Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 758

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 758 (NJ DDR 1959, S. 758); sichtigt hätten, dann hätte es nicht geschehen können, daß die Aufgabe der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl, die ja Ausdruck der neuen Qualität der Justizarbeit ist, im Referat unerwähnt blieb. Die große Kraft, die von den Arbeitern der sozialistischen Betriebe ausgeht, wurde bei den Diskussionsbeiträgen von Mitgliedern sozialistischer Brigaden sichtbar. Dies beweist die Richtigkeit der Forderung nach der engen Verbindung der Mitarbeiter der Justizorgane mit der materiellen Produktion, wie sie gerade in der körperlichen Arbeit der Staatsfunktionäre verwirklicht wird. Auf einer Reihe von Aktivtagungen mußte Kritik daran geübt werden, daß einzelne Justizfunktionäre ungenügend um die Verwirklichung dieses Beschlusses kämpften. Der Sinn der körperlichen Arbeit besteht gerade darin, durch eine enge Verbindung mit unseren Werktätigen den Staatsfunktionären die Möglichkeit zu geben, von den sozialistischen Brigaden zu lernen und zugleich beispielgebend bei der Lösung bestimmter Aufgaben voranzugehen. In diesem Zusammenhang muß die Forderung einer Reihe von Beschlüssen der Aktivtagungen unterstrichen werden, die dahin geht, daß Richter, Staatsanwälte und Notare ihre Kenntnisse auf dem Gebiet der politischen Ökonomie erweitern und vertiefen und sich eingehend mit den Fragen der sozialistischen Rekonstruktion und ihrer Auswirkung auf die Betriebe ihres Kreises vertraut machen. Erst damit werden die Voraussetzungen geschaffen, noch erfolgreicher als bisher zur Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und des Siebenjahrplans beizutragen. Die Verbesserung der Leitungstätigkeit Die dritte Frage ist schließlich, was in der Leitungstätigkeit getan werden muß, um die Arbeit der Justiz auf die Höhe ihrer Aufgaben zu heben. Es ist eine Konsequenz aus dem demokratischen Zentralismus, daß sich die zentralen Justizorgane auf die Anleitung zur Lösung der Schwerpunktaufgaben konzentrieren. Dadurch, daß sie die Anforderungen an die Arbeit der Justizorgane auf der Grundlage der Parteibeschlüsse wissenschaftlich und konkret herausarbeiten, ist es ihnen möglich, ihrer Aufgabe, die Grundlage für die einheitliche Entwicklung der Justizorgane zu gewährleisten sowie den Kreisen und Bezirken bei der Lösung der Probleme wirksam zu helfen, gerecht zu werden. Wenn die zentralen Justizorgane diese Aufgaben erfüllen, dann wird nicht nur den Justizorganen, die noch keine klare Konzeption der Arbeit haben, die Entwicklung erleichtert. Es wird auch die Initiative der gut arbeitenden Justizorgane geweckt, und es werden viele Irrwege vermieden. Die Erkenntnis, daß die Punkte, um die es bei der Weiterentwicklung der Justizorgane geht, gleichmäßig für Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatliches Notariat Bedeutung haben, führt zu dem Schluß, daß die Wirksamkeit der Anleitung durch die Zentrale und den Bezirk wesentlich erhöht werden kann, wenn die Kräfte der zentralen Organe Ministerium der Justiz, Oberste Staatsanwaltschaft und Oberstes Gericht weitgehend vereinigt werden. Das bedeutet jedoch, daß an die ideologische Klarheit und Festigkeit der Mitarbeiter der Anleitungsorgane immer höhere Anforderungen gestellt werden müssen. Jeder Mitarbeiter muß sich ein umfassendes Wissen über die Lage in den jeweiligen Bezirken und Kreisen aneignen sowie in die Problematik der sozialistischen Umgestaltung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens tief eindringen. Dies alles setzt eine erhöhte Qualifikation der Mitarbeiter voraus, die ständig an sich arbeiten müssen, um ihr fachliches und gesellschaftliches Niveau zu heben. Sie werden dadurch in die Lage versetzt, die nachgeordneten Dienststellen auf die schwerpunktmäßige Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben zu orientieren. Sie müssen sich dabei auf die Erfahrungen der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften in der Produktion stützen und selbst zur sozialistischen Gemeinschaftsarbeit übergehen. Deshalb kommt