Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 767 (NJ DDR 1959, S. 767); bestimmte Mitglieder entsprechend Ziff. 29, 30 bzw. 32 der Musterstatuten, die in der inneren Betriebsordnung der Genossenschaft oder den Arbeitsordnungen für einzelne Arbeitsbereiche Platz finden, tragen unmittelbar zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Mitglieder bei, weil ihre Verwirklichung in der täglichen Praxis die Mitglieder lehrt, neben der Sorge um das eigene „Ich“ eine konkrete Verantwortung für die Interessen des Kollektivs zu übernehmen. In einer Reihe Genossenschaften, besonders in solchen, in denen neben ehemaligen Landarbeitern und Neubauern auch starke Mittelbauern und Großbauern vereinigt sind, wird die Entwicklung zum sozialistischen Bewußtsein durch statutwidrig aufgeblähte Hauswirtschaften, durch Statutverletzungen bei der Einbringung des Inventars, bei der Verteilung der Futtermittel usw. gehemmt. In der LPG Löwenbruch, Kreis Zossen, (Typ III) z. B. hielten mehrere Bauern noch drei Kühe bzw. zwei Kühe und mehrere Jungbullen in der individuellen Hauswirtschaft und bewirtschafteten bis zu acht Morgen Wiese selbständig mit eigenen Zugkräften. Auf die Statutverletzungen hingewiesen, erwiderten sie, daß sie ihre Arbeit in der LPG doch trotz dieser Belastung „anstandslos“ verrichten und die Genossenschaft froh sein könne, nicht auch noch für ihre Wirtschaften Futter heranfahren zu müssen. Sie berücksichtigten nicht, daß auf diese Weise der Widerspruch zwischen ihren Privat-eigentümerinteressen und den Aufgaben und Interessen des Kollektivs statt aufgehoben ständig reproduziert wird, daß die konkreten gesellschaftlichen Beziehungen, in denen sie stehen, sie immer wieder davon abhalten werden, ihre volle Kraft für die Entwicklung der genossenschaftlichen Wirtschaft einzusetzen. Entsprechend pessimistisch war ihre Einstellung zur Perspektive der Genossenschaft, was sich besonders ungünstig deshalb auswirkte, weil mehrere von ihnen leitende Stellungen in der Genossenschaft einnehmen. Die Mitgliederversammlung der LPG Löwenbruch faßte nach gründlicher Aussprache im Vorstand und in den Brigaden folgenden, gleichzeitig mit dem neuen Statut angenommenen Beschluß: . III. Zur Durchführung der Bestimmungen des Musterstatuts über die individuelle Hauswirtschaft (Ziff. 67 und 68) beschließt die Mitgliederversammlung: 1. Die Revisionskommission wird beauftragt, die individuellen Flächen der Mitglieder unter Berücksichtigung dessen, daß jeder Familie nicht mehr als 0. 5 ha zustehen, einschließlich Gartenland, neu zu vermessen. Denjenigen Mitgliedern, die bisher ihre großen Gärten individuell nutzten, wird die Nutzung der Gärten weiterhin gestattet, wobei die Nutzung der Flächen, die über 0,5 ha hinausgehen, bei der Futtermittelzuteilung entsprechend berücksichtigt wird. Die eigenmächtige Futtergewinnung von genossenschaftlichen Wiesen ist unzulässig. 2. Diejenigen Mitglieder, die in ihrer individuellen Viehhaltung mehr als zwei Kühe mit Kälbern halten, bringen diese Kühe unter Anrechnung auf den Pflichtinventarbeitrag bzw. zusätzlichen Inventarbeitrag bis zum 1. Januar 1960 in die Genossenschaft ein. Sie erhalten den dafür festgesetzten Staatszuschuß. Sind die Kühe. für die genossenschaftliche Nutzung ungeeignet, werden sie bis 1. Januar 1960 durch das betreffende Mitglied abgeliefert. Die Aufblähung der individuellen Hauswirtschaft ist in den meisten Fällen nicht nur mit individueller Bewirtschaftung genossenschaftlicher Flächen, sondern zugleich mit Statutverletzungen in der genossenschaftlichen Futterzuteilung verbunden. Eine Futterzuteilung nach „Bedarf“ statt nach Leistung (unter Zahlung eines entsprechenden Ausgleichs in Aufkaufpreisen für diejenigen, die das Futter in natura nicht benötigen) verletzt das Leistungsprinzip und vertieft die Kluft zwischen den Mitgliedern ohne Hauswirtschaft und deinen, die früher Einzelbauern waren und deshalb in der Regel eine gut ausgestattete Hauswirtschaft besitzen. Sie wirkt damit dem Ziel des LPG-Rechts, zur Herausbildung eines einheitlichen sozialistischen Klassenbewußtseins der Genossenschaftsbauemschaft beizutragen, direkt entgegen. Die Genossenschaften, bei denen dieser Mangel bisher noch nicht überwunden ist, sollten deshalb mit der Annahme des neuen Statuts