Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 76 (NJ DDR 1959, S. 76); Ablehnung durch die Tat hätten zeigen können, wie z. B. bei der Schuldenregelung mit der Bundesrepublik13, haben die USA durchaus die ihnen durch den Vertrag eingeräumten Vorteile genutzt. Aber nicht nur vom Inhalt, sondern auch von der Form des Abschlusses her war der Vertrag von Versailles ein Diktat. An den Verhandlungen über die Festlegung der Bedingungen nahm Deutschland nicht teil; es wurde lediglich zur Unterzeichnung hinzugezogen. Demgegenüber geht der sowjetische Entwurf ausdrücklich von der Mitarbeit der beiden deutschen Staaten bei der Vorbereitung des endgültigen Textes aus. Die in ihm enthaltenen Grundsätze müssen notwendigerweise auch die Grundsäze des Wortlautes eines Friedensvertrags sein, der unterzeichnet wird. Das bedeutet jedoch nicht den Ausschluß von Friedens-vertragsverhandlungen, in deren Verlauf Ergänzungen, Modifizierungen und in einzelnen Fragen auch Änderungen vorgenommen werden können. So wäre es durchaus möglich und nützlich, darüber zu sprechen, ob die Regelung des Art. 27 Buchst, a die den Dienst solcher Personen in den deutschen Streitkräften ausschließt, die von Gerichten derjenigen Länder, die sich im Kriegszustand mit Deutschland befanden, oder von deutschen Gerichten wegen Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden nicht auch auf Angehörige des ehemaligen deutschen Generalstabs ausgedehnt werden sollte. Der ehemalige deutsche Generalstab ist trotz des Antrags des sowjetischen Anklägers vom Nürnberger Militärtribunal nicht zur verbrecherischen Organisation erklärt worden. Es läge zweifelsohne im Interesse des deutschen Volkes und der Erhaltung des Friedens, diese Personen, die entscheidend zur Vorbereitung und Durchführung der Aggressionskriege des deutschen Imperialismus beigetragen haben, aus den deutschen Streitkräften auszuschließen. Des weiteren wäre es durchaus gerechtfertigt, im Zusammenhang mit Art. 42 der Deutschland verpflichtet, künstlerische, historische und archäologische Gegenstände von Wert, die zum Kulturgut der Verbündeten und Vereinten Mächte gehören und nach Deutschland verschleppt worden sind, zurückzugeben eine entsprechende Verpflichtung der Verbündeten und Vereinten Mächte zu statuieren, der zufolge sie das von ihnen aus Deutschland verbrachte Kulturgut zurückgeben müssen, wie das die Sowjetunion bereits getan hat. Es ist nicht uninteressant, im Zusammenhang mit dem Versailles-Geschrei einen Blick auf den japanischen Friedensvertrag von 1951 zu werfen. Vorbereitung und Inhalt dieses „Vertrages“ zeigen, was die USA dort, wo sie die Möglichkeit dazu haben, für eine Friedepsregelung herbeiführen. Der Leiter der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Eberhard Menzel, kennzeichnete die Ausarbeitung dieses Vertrages wie folgt: „ ergriff Amerika die Initiative und machte sich mit Zustimmung Großbritanniens zur federführenden Macht Damit war die wichtigste Voraussetzung für die Wahl des Konferenz-Weges gesichert Im übrigen ist dieser Weg des Friedensschlusses nur möglich, wenn die federführende Macht sich eines solchen Übergewichts erfreut, daß der Widerstand der anderen Mächte aussichtslos erscheint.“14 An anderer Stelle schreibt Menzel: „Übereinstimmung herrschte ferner darüber, daß zwar ein feierlicher Unterzeichnungsakt stattfinden 13 vgl. das Londoner Abkommen über die deutschen Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 fl.). M 14 Menzel, Der Friedensvertrag mit Japan, Europa-Archiv 1952 S. 5363. solle, aber hierbei eine wirkliche Diskussion der Frie-densbedingungen nicht erfolgen soll.“13 Bei dieser Methode der Vorbereitung war es auch selbstverständlich, daß der Inhalt dann den amerikanischen Vorstellungen entsprach. Im Gegensatz zu den Interessen der anderen ehemaligen Kriegsgegner Japans enthielt der japanische Friedensvertrag keine militärischen Beschränkungen, obwohl sogar die japanische Verfassung folgende Bestimmung (Art. 9) enthält: „Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung neu gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für immer auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln. Um diesen Endzweck des vorangegangenen Abschnitts zu erreichen, werden nie mehr Land-, See-und Luftstreitkräfte sowie weiteres Kriegspotential unterhalten werden.“15 16 Wie sich die USA die Möglichkeit für das weitere Verbleiben amerikanischer Truppen in Japan sicherten, ist ein Musterbeispiel juristischer Demagogik und der Vergewaltigung des japanischen Volkes. Art. 6 Buchst, a des Friedensvertrags lautet: „Alle Besatzungstruppen der alliierten Mächte sollen so bald wie möglich und keinesfalls später als 90 Tage nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zurückgezogen werden. Durch diese Bestimmung wird jedoch die Stationierung oder Zurückbehaltung von ausländischen Truppen auf japanischem Gebiet auf Grund oder in Ausführung irgendwelcher zwei- oder mehrseitiger Abkommen, die zwischen einer oder mehreren der alliierten Mächte einerseits und Japan andererseits geschlossen worden sind oder etwa noch geschlossen werden, in keiner Weise verhindert.“17 Das „Recht“, weiterhin ihre Truppen auf japanischem Territorium zu belassen, ließen sich die Vereinigten Staaten auch sogleich verbriefen, indem sie Japan zwangen, gleichzeitig mit dem Friedensvertrag einen sog Sicherheitsvertrag13 abzuschließen, der ihren Truppen das Recht zusicherte, weiterhin in Japan zu verbleiben. Damit diese das japanische Volk demütigenden Vorteile für die Vereinigten Staaten so lange erhalten bleiben, wie es den herrschenden Kreisen in den USA beliebt, ließen sie in den Vertrag die Klausel aufnehmen-, daß er nur mit Einverständnis der amerikanischen Regierung gekündigt werden darf (Art. 4). Adenauer und seine Freunde in den USA wollen wenn überhaupt nur solch einen Friedensvertrag, wie er mit Japan abgeschlossen wurde. Nur die Beibehaltung der für das deutsche Volk erniedrigenden Bestimmungen der Pariser Verträge oder der Abschluß eines „japanischen“ Friedensvertrages mit Deutschland eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Aggressionspolitik fortzusetzen. Es liegt am deutschen Volk, seinen Willen, der auf eine friedliche und demokratische Regelung der deutschen Frage gerichtet ist, durchzusetzen Um eine solche Perspektive zu sichern, muß der sowjetische Friedensvertragsvorschlag verwirklicht und zwischen beiden deutschen Staaten eine Konföderation gebildet werden 15 Europa-Archiv 1952 S. 5263. 16 Die Verfassung Japans vom 3. Mai 1947 ist in deutscher Übersetzung abgedruckt in: Die Verfassungen der Erde, hrsg. von W. Brossen, Tübingen 1951. 17 Der Wortlaut des am 8. September 1951 in San Franzisko Unterzeichneten Friedensivertrages ist in deutscher Übersetzung abgedruckt im Europa-Archiv 1952 S. 5267 fl. is Die deutsche Übersetzung des Sicherheitsvertrages zwischen den Vereinigten Staaten und Japan vom 8. September 1951 ist abgedruckt im Europa-Archiv 1951 S. 4552 fl. 76;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.