Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 775

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 775 (NJ DDR 1959, S. 775); Rücksicht auf die Höhe der Verurteilung und ohne vorherige Sicherheitsleistung des Gläubigers ermöglichen: die Vollstreckung aus Versäumnisurteilen, Vollstreckungsbefehlen sowie den Vorbehaltsurteilen des Urkunden- und Wechselprozesses. Die Entscheidungen, die hier auf Grund eines formalen summarischen Verfahrens, ohne nähere Sachprüfung, ergehen, sind dessenungeachtet in jeder Höhe, in der sie eine Verurteilung aussprechen, vorläufig vollstreckbar zugunsten des kapitalistischen Profits, der so umfassend und so schnell wie möglich realisiert werden soll. Die rücksichtslose Ausnutzung des Instituts der vorläufigen Vollstreckbarkeit dient dabei zugleich als ökonomisches Druckmittel auf die unterlegene Prozeßpartei, um diese einzuschüchtern und sie von der Einlegung eines Rechtsmittels möglichst abzuhalten.12 Zusammenfassend kann man feststellen, daß das Institut der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils nur geeignet ist, Unsicherheit unter den davon betroffenen Menschen zu verbreiten und Widersprüche zwischen der Sach- und Rechtslage13 und den gerichtlichen Zwangsmaßnahmen hervorzurufen, die das Urteil für zulässig erklärt. Eine unter diesen Umständen ergehende Zwangsmaßnahme, die später doch wieder aufgehoben oder, falls sie bereits endgültig durchgeführt worden ist, in anderer Weise rückgängig gemacht werden muß, beeinträchtigt die Autorität der Spruchtätigkeit des Gerichts. Daran ändert sich auch nichts, wenn man dem Schuldner einen Schadensersatzanspruch zubilligt, soweit er durch voreilige Zwangsmaßnahmen einen Schaden erlitten hat (§ 717 Abs. 2 ZPO). Das ganze Institut der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils nach der ZPO spiegelt letztlich nur die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise wider, das kapitalistische Wolfsgesetz, in dessen Zeichen die wirkliche Rechtslage vor dem rücksichtslosen Zugriff des wirtschaftlich Stärkeren in den Hintergrund treten muß.14 In dieser Hinsicht genießt das Vorbehaltsurteil im Urkunden- und Wechselprozeß bei dem bürgerlichen Gesetzgeber noch ein Sonderprivileg. Im Interesse der ungehinderten Realisierung des kapitalistischen Profits wird hier weit vor der endgültigen Klärung der Rechtslage nicht nur die Vollstreckungsmöglichkeit ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 708 Ziff. 4 ZPO) eröffnet, sondern noch der letzte bescheidene Rest des Vollstreckungsschutzes beseitigt: mit dem westdeutschen Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 (BGBl. IS. 952) ist nach der Einfügung des § 813 a Abs. 6 in die ZPO eine Aussetzung der Verwertung gepfändeter Sachen in Wechselsachen nicht mehr statthaft.15 , Die gleiche, von dem Klasseninteresse der Bourgeoisie getragene Tendenz der Verselbständigung der Vollstreckungsinstanz, nur noch stärker und unverhüllter ausgeprägt, treffen wir bei der notariellen Urkunde des § 794 Ziff. 5 ZPO an. Der Vergleich zu dem Urkundenverfahren drängt sich sofort auf; daß die Urkunden in beiden Fällen über einen Anspruch errichtet sind, „welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat“, ist kein Zufall. In ihrer praktischen Anwendung spielt die Unterwerfungsklausel unter kapitalistischen Verhältnissen zweifellos im Hypothekenverkehr die größte Rolle. Die Hypothek, bei deren Bestellung sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterwirft, dient der bevorzugten Sicherung der Kapitalanlage auf dem Boden; die über die Hypothekenbestellung aufgenommene Urkunde ist vor allen Dingen auf Grund der in ihr enthaltenen Unterwerfungsklausel nichts anderes als „ein privile- 12 stein (a. a. O, S. 359) bemäntelt dies mit der Erklärung, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils trage dazu bei, „die unterliegende Prozeßpartei von der Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels abzuhalten, das nur der Verschleppung endgültiger Erledigung des Rechtsstreits dienen soll“. 