aufgaben zu sorgen und vor allen Dingen vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen einzuleiten. Gemäß § 12 der Verordnung über die Bildung von Arbeitsschutzinspektionen gehören die Sicherheitsinspektoren zu dem im § 2 ASchVO festgelegten Personenkreis, dem die persönliche Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz übertragen ist. Aus den vorstehenden Prinzipien der Verantwortlichkeit ergibt sich, daß die Werktätigen keine strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung von Arbeitsschutzanordnungen trifft. Schon daraus folgt, daß bei uns kein Raum ist für eine Theorie des Selbstverschuldens. Die Werktätigen tragen aber neben der sich aus der Arbeitsschutzanordnung Nr. 2 ergebenden rechtlichen Pflicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen auch die der sozialistischen Entwicklung immanente politisch-moralische Verantwortung für die Erhaltung ihrer Gesundheit. Als spezielle Organe für die Gewährleistung der Sicherheit in den Betrieben stehen den Betriebsleitern auch die bei den WB bestehenden Sicherheitsinspektionen zur Seite. Sie müssen den Betrieben eine ständige auf die Schwerpunkte gerichtete Anleitung geben. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben müssen sich die Betriebsleiter auch stärker auf die territorialen Arbeitsschutzinspektionen des FDGB stützen.12 Diese haben die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes in den Betrieben ihres Territoriums zu kontrollieren und für die Verbesserung der technischen Sicherheit zu sorgen. Dabei müssen sie mit den gewerkschaftlichen Leitungen in den Betrieben eng zusammen arbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Die Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ist, wie bereits erwähnt, ohne breiteste Mitwirkung der Werktätigen nicht möglich. Dementsprechend wirken die Gewerkschaften, die in der Erhaltung des Lebens und der Gesundheit der Werktätigen eine ihrer höchsten Aufgaben sehen, bei der Verwirklichung und Verbesserung des Arbeitsschutzes aktiv mit. Gemäß den Satzungen des FDGB sind in den Gewerkschaftsgruppen der Betriebe Arbeitsschutzobleute und bei den Betriebsgewerkschaftsleitungen Arbeitsschutzkommissionen tätig. Ihnen obliegt als Hauptaufgabe die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, der vorhandenen Arbeitsbedin- 11 vgl. dazu Urteil des OG vom 14. März 1956 2 Zst (HI) 20/56 NJ 1956 S. 415. 12 über die Aufgaben der Sicherheitsinspektoren vgl. Arbeit und Sozialfürsorge 1959, S. 617. 13 vgl. Klein, Zur Arbeitsweise der Arbeitsschutzinspektion, Arbeit und Sozialfürsorge 1959, S. 109 ff. 796;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen territorial und objektmäßig zuständigen operativen Diensteinheiten für die abgestimmte und koordinierte vorbeugende Bekämpfung und die Sicherung operativer Interessen, die Anwendung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.