Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 756

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 756 (NJ DDR 1959, S. 756); einigten Staaten den drei letzteren als Unterzei chner-mächteri des Potsdamer Abkommens übermittelt. Das Anschreiben des Generalsekretärs der FIR nimmt auf 4 das Potsdamer Abkommen, das Nürnberger Urteil und die gültige Gesetzgebung gegen das Wiedererstehen des Faschismus und Nazismus Bezug. Das sind die Tatsachen, die Herrn Schröders Zorn gegen die FIR ausgelöst haben. Schröders Angriff auf die internationale Organisation der Widerstandskämpfer macht deutlich, daß die Bonner Regierung sich als Gendarm der internationalen Reaktion aufspielt und sich an die Spitze der Imperialisten Europas stellen will. Er führt wie seine faschistischen Vorbilder seine Kampagne mit antikommunistischen Schlagworten und der Hervorhebung weltanschaulicher Differenzen. Aber diese Politik ist zum Untergang verurteilt. Denn heute, wo die Völker Entspannung und Verständigung fordern, verläuft die Barrikade nicht zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten. Die entscheidende Rolle spielen nicht weltanschauliche Differenzen. Auf der einen Seite stehen die sozialistischen Staaten und Hunderte von Millionen Friedensanhänger der kapitalistischen Länder, auf der anderen Seite die imperialistischen Kräfte, unter denen die westdeutschen Militaristen eine besonders aggressive Rolle spielen. Die Zukunft gehört der Entspannung und dem Frieden. Weil die in der westdeutschen VVN zusammengeschlossenen ehemaligen Widerstandskämpfer und Verfolgten für diese Ziele der Menschheit eintreten, darf die VVN nicht verboten werden. Erste Schlußfolgerungen aus den Parteiaktivtagungen in den Bezirken Von WALTER KRUTZSCH, Abteilungsleiter, und HEINZ RICHTER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Parteiaktivtagungen der Justizorgane sind jetzt in den meisten Bezirken unserer Republik durchgeführt worden. Noch ist es nicht möglich, eine allumfassende Einschätzung dieser Tagungen zu geben; gleichwohl ist es notwendig, eine erste Bilanz zu ziehen, um die Grundlage für die weitere Arbeit finden zu helfen. Der Wert der Aktivtagungen hängt entscheidend davon ab, welche Impulse für die Veränderung der Arbeitsweise von ihnen ausgehen. Die Aktivtagungen dürfen nicht als eine Kampagne betrachtet werden. Ihr Zweck besteht darin, die Wende in der Arbeit der Justizorgane herbeiführen zu helfen, um den Siebenjahrplan, das große Programm des Friedens, mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu verwirklichen. Die bisherigen Aktivtagungen haben das Wachstum der Justizorgane erkennen lassen. Sie brachten zum Ausdrude, daß die Kraft vorhanden ist, um in den Justizorganen den Schritt zur konkreten und qualifizierten ökonomischen Leitung zu vollziehen. Die Vorbereitung und Durchführung der Aktivtagungen zeigt aber auch deutlich, wie unterschiedlich der Stand dieser Entwicklung in den einzelnen Bezirken ist. Es gibt eine Reihe von Bezirken (z. B. Magdeburg, Suhl und Gera), die mit hoher politischer Verantwortung an die Lösung dieser Aufgabe herangegangen sind, während andere Bezirke (z. B. Dresden, Halle und Rostock) die Aktivtagungen nur ungenügend dazu benutzten, in ihrer gesamten Arbeit einen Schritt nach vom zu tun. In fast allen Aktivtagungen kamen aber die politischen Grundfragen, die im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen der Betriebsparteiorganisationen der Justizorgane gestanden hatten, nur ungenügend zum Ausdruck. Nicht immer war erkennbar, über welche ideologischen Fragen Klarheit gewonnen worden war. In einigen Aktivtagungen (z. B. in Frankfurt) war die Aussprache wenig lebendig und machte das Neue, das sich