Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 777

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 777 (NJ DDR 1959, S. 777); 2. Dieses neue Verhältnis zwischen dem sozialistischen materiellen Recht und seiner Durchsetzung im Prozeß führt zu dem Prinzip der aktiven staatlichen Hilfe und Unterstützung der Bürger bei der freiwilligen Einhaltung des Urteils oder der vor Gericht eingegangenen Leistungsverpflichtung. Das Gericht sollte daher bereits im Stadium der mündlichen Verhandlung die Frage der Realisierbarkeit seiner künftigen Entscheidung beachten und sich durch Befragung der Verfahrensbeteiligten und andere Aufklärungsmaßnahmen hierüber ein genaues Bild verschaffen. Soweit das in der mündlichen Verhandlung noch nicht geschehen ist, kann es im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung, und zwar im Anschluß an die Rechtsmittelbelehrung, nachgeholt werden. Diese aktive Hilfe gehört mit zur Lösung des gesellschaftlichen Widerspruchs, auf die das Gericht mit seiner Entscheidung abzielt. Die vor Gericht stehenden Werktätigen wollen nicht nur einen klaren Aufschluß über die bestehende Rechtslage erhalten, sondern sie können von einem sozialistischen Gericht auch Hinweise und Unterstützung für die künftige Gestaltung ihrer Verhältnisse, zur Tilgung bestehender Leistungsverpflichtungen erwarten. Sie haben kein Verständnis dafür, daß das Gericht die Probleme der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, deren Bestehen im Prozeß festgestellt worden ist, als „Sache der Zwangsvollstreckung“ aus seiner Tätigkeit völlig ausklammert.28 Das Ergebnis der Bemühungen des Gerichts um eine rasche Durchführung seiner Entscheidung unter Berück-, sichtigung der Lebenslage der Verfahrensbeteiligten kann eine Vereinbarung der Parteien über Zeitpunkt und Zahlungsmodus bei Erfüllung des Urteilsspruchs sein. Dem Gericht sollte aber auch die Möglichkeit gegeben werden, ohne Rücksicht auf das Zustandekommen derartiger Vereinbarungen entweder bereits im Urteil oder durch nachfolgenden Beschluß in gewissem Umfang rechtsgestaltend einzugreifen, wenn der Schuldner vor dem Problem der Tilgung hoher Zahlungsverpflichtungen steht (bei Unterhaltsrückständen, Verurteilung zu hoher Schadensersatzleistung u. ä.). Durch die Bewilligung von geeigneten Zahlungsfristen und Ratenzahlungen kann in solchen Fällen beiden Parteien weitaus besser gedient sein, als wenn erst der Vollstrek-kungsapparat in Gang gesetzt und dann auf Einwendungen des Schuldners hin durch Maßnahmen des Vollstreckungsschutzes Abhilfe geschaffen werden müßte. Und nicht zuletzt sollte in solchen und ähnlichen Fällen die Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung mit der freiwilligen Erfüllung der rechtskräftig festgestellten Leistungsverpflichtung verbunden, die Hilfe des Betriebskollektivs, in dem der Schuldner tätig ist, auch in der Richtung wirksam werden, daß er zur pünktlichen Einhaltung dieser Verpflichtung erzogen wird, daß die Erfüllung der Verpflichtung nicht zum Absinken seiner Arbeitsmoral, sondern im Gegenteil zu ihrer Steigerung führt. 3. Hat bei der bisherigen Untersuchung die Freiwilligkeit der Erfüllung des Urteilsspruchs durch den Schuldner im Vordergrund gestanden, so war dabei stets vorausgesetzt, daß die Entscheidung sofort mit ihrer Verkündung rechtskräftig geworden oder der Schuldner die Berechtigung des gegen ihn in erster Instanz mit Erfolg geltend gemachten Anspruchs anerkannt hat. Wenn jedoch das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die zur Leistung verurteilte Partei oder der Staatsanwalt sich die Einlegung des Rechtsmittels vorbehält, so muß im gesellschaftlichen Interesse und im persönlichen Interesse aller Verfahrensbeteiligten innerhalb kürzester Frist Klarheit über die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung geschaffen werden. Diesem Ziel dient die Verkürzung der Rechtsmittelfrist auf zwei Wochen, wie dies von Rohde29 2 vgl. Püschel, Zur Überwindung des bürgerlichen BeChts-harizonts im sozialistischen Zivilprozeß, Staat und Recht 1958 B. S78. 