Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 783

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 783 (NJ DDR 1959, S. 783); § 19 StEG. Das Herstellen von Schriftstücken, die staatsfeindliche Äußerungen enthalten, ist ohne Rücksicht darauf, wer der geistige Urheber des Inhalts ist, als staatsgefährdende Hetze im Sinne des § 19 StEG zu werten. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 16. Juni 1959 1 BS 58/59. Die 22jährige Angeklagte R. ist die Tochter des selbständigen Bäckermeisters K., der ein Feind der Deutschen Demokratischen Republik ist und wegen schwerer staats-, gefährdender Propaganda und Hetze vom erkennenden Senat bereits verurteilt wurde. Sie besuchte von 1943 bis 1951 die Volksschule in M. und im Anschluß daran die Berufsschule in Z. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, sondern ist bis 1955 im Haushalt ihrer Eltern und zuletzt im VEB S. als kaufmännische Angestellte tätig gewesen. Obwohl die Angeklagte sechs Jahre unsere neue demokratische Schule besuchte, hat sie nach ihrer Schulentlassung kein Interesse am gesellschaftlichen Leben gezeigt. Diese für einen jungen Menschen völlig unverständliche Haltung ist auf den negativen Einfluß, der von ihrem als Staatsfeind entlarvten Vater ausging, zurückzuführen. Die 36jährige Angeklagte T. entstammt einer Bauem-familde. Sie hat die Volksschule besucht, keinen Beruf erlernt und die verschiedensten Tätigkeiten verrichtet. 1951 ist sie die zweite Ehe mit dem Heilpraktiker T. eingegangen und aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden. Von diesem Zeitpunkt an war sie nur im eigenen Haushalt tätig, hat nur für ihren Ehemann gelebt und sich in keiner Weise am gesellschaftlichen Leben beteiligt. Mit ihrem Ehemann hat sie keine Gespräche über politische Tagesfragen geführt Im Juni 1957, einige Tage vor den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen, wurde die Angeklagte R. von ihrem Vater ersucht, eine vom Uhrmachermeister M. handschriftlich verfaßte Hetzschrift in mehreren Exemplaren auf ihrer Schreibmaschine anzufertigen. Nachdem 'die Angeklagte den Inhalt dieser Hetzschrift zur Kenntnis genommen hatte, lehnte sie zunächst ab, das Geforderte zu tun, weil sie sich über den hetzerischen Inhalt des Schriftstückes im klaren war. Sie wurde aber von ihrem Vater wiederholt, darum gebeten und glaubte, sich seiner Forderung nicht verschließen zu können. Sie fertigte daher etwa 30 Exemplare mit Hilfe der Schreibmaschine an. In dieser Hetzschrift wurden der faschistische Putschversuch am 17. Juni 1953 verherrlicht und der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik diffamiert. Darüber hinaus wurde die Bevölkerung der Gemeinde M. aufgefordert, der Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen femzubleiben. Die von der Angeklagten R. hergestellten Schriften wurden nachts von ihrem Vater und dem selbständigen Uhrmachermeister M. in der Gemeinde M. an Anschlagtafeln, Telegrafenmasten, Häusern und Gartenzäunen befestigt, um die Bevölkerung gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat aufzuwiegeln. Am 1. Februar 1959 stellte die Angeklagte T. fest, daß der Bäckermeister K. ihren Ehemann auf suchte. Dieser hatte den T. aufgesucht, um ihn dafür zu gewinnen, eine ebenfalls vom Uhrmachermeister M. handschriftlich gefertigte Hetzschrift mit Hilfe einer Schreibmaschine auf eine Matrize zu übertragen. T. hatte daraufhin auch auf der ihm zur Verfügung gestellten Schreibmaschine einen entsprechenden Versuch unternommen. Er mißglückte aber, weil er mit der Schreibmaschine nicht zurechtkam. Am Abend des 3. Februar bat er daher seine Ehefrau, die Angeklagte T., auf ihrer Schreibmaschine die Matrize zu schreiben, die er bereits eingespannt hatte. Zu diesem Zweck legte er ihr auch den Entwurf der Hetzschrift vor, die sich gegen den von der Sowjetunion vorgeschlagenen Friedensvertragsentwurf mit Deutschland richtete, wüste Beschimpfungen gegen die Partei der Arbeiterklasse und ihre führenden Persönlichkeiten enthielt, die Politik Adenauers verherrlichte und in der Forderung gipfelte, den Arbeiter-und-Bauern-Staat zu stürzen. Als Unterschrift trug der Entwurf den Namen eines Antifaschisten der Gemeinde M., namens N., der Vorsitzender des Ortsausschusses der Nationalen Front ist. Die Angeklagte T. nahm den Entwurf zur Kenntnis und fragte ihren Ehemann nach dem Zweck dieser Schrift. T. gab ihr zu verstehen, daß die Schrift vervielfältigt und an N. und „solche“ verschickt werden solle. Nach mehrmaligem Drängen ihres Ehemanns fertigte die T. die gewünschte Matrize mit dem wiedergegebenen Inhalt an, die später durch K. vervielfältigt werden