Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 795

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 795 (NJ DDR 1959, S. 795); sehen Republik davon leiten, daß Unfälle vermeidbar sind. Darauf aufbauend legt es die Verantwortlichkeit der leitenden Wirtschaftsfunktionäre für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter und Angestellten während der Arbeit und Anwesenheit im Betrieb fest. Es verankert weiter in allen seinen Teilen die enge Einbeziehung und Mitwirkung der Werktätigen bei der Lösung dieser Aufgaben. Zur allumfassenden Durchsetzung der sozialistischen Prinzipien des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wurden und werden von unserer Regierung laufend gesetzliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes getroffen. Eine wichtige Rolle bei der Anleitung der leitenden Funktionäre spielen die speziellen Arbeitsschutzanordnungen.5 6 * Das Wesen der Arbeitsschutzanordnungen (ASAO) besteht darin, daß sie Mindestforderungen für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit festlegen. In den Arbeitsschutzanordnungen sind nicht nur allgemeine Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Betriebshygiene enthalten, sondern es sind auch die erforderlichen sicherheitstechnischen Mindestforderungen an Maschinen, Anlagen, Betriebseinrichtungen usw. konkret aufgeführt. Diese Mindestforderungen dienen in ihrer detaillierten Fassung dazu, daß die für den Arbeitsschutz Verantwortlichen ihre Pflichten im Arbeitsschutz gegenüber den Werktätigen erkennen und erfüllen können. Andererseits sind die Arbeitsschutzanordnungen allen Werktätigen eine gute Anleitung zur Verbesserung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen und zur Kontrolle der exakten Erfüllung dieser Forderungen. Die in den Arbeitsschutzanordnungen enthaltenen Maßnahmen sind das Ergebnis jahrzehntelanger praktischer Erfahrungen der Vorschläge von Werktätigen und der Ergebnisse von Unfalluntersuchungen, d. h. von Unfällen, die Werktätigen Schmerzen bereitet, ja, sogar Blut und Leben gekostet haben. Je exakter die Unfallursachenforschung und der Erfahrungsaustausch über die Erkenntnisse zur Vermeidung von Unfällen ist, desto weiter kann über die in den Arbeitsschutzanordnungen enthaltenen Mindestforderungen hinausgegangen, desto besser können Unfälle jeglicher Art vermieden werden. Es ist deshalb notwendig, ständig die neuesten Erkenntnisse in den Arbeitsschutzanordnungen zu berücksichtigen, deren Verwirklichung eine entsprechende Sicherheit bei der Produktion bzw. bei der Einrichtung der Produktionsanlagen bietet. Aus diesem Grunde ist die Mitwirkung der Werktätigen bei der Verbesserung des Arbeitsschutzes von sehr großer Bedeutung. Sie kennen sehr gut vorhandene technische Mängel bzw. Gefahren, die evtl, zu Unfällen führen können. Deshalb müssen ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken von den leitenden Wirtschaftsfunktionären ständig ernsthaft geprüft und schnellstens verwirklicht werden. Jeder eingetretene Unfall und jede noch vorhandene Gefahr, die zu einem Unfall führen kann, ist eine ernsthafte Kritik an der bisherigen Arbeit. Das Unfallgeschehen ist also der Gradmesser des Erfolges unserer Bemühungen bei der Verwirklichung des so wichtigen Prinzips der Sorge um den Menschen. Das in unserer Arbeitsschutzgesetzgebung zum Ausdruck kommende sozialistische Prinzip, daß die Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Gesundheitsund Arbeitsschutz eine untrennbare Einheit bilden, gebietet allen Wirtschaftsfunktionären, bei der Produktion den Menschen nicht außer acht zu lassen. Deshalb ist es notwendig, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß mit der Beratung z. B. der Fragen der sozialistischen Rekonstruktion zugleich die Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsbedingungen der Werktätigen zu behandeln sind. Ein Rekonstruktionsplan, der nicht im gleichen Schritt die Fragen des Arbeitsschutzes behandelt, kann nicht gebilligt werden.5 Es muß erreicht werden, daß der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Werktätigen in die tägliche Arbeit aller leitenden Wirtschaftsfunktionäre eingeht; es darf keine Werkleiterbesprechungen, keine Produktionsberatungen geben, die nicht parallel zu den Rekonstruktionsmaß- 5 Die wichtigsten Arbeitsschutzanordnungen sind im Handbuch für den Arbeitsschutz abgedruckt. 