in der praktischen Arbeit schon entwickelt hatte, nicht hinreichend sichtbar. Die führende Rolle der Partei Die erste Frage, die bei der Einschätzung der bisherigen Aktivtagungen entsteht, ist die, ob in der Arbeit der Justizorgane die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse verwirklicht und gewährleistet ist. Dort, wo sich die SED-Grundorganisationen wirklich kritisch mit ihrer Arbeit auseinandergesetzt haben und das ist bei den meisten Grundorganisationen der Fall , ist die Klarheit über die Rolle der Parteiorganisationen in der Justiz gewachsen. Besonders deutlich wurde dies z. B. in Stendal, Oschersleben und Wernigerode, wo die Parteiorganisationen durch eine konsequente und planmäßige Arbeit entscheidende Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß die Justizorgane dieser Kreise an die Spitze im Bezirk Magdeburg gerückt sind. Gleiche Beispiele gibt es aus den meisten anderen Bezirken (z. B. Hettstedt im Be- zirk Halle, Bad Salzungen und Ilmenau im Bezirk Suhl sowie Schwerin-Stadt). Es gibt aber auch Genossen sowohl in den Bezirksais auch in den Kreisorganen , welche die Rolle der Parteiorganisation bisher nicht oder nur sehr mangelhaft erkannt haben. Bei der Vorbereitung der Aktivtagungen wurde in einer Reihe von Kreisen festgestellt, daß die Parteiarbeit monatelang praktisch „ruhte“. Es fanden keine Parteiversammlungen statt, und auftauchende Probleme wurden lediglich in Leitungssitzungen behandelt. Noch verbreiteter war die Trennung von staatlicher Arbeit und Parteiarbeit. In Parteiversammlungen wurden lediglich „allgemeinpolitische Fragen“ behandelt, ohne sie auf die staatliche Arbeit zu konkretisieren. Die Vertreter einer solchen „Parteiarbeit an sich“ gehen davon aus, daß die nichtjuristischen Mitarbeiter ungenügend qualifiziert sind, um als Genossen die justizpolitischen Probleme vom Standpunkt der Partei zu beurteilen. Es ist ein wertvolles Ergebnis der Aktivtagungen, daß die Schädlichkeit dieser Ideologie klar herausgestellt worden ist. Die Vertreter solcher Auffassungen bewiesen durch ihr Verhalten, daß sie nicht in der Lage waren, die Arbeit der Justiz aus den Grundfragen des Staates, des Klassenkampfes und der ökonomischen Entwicklung zu begreifen. Sie ignorierten die gewaltige Entwicklung unserer Staatlichkeit, die auch darin zum Ausdruck kommt, daß sich neben den Schöffen auch viele Werktätige in den Aktivs der Ständigen Kommissionen für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz, in den Konfliktkommissionen der Betriebe, in den Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Dörfern sehr eingehend mit den Fragen des Rechts und der Justiz beschäftigen. Daß diese Entwicklung auch die nichtjuristischen Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfaßt, bewies das Auftreten einer Genossin Wachtmeisterin aus Gardelegen auf der Magdeburger Aktivtagung. Ihre Einschätzung des politisch-ideologischen Zustandes jener Grundorganisation bewies, daß es den Richtern und Staatsanwälten dieses Kreises möglich gewesen wäre, Fehler zu vermeiden, wenn sie sich rechtzeitig auf die Kraft ihrer Grundorganisation gestützt hätten. Gleichzeitig sind die Folgen der oben genannten Verletzungen der Leninschen Normen des Parteilebens bekannt geworden. Diese bestehen darin, daß sich leitende Genossen, die nicht durch die Grundorganisation kontrolliert werden, zu Managern entwickeln, daß sie die Kraft des Kollektivs mißachten und subjektiv an die Parteibeschlüsse herangehen. Diese Genossen haben nicht erkannt, daß eine Wende in der Arbeit der Justizorgane nur dann vollzogen werden kann, wenn die führende Rolle der Partei tatsächlich durchgesetzt wird. 756;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).