sollte. Aus den Gründen: Beide Angeklagten haben sich eines Verbrechens schuldig gemacht, das sich gegen die ideologisch-politischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht richtet und den Tatbestand des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 StEG objektiv und subjektiv erfüllt. Die von beiden Angeklagten gefertigten Schriftstücke stellten Hetze übelster Art gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht, gegen ihre Organe und gegen Bürger unseres Staates wegen ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Tätigkeit dar. Derartige Schriften sind im hohen Maße gesellschaftsgefährlich, weil sie geeignet sind, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht, gegen führende Persönlichkeiten in Staat und Partei aufzuwiegeln, das Vertrauen zu ihnen zu erschüttern und auf diese Art und Weise die Deutsche Demokratische Republik von innen heraus aufzuweichen. Die bereits verurteilten Staatsfeinde K. und M. verfolgten mit der Anfertigung und Verbreitung solcher Hetzschriften das Ziel, wie im Falle des konterrevolutionären Putschversuchs in Ungarn, den Sturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik vorzubereiten. Diesen schmutzigen Machenschaften haben die Angeklagten mit der Herstellung der Schriftstücke ihre Hand geliehen. Ihr Verhalten ist nicht, wie die Verteidigung annimmt, als Beihilfe zur Herstellung eines hetzerischen Schriftstücks zu würdigen, sondern als Mittäterschaft zu qualifizieren. Der Wortlaut des § 19 Abs. 2 StEG läßt auch keine andere Würdigung zu, weil er bereits die Herstellung eines Schriftstückes hetzerischen Inhalts unter Strafe stellt, und zwar ohne Rücksicht auf die geistige Urheberschaft. Sie ist kein Erfordernis des gesetzlichen Tatbestandes. Eine andere Einschätzung würde eine unzulässige Einengung des Tatbestandes bedeuten und dem hohen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Herstellung solch übler Produkte, wie sie von den Angeklagten vorgenommen wurde, keine Rechnung tragen. Beide Angeklagten waren sich des hetzerischen Inhalts der angefertigten Schriftstücke bewußt, so daß sich ihr Vorsatz auf sämtliche Tatbestandsmerkmale bezog. § 11 JGG. 1. Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung werden in Jugendstrafsachen durch den Ausspruch von Weisungen wirksam vorbereitet. 2. Die Weisung für den Täter, sich schriftlich bzw. mündlich vor einem bestimmten Personenkreis zu verantworten, ist als Auferlegung besonderer Pflichten nach § 11 JGG möglich. KrG Oschatz, Urt. vom 16. Juli 1959 - S 64/59. Der 17 Jahre alte Angeklagte entstammt einer kinderreichen Arbeiterfamilie. Nach Beendigung der Grundschule schloß er einen Lehrvertrag als Melker ab und arbeitet gegenwärtig in einem volkseigenen Gut Vom Betrieb wird er als unausgeglichen und oftmals undiszipliniert geschildert. Gesellschaftlich isoliert sich der Angeklagte ebenfalls, da er „noch nicht so weit“ sei, um sich zu organisieren. Am 1. April 1959 wurde der Angeklagte zu einem vierwöchigen Lehrgang auf eine landwirtschaftliche Berufsschule delegiert, die nahe der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Westzone gelegen ist. Dort wurden die Schüler über die örtlichen Verhältnisse belehrt, und sie verpflichteten sich, nicht an bzw. über die Grenze zu gehen. Bereits nach einer Woche aber löste sich der Angeklagte aus dem Kollektiv und begab sich allein zum 5000-Meter-Streifen. Am 17. April überschritt er anläßlich eines geringfügigen Streits mit einem Schulkameraden die Staatsgrenze der DDR und begab sich in das Gebiet der Westzone. Vom westdeutschen Bundesgrenzschutz vergeblich nach militärischen Geheimnissen unseres Staates ausgefragt, wurde er in das Gebiet der DDR zurückgeschickt. Nach seinen eigenen Worten wollte der Angekagte „nur einmal sehen, wie es dort (in der Westzone die Red.) zugeht“. Aus den Gründen: Nach den getroffenen Feststellungen der Jugendstrafkammer war bei dem Angeklagten häufig die Neigung zu verspüren, das Gegenteil von dem zu tun, was andere für vernünftig und notwendig halten. Das drückt sich in seinem Handeln gegen die Anordnungen des Lehrausbilders, in der Selbstisolierung vom Kollektiv der gleichaltrigen Lehrlinge und Jugendlichen aus und gipfelt in dem Verstoß gegen unsere sozialistische Gesetzlichkeit, der eine bewußte Verletzung des § 8 Abs. 1 des Paßgesetzes in der Fassung von 11. Dezember 1957 darstellt. 783;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Unterbrechung der Befragung erzwungen werden. Dabei ist die ausdrückliche Hervorhebung wichtig, daß die Unterbrechung der Befragung im Interesse der Wahrung der Objektivität der Befragungsergebnisse erfolgt.