6 vgl. dazu Schalenberg, Arbeit und Sozialfürsorge 1959, S. 402. nahmen die Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes behandeln*. Maßnahmen im Arbeitsschutz und der Sicherheitstechnik dürfen sich nicht hemmend auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität auswirken. Zwar können wir noch täglich erleben, daß Wirtschaftsfunktionäre nur die Produktionsaufgaben sehen, die erforderlichen Maßnahmen der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes jedoch ungenügend beachten, ja, sogar als lästig betrachten. Andererseits gibt es aber auch Arbeitsschutzfunktionäre, die nur die Fragen des Arbeitsschutzes sehen. So kommt es vor, daß solche Funktionäre einfach Arbeitsplätze sperren wollen, ohne vorher die Frage zu stellen, wie am schnellsten im Interesse einer Steigerung der Arbeitsproduktivität die Gefahrenquellen beseitigt werden können. Die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft geht bei der Übertragung der Gesamtverantwortung auf die Betriebsleiter davon aus, daß sie als sozialistische Leiter nicht nur Verwalter von Sachen sind, sondern als Organisatoren der Produktion in erster Linie Erzieher und Leiter eines sozialistischen Kollektivs. Durch die Arbeitsschutzanordnungen werden sie befähigt, Gefahren für Leben und Gesundheit der Werktätigen zu erkennen, Maßnahmen zu deren Bekämpfung einzuleiten und deren Durchführung zu kontrollieren. Davon ausgehend unterscheidet die Verordnung zum Schulze der Arbeitskraft zwei Gruppen von verantwortlichen Personen: Erstens die Betriebsleiter und Betriebsinhaber (im folgenden Betriebsleiter genannt). Sie tragen gemäß § 2 Abs. 1 ASchVO persönlich die volle Verantwortung für die Gesundheit der Arbeiter und Angestellten während der Arbeit und der Anwesenheit im Betrieb; darin sind eingeschlossen alle Zweigwerke, Außenstellen, Montage- oder Baustellen usw. Zweitens die von den Betriebsleitern für einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit der Leitung und Aufsicht der Produktion, der Produktionseinrichtungen und Beschäftigten beauftragten Personen Aufsichtspersonen (§ 2 Abs. 2 ASchVO). Dazu zählen die Abteilungsleiter, Betriebsingenieure, Werkmeister, Briga-diere usw. Die persönliche Verantwortung der Betriebsleiter kann nicht auf andere Personen übertragen werden, wie umgekehrt dadurch die persönliche Verantwortung der Aufsichtspersonen nicht eingeschränkt wird. Diese konkrete Verantwortung muß in jedem Strafverfahren exakt festgestellt werden. Zu den in der Arbeitsschutzanordnung Nr. 1 fest-gelegten Aufgaben der Betriebsleiter gehört es, daß sie die Aufsichtspersonen gewissenhaft auswählen. Jeder Betriebsleiter muß sich von der fachlichen und politischen Qualifikation der Auszuwählenden überzeugen und dafür sorgen, daß sie ihr Wissen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes ständig erweitern5. Er muß zu diesem Zwecke die für den Betrieb notwendige Fachliteratur und die Arbeitsschutzanordnungen beschaffen, sich mit ihrem Inhalt vertraut machen und dafür sorgen, daß sie eingehalten werden5. Besonders wichtig ist, daß die Betriebsleiter den Verantwortungsbereich der Aufsichtspersonen genau und klar festlegen, ihnen konkrete Weisungen erteilen und deren Durchführung kontrollieren. Jeder Betriebsleiter sollte auch für seinen Betrieb einen Schwerpunktplan besitzen, der die Hauptgefahrenquellen aufzeigt. Ein solcher Plan hätte z. B. die Angeklagten des Bernburger Prozesses auf die Gefahren der Kohlenstaubanlage hingewiesen. Der Betriebsleiter kann seine Aufgaben auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes nur erfolgreich lösen, wenn er sich fest auf die Mitarbeit der Werktätigen stützt. Deshalb gehört es auch zu seinen Pflichten, dafür zu sorgen, daß den Werktätigen' ihre Rechte und Pflichten erläutert werden. Er muß sich zumindest stichprobenweise davon überzeugen, daß die Belehrung der Beschäftigten ordnungsgemäß erfolgt. Den Pflichten der Betriebsleiter auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite entsprechende Rechte gegenüber, die sie 7 Ein gutes Beispiel, wie auf neue Art Erfolge im Arbeitsschutz erreicht werden, schildert Liebetrau, Arbeit und-Sozial-fürsonge 1959, S. 525. $ 2 Abs. 2 ASchVO. § 2 der Bekanntmachung der Arbeitsschutzibestimmung 1 Allgemeine Vorschriften vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 691). 7 95;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.