den Leistungsvergleichen und den Erfahrungsaustauschen in den Bezirken eine so große Bedeutung für die Verbesserung der Leitungstätigkeit zu; denn sie sind ein wichtiges Mittel, um das Neue in der Arbeit der Justizorgane zu erkennen und zu verallgemeinern. Auch für diese Formen der staatlichen Leitung haben die Justizorgane gute Beispiele geschaffen. In Wernigerode verpflichtete sich der Direktor des Kreisgerichts, monatlich eine Woche beim Kreisgericht Wanzleben zu arbeiten, um so die Leitungstätigkeit des Direktors dieses Gerichts verbessern zu helfen. Das Kollektiv des Kreisgerichts Wernigerode übernimmt die Mehrbelastung, die dadurch für das Gericht entsteht. Ähnliche Verpflichtungen wurden bei den Gerichten in Berlin-Friedrichshain und Ilmenau übernommen. In den Bezirken Halle und Rostock wurden in Vorbereitung der Aktivtagungen bereits die ersten Erfahrungen für die Leistungsvergleiche gesammelt. Bei diesen Leistungsvergleichen ist es richtig, diejenigen Punkte besonders zu beachten, die in den Mittelpunkt der Arbeit der Justizorgane zu stellen sind. So umfaßt der Leistungsvergleich, der zwischen den Kreisgerichten Zeitz, Weißenfels und Merseburg abgeschlossen worden ist, die anleitende Tätigkeit der Grundorganisation für die Arbeit des Gerichts, die Tätigkeit des Gerichts zum Schutz der staatlichen Ordnung und zur Wahrung der Rechte der Bürger, die Einwirkung des Gerichts auf die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und den Inhalt der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. Das ist eine richtige Aufgabenstellung. Fehlerhaft jedoch ist es, daß die Staatsanwaltschaft und die Staatlichen Notariate nicht in diesen Leistungsvergleich einbezogen sind und daß der Leistungsvergleich nicht mit den im Bezirk Halle organisierten Leistungsvergleichen zwischen den örtlichen Organen koordiniert worden ist. Die Verbesserung der Arbeit der Justizorgane kann nur durch eine Verbesserung der Kontrolltätigkeit durch die Anleitungsorgane erreicht werden. Auf den Aktivtagungen zeigten sich noch Schwächen in dieser Kontrolltätigkeit, weil das Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Beschlußdurchführung noch nicht Allgemeingut der Justizfunktionäre geworden ist und weil die Kontrolle noch nicht immer dazu diente, die Verantwortlichkeit der Justizfunktionäre für die Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben zu erhöhen. Die Anleitungsorgane werden nur dann eine allgemeine Verbesserung der Arbeit erreichen, wenn sie denjenigen zur Verantwortung ziehen, der konkrete, ihm gestellte Aufgaben nicht erfüllt hat. Das wird auch die Staatsdisziplin erhöhen. Um keinen Tempoverlust in der Auswertung der Aktivtagungen zu erleiden, muß deshalb die Kontrolltätigkeit schnellstens verbessert werden. Das bedeutet insbesondere: Die Kontrolle der Justizorgane muß die Einschätzung des ideologischen Zustandes der betreffenden Justizfunktionäre mit umfassen und darf sich nicht mit Äußerlichkeiten zufriedengeben. Weiter ist es wichtig, die Kontrolltätigkeit planmäßig auszuüben. Nur ein mit der ökonomischen Entwicklung in Einklang gebrachter Plan der Kontrolle wird gewährleisten, daß die jeweils entscheidenden Aufgaben gestellt und gelöst werden. Es wäre aber falsch, die Aufgaben der Kontrolle nur auf den eigenen Apparat der Anleitungsorgane zu beschränken. Die Aktivtagungen haben gezeigt, wie breit die Front der positiven Kräfte in den Justizorganen ist und wie viele Werktätige in der Lage sind, sehr treffende Einschätzungen der Arbeit der Justizorgane zu geben. Die Tätigkeit der Anleitungsorgane der Justiz muß daher darauf gerichtet sein, bei der Entwicklung der verschiedensten Formen und Methoden alle diese Kräfte in die Kontrolle mit einzubeziehen. Wir sind davon überzeugt, daß die Impulse und die große Initiative, die von den Aktivtagungen der Bezirke ausgehen, recht bald zu greifbaren Ergebnissen in der Verbesserung der Arbeit der Justizorgane führen, wenn die Grundorganisationen der Justiz die in diesem Beitrag behandelten Fragen sofort auf die Tagesordnung setzen. 75 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.