Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 788

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 788 (NJ DDR 1959, S. 788); rungslager der VEAB zum „ausgelieferten Gewicht“ vorsieht. Hier handelt es sich abgesehen von der rein rechnerischen Bestimmung des Kaufpreises nur um die Verteilung der Transportgefahr zwischen VEAB und Großhandel. Davon, daß es zulässig sei, bei Unterlassung der Feststellung des Neugewichts oder abgelieferten Gewichts Vereinbarungen über die Gewährung bestimmter Schwundsätze vom Abgangsgewicht zu treffen, ist auch dort nicht die Rede. Auch die zum Vertragsinhalt erhobenen Richtlinien über den Handelsverkehr mit Kartoffeln vom 20. September 1951 enthalten keinerlei Bestimmungen über die Verpflichtung oder Berechtigung der Klägerin, mit dem Verklagten als Kartoffelgroßhändler Vereinbarungen über die Gewährung einer Schwundentschädigung zu treffen. Die Richtlinien enthalten vielmehr im Abschnitt G nur nähere Bestimmungen über die Gewichtsfeststellung, und zwar sowohl für Waggonladungen als auch für Kahnverladung und LKW-Lieferung (Buchst. G Ziff. 1 Abs. 6). Für den vorliegenden Fall erübrigt es sich, näher darauf einzugehen, weil der Verklagte nicht bestritten hat, die ihm in Rechnung gestellten Mengen Speisekartoffeln auch gewichtsmäßig richtig erhalten zu haben. Da in dem für das Jahr 1957 geschlossenen Kaufvertrag eine Vereinbarung über die Zubilligung einer Schwundentschädigung nicht enthalten ist, die gesetzlichen Bestimmungen eine solche auch nicht vorsehen, war es schon verfehlt, die Fortgeltung der im Jahre 1954 getroffenen und für die Jahre 1955 und 1956 übernommenen Vereinbarung deshalb anzunehmen, weil es an einer Kündigung oder gar an einer gegenteiligen gesetzlichen Bestimmung fehlt. Die Abweisung der Klage war deshalb schon aus diesem Gesichtspunkt rechtsirrig. Darüber hinaus aber hätten die Instanzgerichte beachten müssen, daß eine vertragliche Abmachung, wie sie die Parteien über die Gewährung einer Schwundentschädigung in früheren Jahren getroffen haben, auf eine Unterschreitung der staatlichen Festpreise hinausläuft, insbesondere dann, wenn die Ware dem Käufer nicht im Waggon, sondern in kleineren Gewichtsmengen im LKW des Verkäufers zugeführt oder von ihm abgeholt wird und er anschließend rügelos über das Empfangsgewicht quittiert Die Abrede ist mithin geeignet, das Volkseigentum zu schädigen, und muß daher wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 4 der Preisverordnung Nr. 750 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 367 zur Nichtigkeit führen. Dies hätte auch für den vorliegenden Fall berücksichtigt werden müssen, obwohl die Abmachung aus den Jahren 1954 bis 1956 alle irgendwie denkbaren Gewichtsverluste ausgleichen sollte. Bei Preisanordnungen, die Festpreise festsetzen, müssen grundsätzlich alle von der Festpreisbildung erfaßten Faktoren in ihrer Gesamtheit als preisbestimmend beachtet werden. Es ist eine unzulässige Auslegung der Preisbestimmungen, wenn diesen einzelne preisbdldende Elemente, im vorliegenden Falle also der Transportschwund, isoliert mit dem Ergebnis zugrunde gelegt werden, daß dadurch die Berechnung des Festpreises nach dem Empfangsgewicht durchkreuzt werden würde. Das Bezirksgericht übersieht, daß eine derartige Abmachung gleichzeitig eine mittelbare Preisunterschreitung darstellt. Der Verklagte beruft sich daher auch vergeblich auf die in den früheren Kaufverträgen nicht in dem maßgeblichen enthaltene Klausel, daß er bei einer „aus technischen Gründen“ erfolgten Unterlassung der Feststellung des Neugewichts berechtigt sein solle, lVs Prozent vom Abgangsgewicht in Abzug zu bringen. § 16 Abs. 3 TestG; § 33 Abs. 1 NotVerfO. Sehen das TestG und die NotVerfO für die Beurkundung von Testamenten unterschiedliche Formerforder-nisse vor, so gelten ausschließlich die Bestimmungen der NotVerfO. Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmungen des TestG nicht ausdrücklich aufgehoben sind, da den sozia- listischen Gesetzen grundsätzlich der Vorrang vor den früher erlassenen Gesetzen zu geben ist. BG Magdeburg, Besohl, vom 13. Mai 1959 1 A 6/59. Der 1958 in W. verstorbene Landwirt E. hatte 1958 im Krankenhaus in W. ein Testament vor dem Staatlichen Notariat errichtet, mit welchem er den Verklagten und Antragsteller zum alleinigen Erben eingesetzt und seiner Tochter der Klägerin den Pflichtteil entzogen hat Bei der Errichtung des Testaments war der Erblasser durch einen Schlaganfall am Schreiben behindert. Der staatliche Notar aus W. hat als Schreibzeugen die Schwester A. hinzugezogen, von der das Testament mit unterzeichnet wurde. Auf die von der Klägerin erhobene Klage hat das Kreisgericht W. durch Urteil das Testament für nichtig erklärt In den Gründen führt das Kreisgericht aus, daß nach § 33 NotVerfO ein zweiter Notar oder zwei Zeugen zugezogen werden müßten, wenn ein Beteiligter nach den Feststellungen des Notars schreibunkundig, taub, blind oder am Schreiben behindert ist. Der staatliche Notar habe nur einen Zeugen hinzugezogen. Das Testament verstoße deshalb gegen die zwingende Gesetzesvorschrift des § 33 Abs. 1 NotVerfO und sei daher nichtig. Die Ansicht des Verklagten, daß das Testamentsgesetz, das gern. § 16 Abs. 3 im Fall der Schreibbehinderung des Erblassers nur die Zuziehung eines Schreibzeugen vorsieht, als spezielles Gesetz nach wie vor Gültigkeit habe, sei rechtsirrig. § 16 Abs. 3 TestG sei nicht mehr geltendes Recht, auch wenn diese Bestimmung nicht ausdrücklich durch die Notariatsverfahrensordnung außer Kraft gesetzt sei. Gegen dieses Urteil beabsichtigte der Verklagte Berufung einzulegen. Er hat daher für die Durchführung des Berufungsverfahrens um einstweilige Kostenbefreiung und Beiordnung eines Rechtsanwalts gebeten. Aus den Gründen: Dem Gesudi konnte nicht stattgegeben werden, da die weiter beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Mit Recht vertritt das Kreisgericht den Standpunkt, daß § 16 Abs. 3 TestG durch die in § 33 Abs. 1 NotVerfO erfolgte Neuregelung über das Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften einschließlich der Errichtung von Testamenten eines Schreibbehinderten durch die Staatlichen Notariate außer Kraft getreten bzw. nicht mehr anzuwenden ist Zur Zeit des Inkrafttretens des Testamentgesetzes gab es Staatliche Notariate noch nicht. Diese sind vielmehr erst durch die Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055) geschaffen worden. Mit der Notariatsverfahrensordnung wurden Bestimmungen geschaffen, die die gesamte Tätigkeit des staatlichen Notars, u. a. das Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften und Beglaubigungen, regeln. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht nur für die Tätigkeit der Staatlichen Notariate bindend, sondern gelten gern. § 89 NotVerfO gleichermaßen für die Beurkundungen und Beglaubigungen durch die freiberuflichen Notare. Hieraus kann nur die Schlußfolgerung gezogen werden, daß § 16 Abs. 3 TestG nicht mehr anwendbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, daß die Bestimmung, nach der bei Errichtung eines Testaments durch einen Schreibbehinderten die Hinzuziehung nur eines Zeugen durch den Notar zulässig war, nicht ausdrücklich aufgehoben ist. Einer solchen Aufhebung bedarf es nicht, weil grundsätzlich dem neuen, sozialistischen Gesetz, Und um ein solches handelt es sich bei der Notariatsverfahrensordnung, der Vorrang vor früher erlassenen Gesetzen zu geben ist. Da bei der Errichtung des Testaments § 33 Abs. 1 NotVerfO, der für die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Hinzuziehung eines zweiten Notars oder zweier Zeugen im Fall der Schreibbehinderung des Beteiligten zwingend vorschreibt, nicht beachtet wurde, ist das Testament wegen Verstoßes gegen die durch Gesetz vorgeschriebene Form als nichtig anzusehen. Die Nichtigkeit ergibt sich aus §§ 48 Abs. 1 TestG, 125 BGB. Das Kreisgericht hat deshalb mit Recht die Nichtigkeit des Testaments festgestellt, so daß die weiter beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Anmerkung: Vgl. hierzu auch den Beitrag von Andrä, Über das Verhältnis des Testamentsgesetzes zur Notariatsverfahrensordnung, NJ 1958 S. 174, in dem die gleiche Ansicht vertreten wird. D. Red. 7 88;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig. Durch die Führung- und Leitungstätigkeit des Leiters und dar mittleren leitenden Kader der taatersuchangshaftanstalt sind ,. objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.