Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 753

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 753 (NJ DDR 1959, S. 753); NUMMER 22 JAHRGANG 13 Niuflusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1959 20. NOVEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die WN darf nicht verboten werden! Von Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Mitglied des Generalrats der Federation Internationale des Resistants In seinem Brief an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow vom 28. August 1959 schrieb Dr. Adenauer: „Ich bin kein Revanchist, ich bin es niemals gewesen. In meiner Regierung ist kein Revanchist, ich würde niemals in ihr einen Minister dulden, der Revanchist ist.“ Mir ist' aus den letzten Jahren keine Äußerung bekannt, die so kraß den Unterschied zwischen Worten und Taten der westdeutschen Militaristen zeigt, wie diese Erklärung. Sie wurde in dem gleichen Jahr abgegeben, in dem die aggressiven Kräfte in Westdeutschland anmaßender denn je an die Öffentlichkeit traten. Auf den Treffen der Umsiedlerorganisationen nahmen Mitglieder der Adenauer-Regierung das Wort und bestätigten damit vor der Öffentlichkeit, daß die revanchistischen Gebietsforderungen nicht von irgendwelchen Funktionären dieser Organisationen, sondern von der Adenauer-Regierung selbst erhoben werden. Dr. Adenauer übersandte dem Wiener Revanchistentreffen eine schriftliche Begrüßung; in Köln erklärte er, daß Schlesien zum Deutschen Reich gehöre; in München proklamierte er erneut die „Befreiung der Ostzone". Minister Seebohm, seit Jahren ein führender Funktionär der sogenannten Sudetendeutschen Landsmannschaft, ließ sich zum offiziellen Sprecher dieser Organisation wählen. Der faschistische Mörder Oberländer erhob kurz vor der Genfer Konferenz der Außenminister „Eiltschädigungsansprüche“ in Milliardenhöhe gegen die Volksrepublik Polen und die Tschechoslowakische Republik. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß auf dem Treffen der 16 000 ehemaligen SS-Männer in Hameln Anfang September die Losung ausgegeben wui;de: „Die Bundesrepublik ist unser Staat“ und daß bis zum heutigen Tage kein Mitglied der Adenauer-Regierung dieser Kennzeichnung auch nur widersprochen hätte. Nach den letzten Veröffentlichungen des Ausschusses für Deutsche Einheit hat sich die Zahl der festgestellten Blutrichter in der westdeutschen Justiz auf 1000 erhöht. Über die Prozesse gegen Demokraten, Gegner der Atomrüstung und Friedenskämpfer ist laufend in dieser Zeitschrift berichtet worden. Während diese Zeilen geschrieben werden, steht der Prozeß gegen sieben Mitglieder des westdeutschen Friedenskomitees, darunter drei Mitglieder des Weltfriedensrates, kurz vor dem Beginn. Das Streben der Völker nach Entspannung und Verständigung wird von der Adenauer-Regierung mit einer Verstärkung ihrer Störpolitik beantwortet, wie die Bundestagsdebatte über außenpolitische Fragen am 5. November gezeigt hat. Gleichzeitig wird der Terror gegen die Anhänger des Friedens verstärkt, um die ständig wachsende Opposition gegen die Politik des Revanchismus und der Refaschisierung zu unterdrücken. Gegenwärtig bewegt der Fall Oberländer die Bevölkerung in beiden deutschen Staaten und die europäische Öffentlichkeit. Immer lauter werden die Stimmen, die die Entfernung dieses Ministers fordern, der nicht nur ein Revanchist reinsten Wassers ist, sondern sich persönlich an schwersten Verbrechen des Naziregimes beteiligt hat. Besonders werden diese Forderungen von den ehemaligen Widerstandskämpfern erhoben, die aus ihren eigenen Erfahrungen das Recht ableiten, die Ablösung faschistischer Mörder aus leitenden Funktionen des westzonalen Staates und ihre gerechte Bestrafung zu verlangen. Gegen Oberländer ist bei der Oberstaatsanwaltschaft in Bonn ein Ermittlungsverfahren anhängig. Es wurde durch eine Anzeige des Präsidiums der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der größten westdeutschen Organisation der Widerstandskämpfer und Verfolgten, bei der Zentralstelle für die Verfolgung faschistischer Verbrechen in Ludwigsburg ausgelöst. Gerade in diesen Tagen stellte der Bonner Innenminister Schröder, Mitglied der SA und der NSDAP von 1933 1945 und Vertrauensmann der Vereinigten Stahlwerke, bei dem rechtswidrig in Westberlin sitzenden Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die VVN als verfassungsfeindliche Organisation zu erklären. Kein denkender Mensch kann daran zweifeln, * daß ein enger Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen besteht und daß mit dem Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht die WN gehindert werden soll, ihre Kampagne gegen die Kriegs- und Naziverbrecher mit Oberländer an der Spitze fortzusetzen. Das ergibt sich schon daraus, daß das Material zur Begründung des Antrages sich auf jahrelang zurückliegende Ereignisse stützt. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Glied in der Kette der schein juristischen Mittel, mit denen der westzonale Staat faschistische Bestrebungen in Richtersprüche und Gesetze zu kleiden versucht. In Nachfolge des Naziregimes, das im Gesetzblatt z. B. die Methoden der Ausrottung von Juden und Polen ln Form von Verordnungen veröffentlichte, wird in Westdeutschland Unrecht unter dem Schein des Rechts verwirklicht. Angesichts dieser Tatsache blieb es dem NATO-Bischof Dibelius Vorbehalten, in den Westzonen das Vorhandensein von „Recht im christlichen Sinne des Wortes“ zu bejahen. Zu diesem „Recht“ gehört das Gesetz über die Aufhebung des Verbots der NSDAP, das ein offenes Bekenntnis zum Faschismus darstellte und den Weg zur Rehabilitierung aller faschistischen Verbrecher ebnete. „Recht“ war der Erlaß der Adenauer-Regierung, der 1951 die Regierungen der Länder aufforderte, den Rat der WN zu verbieten, und der Erlaß, der den Mitgliedern dieser Organisation die Tätigkeit als Bündesbeamter versagte. Ein besonders krasser Fall des Mißbrauchs rechtlicher Formen ist im Zusammenhang mit dem Fall Oberländer zu verzeichnen. In ihrer Nummer 39/1959 veröffentlichte „Die Tat“ (Frankfurt/Main), Wochenzeitung der deutschen Widerstandsbewegung, einen Teil des Materials über Oberländer. Daraufhin ließ dieser ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Redakteur einleiten und durch das Amtsgericht Fulda die Zeitung be- 753;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.