Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 776

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 776 (NJ DDR 1959, S. 776); Steigerung von Grundstücken plädieren. Im Grunde genommen geht aus den Ausführungen von Pompoes/ Ritter selbst hervor, wie fragwürdig und gefährlich es ist, den bürgerlichen Rechtsformalismus weiterhin aufrechtzuerhalten, führt dies doch dazu, daß solche für die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen wichtigen gesellschaftlichen Verhältnisse wie die der Kreditgewährung an Bürger der gerichtliclien Kontrolle und Nachprüfbarkeit entzogen werden.22 Die Gesichtspunkte, die für den Portfall der Unterwerfungsklausel in notariellen Urkunden sprechen, treffen im Prinzip auch für den Urkundenprozeß23 24 25 und für das Institut der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils zu; es wäre lediglich zu erwägen, ob nicht im Fall eines echten dringenden Sicherungsbedürfnisses des Gläubigers, wie es z. B. in Unterhaltssachen denkbar ist2, ausnahmsweise die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils gestattet sein sollte. Diese Gesichtspunkte führen aber noch zu weiteren, bedeutsameren Schlußfolgerungen. Wenn wir bei der Überprüfung dieses oder jenes einzelnen Instituts des Prozeßrechts auf seine künftige Brauchbarkeit hin stehenblieben, würden wir nur an einigen besonders auffallenden Symptomen der bürgerlichen Rechtstradition herumdoktern, diese aber nicht von Grund auf überwinden, wozu wir nach der Aufgabenstellung der Babelsberger Konferenz und des V. Parteitags der SED verpflichtet sind. Im Zuge des umfassenden Ausbaus des sozialistischen Rechtssystems müssen die auf den Prinzipien der bürgerlichen Klassenmoral beruhenden letzten Schlacken der Ausbeuterordnung, die wir heute noch in unserer Staats- und Rechtsordnung vorfinden und die im Widerspruch zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung stehen, beseitigt werden, muß auch die gesamte Tätigkeit der Gerichte in Zivilsachen einschließlich der Zwangsvollstreckung „der wachsenden Aktivität und Bewußtheit der Menschen und der Entwicklung der Klassenkräfte angepaßt werden.“23 Nicht zuletzt für den Bereich der Zwangsvollstreckung sollten wir uns der staatsorganisatorischen Grundgedanken erinnern, die in der Präambel des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 festgehalten sind: „Die fortschreitende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft stellt immer höhere Aufgaben an die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht, bedingt die ständige Entwicklung und Vervollkommnung des Staatsapparates, seiner Organisation und Arbeitsweise. Der gegenwärtige Stand der politischen und ökonomischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik Und die Aufgaben des weiteren sozialistischen Aufbaus machen daher eine tiefgreifende und umfassende Verbesserung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates erforderlich. Die wachsenden Anforderungen, die an die staatlichen Organe gestellt werden, verlangen ein hohes Bewußtsein und einen besseren Arbeitsstil aller Mitarbeiter, verlangen die Herausbildung der sozialistischen Methoden der Führung der Menschen und ihrer politisch-ideologischen Erziehung durch den Staat. Vor den Organen des Arbeiter-und-Bauern-Staates steht die große Aufgabe, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen den Kampf für die Überwindung der alten bürgerlichkapitalistischen Beziehungen und für die Entwicklung der neuen sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen zu leiten.“ Das heute vielfach noch unvermittelte Nebeneinander von Prozeßgericht und Vollstreckungsorgan führt zu 22 so z. B. bei Fälligkeitsklauseln, die die Rechte des Gläubigers übermäßig betonen, vgl. Pompoes/Ritter, a. a. O. S. 381. 23 über dessen geringfügige Bedeutung in unserer Gesellschaftsordnung vgl. Das Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. H, S. 3 ff. 24 Aber auch hier nicht generell, da im künftigen Zivilver-verfahren auch über Unterhaltsansprüche eine endgültige gerichtliche Entscheidung schnell herbeigeführt werden wird. 25 w. Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, Berlin 1958, S. 23. ressortmäßiger, bürokratischer Arbeit auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung. Es hindert die volle Wirkung der gerichtlichen Tätigkeit bei der Leitung und Veränderung der vom Zivilprozeß erfaßten gesellschaftlichen Beziehungen im Sinne des Sozialismus. Ebenso wie das Gericht bei Erlaß seiner Entscheidung über den Prozeß bereits deren Realisierung und Realisierungsmöglichkeit stärkstens im Auge zu behalten hat, muß es umgekehrt Aufgabe des Vollstreckungsorgans sein, bei allen seinen Maßnahmen und Entscheidungen die bisher vom Gericht geleistete und in die Wege geleitete gesellschaftlich-erzieherische Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen und fortzusetzen. Verhandlung und Entscheidung des Zivilverfahrens und deren zwangsweise Durchsetzung sind letztlich nur zwei auf das engste miteinander verbundene Seiten der einheitlichen politischen Führungstätigkeit des Gerichts bei der Rechtsprechung in Zivilsachen. Deshalb muß dem bürgerlichen Prinzip der Trennung von Zivilrechtsprechung und Zwangsvollstreckung, entsprechend unserem allgemeinen staatsorganisatorischen Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung, der sozialistische Grundsatz der Einheit von gerichtlicher Entscheidung und ihrer schnellstmöglichen Realisierung entgegengesetzt werden. Im einzelnen dürften dabei folgende Gesichtspunkte zu beachten sein: 1. Im Vordergrund dieser einheitlichen gerichtlichen Tätigkeit steht unmittelbar nach Erlaß der Entscheidung ihre alsbaldige Durchführung. Wenn A r t z t seinerzeit ausgeführt hat: „Die Gesetzlichkeit der Zwangsvollstreckung besteht darin, daß die im Prozeß ergangenen Urteile schnell und ohne Einschränkung realisiert werden“,26 so muß dies bei dem heute erreichten Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung dahingehend ergänzt werden, daß das Zivilurteil nicht unbedingt und nicht einmal in erster Linie mit staatlichen Zwangsmitteln realisiert werden muß, daß vielmehr die Eigeninitiative der von der Entscheidung betroffenen Bürger, die freiwillige Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung durch den Schuldner, durchaus den Vorrang einnehmen sollte. Das entspricht den neuen, sozialistischen Produktionsverhältnissen und den auf ihnen aufbauenden sozialistischen Beziehungen der Menschen im Bereich des Zivilrechts und des Familienrechts, der höheren Qualität des im Zivilprozeß angewandten sozialistischen Rechts, das die Menschen zu bewußten Organisatoren ihrer eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse, zu bewußten Förderern ihrer eigenen schöpferischen Kräfte erzieht. Die objektiven Voraussetzungen dafür, daß eine rechtskräftige Entscheidung in Zivilsachen, mit der einem Bürger eine Verpflichtung auferlegt worden ist, künftig in erster Linie ohne weitere Zwangsmaßnahmen realisiert werden kann, sind mit der Befreiung der Arbeit von den Fesseln des Kapitals in unserer Gesellschaftsordnung gegeben. Ein großer humanistischer Zug des sozialistischen Rechts und seiner Anwendung im Prozeß liegt doch gerade darin, daß es die Menschen mit einer Verurteilung nicht in auswegloses Elend stürzt, sondern ihnen hilft, die in ihren Verhältnissen aufgetretenen Widersprüche und Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu überwinden. Es ist kein Zufall, daß, ähnlich wie dies bei den Vorarbeiten für das neue Arbeitsgesetzbuch der Fall ist, im Hinblich auf das künftige Zivilgesetzbuch für bestimmte Fälle der materiellen Verantwortlichkeit aus unerlaubter Handlung eine Begrenzung der Ersatzpflicht nach gesellschaftlich und persönlich tragbaren Maßstäben erwogen wird22. Auf dem Gebiet des Familienrechts wird bereits de lege lata bei Verurteilungen zu Unterhaltsleistungen die gesamte Lebenslage des Schuldners und damit die Realisierbarkeit des Richterspruchs, seine Auswirkung auf die weitere aktive Teilnahme der davon betroffenen Werktätigen am sozialistischen Aufbau sorgfältig geprüft, so daß § 6 APfVO ohne weiteres die Vollstreckung wegen laufender Unterhaltsbeträge in das Arbeitseiri-kommen des Schuldners in voller Höhe für EUlässig erklären kann. 25 Die Zwangsvollstreckung als Tedl des Zivilprozesses, NJ 1954 S. 437. 27 Das gilt Insbesondere auch für die Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Verurteilung des Angeklagten zum Schadensersatz im Strafverfahren (§§ 268 ff. StPO). 776;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden imperialistischer Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderen subversiven Organisationen, Hinrichtungen und Kräften sowie Auftraggeber und Hintermänner der kriminellen Menschenhändlerbanden.