Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 753

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 753 (NJ DDR 1959, S. 753); NUMMER 22 JAHRGANG 13 Niuflusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1959 20. NOVEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die WN darf nicht verboten werden! Von Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Mitglied des Generalrats der Federation Internationale des Resistants In seinem Brief an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow vom 28. August 1959 schrieb Dr. Adenauer: „Ich bin kein Revanchist, ich bin es niemals gewesen. In meiner Regierung ist kein Revanchist, ich würde niemals in ihr einen Minister dulden, der Revanchist ist.“ Mir ist' aus den letzten Jahren keine Äußerung bekannt, die so kraß den Unterschied zwischen Worten und Taten der westdeutschen Militaristen zeigt, wie diese Erklärung. Sie wurde in dem gleichen Jahr abgegeben, in dem die aggressiven Kräfte in Westdeutschland anmaßender denn je an die Öffentlichkeit traten. Auf den Treffen der Umsiedlerorganisationen nahmen Mitglieder der Adenauer-Regierung das Wort und bestätigten damit vor der Öffentlichkeit, daß die revanchistischen Gebietsforderungen nicht von irgendwelchen Funktionären dieser Organisationen, sondern von der Adenauer-Regierung selbst erhoben werden. Dr. Adenauer übersandte dem Wiener Revanchistentreffen eine schriftliche Begrüßung; in Köln erklärte er, daß Schlesien zum Deutschen Reich gehöre; in München proklamierte er erneut die „Befreiung der Ostzone". Minister Seebohm, seit Jahren ein führender Funktionär der sogenannten Sudetendeutschen Landsmannschaft, ließ sich zum offiziellen Sprecher dieser Organisation wählen. Der faschistische Mörder Oberländer erhob kurz vor der Genfer Konferenz der Außenminister „Eiltschädigungsansprüche“ in Milliardenhöhe gegen die Volksrepublik Polen und die Tschechoslowakische Republik. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß auf dem Treffen der 16 000 ehemaligen SS-Männer in Hameln Anfang September die Losung ausgegeben wui;de: „Die Bundesrepublik ist unser Staat“ und daß bis zum heutigen Tage kein Mitglied der Adenauer-Regierung dieser Kennzeichnung auch nur widersprochen hätte. Nach den letzten Veröffentlichungen des Ausschusses für Deutsche Einheit hat sich die Zahl der festgestellten Blutrichter in der westdeutschen Justiz auf 1000 erhöht. Über die Prozesse gegen Demokraten, Gegner der Atomrüstung und Friedenskämpfer ist laufend in dieser Zeitschrift berichtet worden. Während diese Zeilen geschrieben werden, steht der Prozeß gegen sieben Mitglieder des westdeutschen Friedenskomitees, darunter drei Mitglieder des Weltfriedensrates, kurz vor dem Beginn. Das Streben der Völker nach Entspannung und Verständigung wird von der Adenauer-Regierung mit einer Verstärkung ihrer Störpolitik beantwortet, wie die Bundestagsdebatte über außenpolitische Fragen am 5. November gezeigt hat. Gleichzeitig wird der Terror gegen die Anhänger des Friedens verstärkt, um die ständig wachsende Opposition gegen die Politik des Revanchismus und der Refaschisierung zu unterdrücken. Gegenwärtig bewegt der Fall Oberländer die Bevölkerung in beiden deutschen Staaten und die europäische Öffentlichkeit. Immer lauter werden die Stimmen, die die Entfernung dieses Ministers fordern, der nicht nur ein Revanchist reinsten Wassers ist, sondern sich persönlich an schwersten Verbrechen des Naziregimes beteiligt hat. Besonders werden diese Forderungen von den ehemaligen Widerstandskämpfern erhoben, die aus ihren eigenen Erfahrungen das Recht ableiten, die Ablösung faschistischer Mörder aus leitenden Funktionen des westzonalen Staates und ihre gerechte Bestrafung zu verlangen. Gegen Oberländer ist bei der Oberstaatsanwaltschaft in Bonn ein Ermittlungsverfahren anhängig. Es wurde durch eine Anzeige des Präsidiums der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der größten westdeutschen Organisation der Widerstandskämpfer und Verfolgten, bei der Zentralstelle für die Verfolgung faschistischer Verbrechen in Ludwigsburg ausgelöst. Gerade in diesen Tagen stellte der Bonner Innenminister Schröder, Mitglied der SA und der NSDAP von 1933 1945 und Vertrauensmann der Vereinigten Stahlwerke, bei dem rechtswidrig in Westberlin sitzenden Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die VVN als verfassungsfeindliche Organisation zu erklären. Kein denkender Mensch kann daran zweifeln, * daß ein enger Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen besteht und daß mit dem Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht die WN gehindert werden soll, ihre Kampagne gegen die Kriegs- und Naziverbrecher mit Oberländer an der Spitze fortzusetzen. Das ergibt sich schon daraus, daß das Material zur Begründung des Antrages sich auf jahrelang zurückliegende Ereignisse stützt. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Glied in der Kette der schein juristischen Mittel, mit denen der westzonale Staat faschistische Bestrebungen in Richtersprüche und Gesetze zu kleiden versucht. In Nachfolge des Naziregimes, das im Gesetzblatt z. B. die Methoden der Ausrottung von Juden und Polen ln Form von Verordnungen veröffentlichte, wird in Westdeutschland Unrecht unter dem Schein des Rechts verwirklicht. Angesichts dieser Tatsache blieb es dem NATO-Bischof Dibelius Vorbehalten, in den Westzonen das Vorhandensein von „Recht im christlichen Sinne des Wortes“ zu bejahen. Zu diesem „Recht“ gehört das Gesetz über die Aufhebung des Verbots der NSDAP, das ein offenes Bekenntnis zum Faschismus darstellte und den Weg zur Rehabilitierung aller faschistischen Verbrecher ebnete. „Recht“ war der Erlaß der Adenauer-Regierung, der 1951 die Regierungen der Länder aufforderte, den Rat der WN zu verbieten, und der Erlaß, der den Mitgliedern dieser Organisation die Tätigkeit als Bündesbeamter versagte. Ein besonders krasser Fall des Mißbrauchs rechtlicher Formen ist im Zusammenhang mit dem Fall Oberländer zu verzeichnen. In ihrer Nummer 39/1959 veröffentlichte „Die Tat“ (Frankfurt/Main), Wochenzeitung der deutschen Widerstandsbewegung, einen Teil des Materials über Oberländer. Daraufhin ließ dieser ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Redakteur einleiten und durch das Amtsgericht Fulda die Zeitung be- 753;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 753 (NJ DDR 1959, S. 753) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 753 (NJ DDR 1959, S. 753)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.

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