Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 771

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 771 (NJ DDR 1959, S. 771); Sie berieten, wie die Aufgaben zweckmäßiger verteilt werden konnten und welche politischen und ökonomischen Schwerpunkte berücksichtigt werden mußten. Ein solcher Schwerpunkt der Arbeit mußte die gründliche Aussprache mit den örtlichen Volksvertretern und den Bauern in der betroffenen Gemeinde sein, da sich beim Erwerb so beträchtlicher Flächen Eingriffe in die Planung des Kreises und der Gemeinde ergeben und auch die Wirtschaftlichkeit verschiedener bäuerlicher Betriebe in Frage gestellt wird. Dabei mußte die Umgestaltung des Straßen- und Wegenetzes im Interesse der Anlieger berücksichtigt werden. Einen weiteren Schwerpunkt sahen die beteiligten Kollegen vor allem in der Aussprache und in wiederholten Erläuterungen der politischen und ökonomischen Ziele des Grunderwerbs mit bzw. vor den beteiligten Bauern, wobei insbesondere auf die Unterschiede gegenüber früheren Grundstücksgeschäften der Ammoniakwerke Merseburg und deren Folgen auch für die Bauern in der Umgebung von Leuna hingewiesen werden mußte. Die sozialistische Arbeitsgemeinschaft stellt sich das Ziel, unter Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken so zu vereinfachen und die einzelnen Arbeitsgänge so zu konzentrieren, daß ein maximaler Zeitgewinn und wirtschaftliche Einsparungen erzielt werden. Die Hauptmethode unserer Arbeitsgemeinschaft mußte in der unmittelbaren und operativen Zusammenarbeit der Kollegen des Leuna-Werkes mit den Kollegen des Staatlichen Notariats liegen, wobei ein wesentlicher Teil der Arbeiten gemeinsam durchzuführen war und im übrigen eine gegenseitige Übernahme von Arbeiten erfolgte, um diese unbürokratisch und beschleunigt zu erledigen. Die Hauptmethode lag somit in der Überwindung der bisherigen Zuständig-keitsvorsteliungen und des bisher üblichen, teilweise bürokratischen Systems der Anträge, des Schriftwechsels, der Rückfragen usw. Praktisch wirkte sich die Bildung der Arbeitsgemeinschaft so aus, daß die Kollegen der bautechnischen Abteilung auf Grund der Kataster- und Grundbuchunterlagen ein Formblatt ausarbeiteten, das alle wichtigen Angaben für die weitere Bearbeitung enthielt und zur Arbeitsunterlage für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wurde. Damit entfiel bereits jeder weitere Schriftwechsel. Anschließend wurden durch die Kollegen des Staatlichen Notariats und der Rechts- und Vertragsabteilung, gegebenenfalls auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, vorhandene Nachlaßvorgänge ermittelt. An den dann stattfindenden Vorverhandlungen wirkten bereits alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft mif, so daß sofort Erbscheinsanträge, Vollmachten usw. aufgenommen, erteilt und beglaubigt werden konnten. Nachdem bereits vorher mit den Gemeindevertretungen und in Bauernversammlungen allgemeine Aussprachen geführt und Maßnahmen zur Beseitigung eventueller Härten beraten worden waren, wurde mit jedem Verkäufer über dessen persönliche Fragen, die Verwendung des Kaufpreises usw. gesprochen. Während dieser Verhandlung wurde der Kaufvertrag vorbereitet, so daß dann die Unterzeichnung zu einem zweiten, sofort festgelegten Zeitpunkt im Beisein von Vertretern der Werkleitung sehr rasch erledigt werden konnte. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft verlief erfolgreich. So war es beispielsweise möglich, daß nach drei aufeinander folgenden Vorverhandlungen am vierten Tag bereits 56 Kaufverträge abgeschlossen wurden und den Vertragspartnern sofort nach Unterzeichnung der Verträge die beglaubigten Abschriften ausgehändigt werden konnten. Besonders günstig wirkte sich die Arbeitsmethode beim Erwerb von Grundstücken aus, deren Eigentümer außerhalb des Kreises Merseburg wohnhaft sind oder sich im Altersheim befinden. Ohne weiteren Zeitverlust konnten in diesen Fällen die Verträge mit den Verkäufern, die