13 Soweit sie im bürgerlichen Prozeß überhaupt aulgeklärt bzw. lestgestellt werden kann. 14 Zum Klassencharakter des kapitalistischen Zwangsvollstreckungsrechts im allgemeinen vgl. Das Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. n, S. 396 ff.; Niet-hammer/Artzt, Die Neuregelung der Zwangsvollstreckung in Westdeutschland, Staat und Recht 1956 S. 211 ff. 15 Das Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. n, S. 1 ff. gierter Expropriationstitel gegenüber dem verschuldeten Eigentümer“16 Das ist von großer Bedeutung für die Zirkulationsfähigkeit des Grundpfandrechts. Ihr Schutz wird vom bürgerlichen Gesetzgeber noch besonders durch § 800 ZPO verstärkt. Danach kann sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch in der Weise unterwerfen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.17 Wir sehen, wie hier zur maximalen Sicherung der Kapitalanlage auf dem Boden der Vollstreckung in das Grundstück nicht einmal mehr ein summarisches Gerichtsverfahren wie der Urkundenprozeß16 vorgeschaltet wird. Die Bedingungen, unter denen das Kapital ausgeliehen wird, sind damit der gerichtlichen Kontrolle in größtem Ausmaß entzogen. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist der in der Urkunde dem Schuldner diktierte Wille des Geldkapitalisten. Damit dürfte der sozialökonomische Zusammenhang deutlich geworden sein, der die Bedeutung des Rechtsinstituts der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in kapitalistischen Verhältnissen kennzeichnet. Er bestätigt die eingangs zitierte Auffassung Röhrichts vollauf, dem Pompoes/Ritter zu Unrecht entgegenhalten, daß er die Bedeutung der Unterwerfungsklausel für die gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus überschätzt habe. Wie die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils und das im Urkundenprozeß ergehende Vorbehaltsurteil zeigt die Unterwerfungsklausel in besonders ausgeprägter Form die bewußte Trennung zwischen Prozeßverfahren und Zwangsvollstreckung und die darauf basierende Parteiherrschaft über die Art und Weise der Durchsetzung privilegierter Geldansprüche und damit verbundener Rechte, lehrt sie mit aller Eindringlichkeit, in welchem Klasseninteresse diese Parteiherrschaft auch im Bereich der Zwangsvollstreckung geschaffen worden ist. II Nach dem Vorangegangenen bedarf es nur noch weniger Ausführungen darüber, ob solche Institute wie die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung unter den Verhältnissen der Arbeiter-und-Bauem-Macht noch eine Daseinsberechtigung haben. Diese Frage ist zu verneinen. Für den Bereich der Unterwerfungsklausel hat bereits Conrad den überzeugenden Nachweis geführt, welche geringe praktische Bedeutung der Klausel bei uns zukommt1®. Die von Conrad zutreffend geschilderten Nachteile und Schwierigkeiten, die bei der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden auftreten, haben ihren wahren Grund in dem tiefgreifenden Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem. Boden der Deutschen Demokratischen Republik, der dazu geführt hat, daß viele Rechtsinstitute, die wir als von unserem Staat sanktioniert heute noch mit uns herumschleppen, im Lauf der Zeit mehr und mehr an Bedeutung eingebüßt haben. Gegenüber diesen gewichtigen Argumenten versagen alle Hinweise darauf, daß doch mit einer weiteren Anwendung der Unterwerfungsklausel heute vor allem die Rechte des volkseigenen Kreditinstituts geschützt würden20 oder daß die durch die Klausel ermöglichte beschleunigte Zwangsvollstreckung auch dem Vollstrek-kungsschuldner zugute komme21. Mit den gleichen Argumenten könnte man für die Beibehaltung des unpraktisch gewordenen Arrestverfahrens (§§ 916 bis 934 ZPO) oder des im ZVG geregelten, ebenfalls weitgehend bedeutungslos gewordenen' Verfahrens der Zwangsver- 18 Das Zivilrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Sachenrecht, Berlin 1956, S. 251. 17 Darin liegt der tiefere ökonomische Sinn dieser Vorschrift, den Gregor in seinem Beitrag „Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer“ (NJ 1948 S. 222 ff.) völlig übersehen hat. io vgl. hierzu auch § 592 Satz 2 ZPO. io Nochmals zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, NJ 1959 S. 531 f. 20 vgl. Pompoes/Ritter, a. a. O. S. 380. 21 vgl. Peter, Für die Beibehaltung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei notariellen Urkunden, NJ 1959 S. 381, der ebenso wie Pompoes/Ritter außerdem gleichfalls zu Unrecht, wie bereits Conrad nachgewiesen hat auf die Möglichkeit der Entlastung des Gerichts hinweist, die die weitere Anwendung der Unterwerfungsklausel biete. 775;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.