entsprechende Beschlüsse zur Durchsetzung der Ziff. 55 Musterstatut Typ III fassen. Der Beschluß sollte stets die Einrichtung eines Futtermittelbuchs, in das jede Futtermittelausgabe eingetragen werden muß, enthalten. Bisher ist von Ergänzungen oder Änderungen des Wortlauts der Musterstatuten bei der Übernahme ins individuelle Statut der Genossenschaft noch nicht die Rede gewesen. Die praktischen Erfahrungen bei der Überarbeitung der Statuten zeigen auch, daß derartige Ergänzungen oder Änderungen in der Regel nicht notwendig sein werden. Der Schwerpunkt bei der Überarbeitung der Statuten liegt nicht darin, in jeder LPG bestimmte Abweichungen vom Wortlaut der Musterstatuten zu beschließen, sondern Musterstatut und Statut durch eigene Beschlüsse entsprechend den besonderen örtlichen Bedingungen voll durchzusetzen. Hierin liegt einer der wesentlichsten Unterschiede der Musterstatuten zur Musterbetriebsordnung und anderen Empfehlungen des Ministerrats, die ihren Sinn nicht erfüllen, wenn sie nicht zumindest durch Zusätze entsprechend den örtlichen Bedingungen und Erfahrungen konkretisiert werden2. Der Grundsatz, den Wortlaut der Musterstatuten unverändert ins individuelle Statut zu übernehmen, schließt Änderungen im Einzelfall nicht aus, soweit sie den Grundsätzen des Musterstatuts nicht entgegenstehen. In der LPG Tremmen z. B., in der nur ein kleiner Teil der Mitglieder in der individuellen Wirtschaft Rindvieh hält, soll Heu und Grünfutter nicht auf Arbeitseinheiten verteilt werden. Die LPG will statt dessen jedem Kuhhalter auf Wunsch statt der Durchschnittserträge von den 0,5 ha individueller Fläche, die in Tremmen gemeinschaftlich bewirtschaftet wird, das für die Fütterung einer Kuh notwendige Futter zur Verfügung stellen. Ziff. 55 des Musterstatuts, in der die Futtermittelverteilung entsprechend den geleisteten Arbeitseinheiten geregelt ist, kann deshalb im individuellen Statut der LPG Tremmen als gegenstandslos entfallen. (Die Verteilung von Getreide und Kartoffeln erfolgt dagegen weiter nach Arbeitseinheiten.) Über diese Änderungen im Einzelfall hinaus bleibt es jeder LPG unbenommen, bestimmte Beschlüsse zur Durchsetzung des Musterstatuts, soweit sie nicht nur einmalige Maßnahmen enthalten, als Ergänzungen ins Statut selbst aufzunehmen. A r 113 hat am Beispiel der Haftung bereits nachgewiesen, daß es nicht möglich ist, allgemeine Grundsätze darüber aufzustellen, welche Regeln ihrem Inhalt nach unbedingt ins Statut gehören und welche in der inneren Betriebsordnung oder in anderen besonderen Beschlüssen der Mitgliederversammlungen erscheinen müssen. Es ist aber zweckmäßig, solche Beschlüsse zusätzlich ins Statut aufzunehmen, deren Inhalt den Genossenschaftsbauern zur Durchführung der Grundsätze des Musterstatuts besonders wichtig erscheint. Das neue LPG-Recht hat an den verschiedensten Stellen, besonders markant in § 1 des LPG-Gesetzes, die Bedeutung der innergenossenschaftlichen Demokratie und Selbständigkeit hervorgehoben. Nicht zufällig erscheinen auch im neuen LPG-Recht selbst die wichtigsten Grundsätze des innergenossenschaftlichen Lebens, die für alle LPGs verbindlich sind, in der Form eines Musters, verlangen also die nochmalige Beschlußfassung in jeder Genossenschaft. Unter den Bedingungen des einzelbäuerlichen Kleinbetriebs ist zur Durchführung der Produktion nur ein Mindestmaß an Leitung und umgekehrt nur ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Disziplin erforderlich gewesen. Die Klasse der werktätigen Bauern kann den ungeheuer schwierigen Weg zu höchster gesellschaftlicher Disziplin im sozialistischen Großbetrieb nur erfolgreich beschreiten, wenn sie sich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die Regeln ihres Zusammenlebens, d. h. in erster Linie die Regeln der gesellschaftlichen Disziplin, selbst auferlegt. Um so wichtiger ist es, bei der Überarbeitung der Statuten und der Beschlußfassung 2 Deshalb enthält auch Ule neue Musterbetriebsordnung nicht nur bereits formulierte Vorschläge für bestimmte Rechtsnormen, sondern daneben ausführliche Hinweise dazu, zu welchen Fragen und in welcher Richtung die Genossenschaften noch eigene Festlegungen beschließen sollen (vgl. z. B. Ziff. 7, 11, 18, 32 usw.). 3 vgl. NJ 1357 S. 627. 767;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.