29 Gedanken ziur künftigen Gestaltung des Bechtsmittelver-fahrens im Zivilprozeß, NJ 1959 S. 378; auch die von ihm befürwortete Zustellung der Urteile von Amts wegen führt zur schnellen Realisierung der gerichtlichen Entscheidung. und Döring30 31 mit Recht gefordert wird®1. Damit zugleich würde die Realisierung der gerichtlichen Entscheidung weit früher möglich werden, als dies heute durchschnittlich der Fall ist. Die notwendige Verkürzung der Dauer des Zivilverfahrens, die bereits in den bisherigen Diskussionen über eine neue Zivilprozeßordnung eine große Rolle gespielt hat, würde konsequent im gesamten Zivilprozeß, d. h. mit Einschluß der endgültigen Befriedigung des Anspruchsberechtigten, erreicht werden. Soweit die gerichtliche Entscheidung mangels Eintritts der Rechtskraft noch nicht vollstreckbar ist oder der Schuldner keine konkrete Verpflichtung zur Erfüllung des Urteils eingegangen ist, besteht die Notwendigkeit; bereits vom Urteils verfahren her auf die alsbaldige zwangsweise Realisierung der Entscheidung Einfluß zu nehmen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Prinzip der auch dem Gläubiger zu gewährenden unbürokratischen staatlichen Hilfe bei der schnellen Realisierung des Urteilsspruchs. Deshalb ist dem Vorschlag Nathans grundsätzlich beizupflichten, wonach innerhalb einer bestimmten Frist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Urteils die Vollstreckung von Amts wegen eingeleitet werden und die Parteien hierauf bereits bei der Urteilsverkündung ausdrücklich hingewiesen werden sollen32 *. Allerdings sollte diese Zeitspanne zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils und dem Beginn der Zwangsmaßnahmen keine starre gesetzliche Frist sein, sondern vom Gericht je nach den Erfordernissen des Einzelfalls festgesetzt werden können. Man sollte sich überhaupt davor hüten, diese Einrichtung automatisch in jedem Fall des Erlasses einer vollstreckungsfähigen gerichtlichen Entscheidung wirksam werden zu lassen und statt dessen, wie oben dargelegt, einen stärkeren Kurs auf die Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen nehmen. 4. Die bisherigen Betrachtungen zeigen, welche wertvollen Ansatzpunkte bereits im Verfahren über den Erlaß des Urteils zu dessen beschleunigter Realisierung vorhanden sind. Das damit verfolgte Ziel, die weitere Entwicklung der von der Entscheidung berührten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht dem Selbstlauf zu überlassen, sondern auf sie aktiven Einfluß zu nehmen, wird jedoch mit diesen Mitteln allein noch nicht erreicht. Das Gericht, das für die erlassene Entscheidung verantwortlich ist, muß auch für ihre Durchführung die volle Verantwortung tragen. Indem ihm prinzipiell die Befugnis und Möglichkeit der Überwachung des weiteren Verlaufs des Verfahrens eingeräumt wird, erhält es eine bessere Kontrolle über die praktischen Auswirkungen seiner Entscheidungen. Das wiederum kann sich nur günstig auf die gesamte Spruchtätigkeit des Gerichts auswirken, insbesondere mit dazu beitragen, daß die Rechtsprechung planvoller und vorausschauender wird. Aus dieser Erkenntnis müssen gegenüber dem heutigen, auf der bürgerlichen Trennung von Urteilsverfahren und Vollstreckungsverfahren beruhenden Rechtszustand erhebliche gerichtsorganisatorische Konsequenzen gezogen werden. Die relative Selbständigkeit der Vollstreckungsgewalt, ihre Isolierung von der politischen Führungstätigkeit, die das Gericht bei seiner Rechtsprechung ausübt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung und den erhöhten Anforderungen, die an die Arbeit jedes Staatsorgans gestellt werden. Durch die Vereinigung von Rechtsprechungs- und Vollstreckungsfunktion in der Hand eines Justizorgans wird eine bessere zielbewußte Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung durch das Gericht im Zuge der weiteren sozialistischen Umgestaltung gewährleistet. Die Zwangsvollstreckung wird erst damit zu einem Teil des Zivilverfahrens, und nicht bloß deshalb, weil die Vollstreckung der notwendigen Realisierung der Entscheidung dient oder weil in ihrem Verlauf Entscheidungen zu treffen sind, die sich 30 Einige Vorschläge zur Neuregelung der ZPO, NJ 1959 S. 602 f. 31 Dies wäre noch dadurch zu ergänzen, daß das Rechtsmittel nur bei dem Gericht erster Instanz eingelegt werden darf. k 32 Die Stellung des Gerichts .und der Parteien im neuen Zivilprozeß, NJ 1959 S. 598. 777;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.