von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft aufgesucht wurden, abgeschlossen werden. Vorteile der neuen Arbeitsmethode lagen auch darin, daß eine genaue Kontrolle über den jeweiligen Stand der Maßnahmen bestand und auch bei den Verkäufern durch die operative Arbeitsweise eine wesentliche Einsparung von Arbeitszeit erreicht wurde. Ein unmittelbarer ökonomischer Nutzen für die Leuna-Werke entstand dadurch, daß die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nach der raschen Erledigung nunmehr andere Aufgaben bearbeiten können und sie nur einen Bruchteil der Zeit für den Erwerb der Grundstücke aufwenden mußten, die nach der bisherigen Arbeitsmethode dafür zu verwenden gewesen wäre. Als Ergebnis kann festgestellt werden: Nachdem am 11. Juni 1959 mit den konkreten Vertragsverhandlungen zum Ankauf des Geländes für den Werksteil II begonnen wurde, waren bereits am 31. Juli für 96,76 Prozent der erforderlichen Grundstücke Kaufverträge abgeschlossen. Inzwischen ist, wie auch in der Presse veröffentlicht wurde, termingemäß der erste Spatenstich für den Werksteil II vollzogen worden. Die Arbeitsgemeinschaft hat ihre erste große Aufgabe somit erfolgreich gelöst. Seitens der WB Mineralöle und organische Grundstoffe wurden diese Erfolge anerkannt und festgelegt, daß diese Arbeitsmethode auch auf anderen Großbaustellen der chemischen Industrie angewendet werden soll. Die sozialistische Arbeitsgemeinschaft wird auch weiterhin ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die ihr übertragenen Aufgaben termingemäß und unbürokratisch zu erledigen, um auch auf ihrem Gebiet zur Erfüllung der Aufgaben des Siebenjahrplans beizutragen. Sozialistisch arbeiten, lernen und leben Von WERNER MÜLLER, Notar beim Staatlichen Notariat Dessau Die Erfolge der sozialistischen Brigaden in der Produktion spornen auch die Justizorgane an, durch sozialistische Zusammenarbeit die Lösung der staatlichen Aufgaben voranzutreiben. Sie gehen daher dazu über, die Verpflichtung, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben, in die Tat umzusetzen. Die Kollegen des Staatlichen Notariats Dessau haben Anfang September 1959 eine Vereinbarung über die Bildung eines sozialistischen Arbeitskollektivs abgeschlossen. Beim Abschluß solcher Vereinbarungen sollte Wert darauf gelegt werden, daß auch Richter, Staatsanwälte, Notare, Sekretäre und Gerichtsvollzieher in ein solches Kollektiv mit aufgenommen werden. Zweckmäßig ist, wenn die Betriebsparteiorganisation für jedes Kollektiv einen Genossen verantwortlich macht, der dem Kollektiv die notwendige Anleitung und Unterstützung gibt. In Kürze wird beim Kreisstaatsanwalt Dessau sowie beim Kreisgericht Dessau eine weitere Vereinbarung über die Bildung eines sozialistischen Arbeitskollektivs abgeschlossen werden. Diese Arbeitskollektive haben die Verwirklichung der Losung der Partei der Arbeiterklasse zum Ziel, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben. Die bereits getroffene Vereinbarung enthält u. a. folgende Punkte, deren Kenntnis auch für die Justizorgane anderer Kreise und Bezirke von Nutzen sein könnte: 1. Verpflichtungen, sozialistisch zu arbeiten: Die Arbeit des Kollektivs muß auf die Entwicklung der Justizorgane zu sozialistischen Staatsorganen gerichtet sein. Ihr sollen die Konzeption über die künftige Arbeit der Justizorgane und die Schwerpunktaufgaben des Arbeitsplans zugrunde liegen. Die Tätigkeit des Kollektivs muß auf dem sozialistischen Prinzip, den Zurückgebliebenen zu helfen und sie auf das Niveau der Besten zu heben, beruhen. Daher werden konkrete Verpflichtungen zur Unterstützung der Schöffenkollektive in den Wohnbezirken und Betrieben, der in der Produktion tätigen sozialistischem 771;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 771 (NJ DDR 1959, S. 771) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 771 (NJ DDR 1959, S. 771)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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