Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 752

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 752 (NJ DDR 1959, S. 752); aus, sie hoffe noch immer, daß der Kläger ihr die Einreise in die DDR ermöglichen werde, damit sie in persönlichem Kontakt um den Fortbestand der Ehe kämpfen könne. Die Ehe sei nicht sinnlos geworden, denn die Trennung der Parteien sei nicht freiwillig erfolgt. Auf jeden Fall habe sie einen Unterhaltsanspruch, denn sie könne durch ärztliche Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Unter Bezugnahme auf § 627 ZPO und die ihr fehlende Möglichkeit, Geld in die DDR zu transferieren, hat sie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Kläger beantragt, daß er die Gerichtkostenvorschüsse an das Gericht und an ihren Rechtsanwalt für dessen Gebühren zahlen solle. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: In ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Grundsatz ausgesprochen worden, daß die Finanzierung aussichtsloser Klagen und Prozesse im Wege der einstweiligen Anordnung nicht durchgesetzt werden kann (vgl. auch Beyer/Cheim in NJ 1959 S. 15 f.). Deshalb kann hier die einstweilige Anordnung nicht erlassen werden. Wenn bei einer Ehe von etwa 21 Jahren Dauer die Ehegatten sich in den letzten 15 Jahren überhaupt nicht gesehen haben, dann folgt bereits aus der Weigerung des einen Ehegatten, die Ehe fortzusetzen, die völlige Sinnlosigkeit einer Weiterführung der Ehe. Das wurde durch das Stadtbezirksgericht im einzelnen zutreffend begründet und ausgeführt. Der Hauptantrag der Berufung ist deshalb aussichtslos. Aber auch der Hilfsantrag kann zu keiner Abänderung der angefochtenen Entscheidung führen, ohne daß es auf die Unterhaltsbedürftigkeit der Verklagten ankäme. Gemäß § 13 EheVO kann einem bedürftigen ehemaligen Ehegatten nur Unterhalt zugesprochen werden, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt erscheint. Zu dieser Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs ist folgendes zu sagen: Wenn in einer 21 Jahre bestehenden Ehe die Ehegatten nur in den ersten sechs Jahren zusammengelebt und danach nicht einmal mehr Unterhaltszahlungen das durch die Trennung gerissene Band der Ehe aufrechterhalten haben, dann ist es nur unter ganz extremen Umständen, wie zum Beispiel Verursachung der Erwerbsunfähigkeit durch den anderen Ehegatten gegenüber der längst gewonnenen wirtschaftlichen Eigenständigkeit dessen, von dem nunmehr Unterhalt gefordert wird, gerechtfertigt, eine Unterhaltszahlung für die Zeit nach der Scheidung anzuordnen. Da hier besondere Umstände nicht vorliegen, kann die Verklagte unabhängig von ihrem jetzigen Gesundheits- und Vermögenszustand vom Kläger für die Zeit nach der Scheidung keinen Unterhalt fordern. Somit erweist sich die Berufung auch in ihrem Hilfsantrag als aussichtslos. Deshalb war der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzu-wedsen. (Mitgeteilt von Karl-Heinz Eberhardt, Richter am Stadtgericht von Groß-Berlin) Anmerkung: Der vorstehende Beschluß wirft die Frage auf nach dem Verhältnis der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung von Prozeßkostenvorschuß und der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Prozesses. Wie im Lehrbuch des Zivilprozeßrechts der DDR (Berlin 1958, Bd. II, S. 128) richtig dargelegt ist, hat die Neufassung des § 627 ZPO durch § 25 EheVerfO Klarheit darüber geschaffen, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses Ausfluß der Unterhaltspflicht ist. Um also über einen Antrag auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses entscheiden zu können, muß das Gericht zuvor prüfen, ob überhaupt eine Unterhaltspflicht des Antragsgegners besteht. Der Unterhaltspflicht steht die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten gegenüber. Eine Unterhaltspflicht des Ehemannes besteht also grundsätzlich nur, wenn und solange die Ehefrau unterhaltsbedürftig ist. Dieser Umstand muß bei der Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Unterhaltspflicht beachtet werden. Eine Unterhaltsbedürftigkeit liegt daher z. B. nicht vor, wenn die Ehefrau unter Berufung auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes Forderungen erhebt, die über die Lebensverhältnisse der Eheleute hinausgehen. In Bezug auf den Prozeßkostenvorschuß bedeutet das, eine solche Pflicht zu verneinen, wenn etwa ein Prozeß geführt werden soll, dessen Finanzierung nicht von der Unterhaltspflicht umfaßt wird. Die sich aus der Unterhaltspflicht ergebende Prozeßkostenvorschußpflicht kann mithin durch eine einstweilige Anordnung nach § 627 ZPO nur für solche Prozesse geltend gemacht werden, die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Die Institution der einstweiligen Anordnung ist auf das Verfahren in Ehesachen beschränkt. Sie ist nicht mit der einstweiligen Verfügung der §§ 935 ff. ZPO zu verwechseln, die „in Beziehung auf den Streitgegenstand“ zulässig ist. Durch die Fassung des § 627 ZPO in § 25 EheVerfO „ . einschließlich Prozeßkostenvorschuß“ wird die Auffassung, daß die Vorschußpflicht zur Führung eines Eheprozesses stets von der Unterhaltspflicht umfaßt wird, unterstrichen. Dabei ist es gleich, ob es sich um die Kosten für die Erhebung einer Klage, die Gebühren eines Rechtsanwalts oder um den Vorschuß für die Berufungseinlegung handelt. Wird allgemein die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau festgestellt, dann hat das Gericht darüber hinaus nicht zu prüfen, ob etwa dem Ehemann die Zahlung eines Kostenvorschusses für seine Ehefrau zuzumuten sei, weil sie über den Rahmen ihrer Unterhaltsbedürftigkeit hinausgehe. Der unterhaltsberechtigten Ehefrau muß es jederzeit möglich sein, ihre sich aus dem ehelichen Leben ergebenden Rechtsansprüche im Prozeß geltend zu machen, ohne Rücksicht darauf, ob sie zur Finanzierung des Prozesses den unterhaltsverpflichteten Ehemann in Anspruch nehmen oder Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung beantragen will. § 627 ZPO in der Fassung des § 25 EheVerfO legt also Jest, daß um mit den Worten des Obersten Gerichts in seiner Entscheidung vom 23. August 1955 (NJ 1955 S. 764) zu sprechen ein Eheprozeß ein für die Eheleute notwendiger Prozeß ist. Ist das aber der Fall, dann ist kein Raum mehr für eine Prüfung in der Richtung, ob die Klage oder die Berufung Aussicht auf Erfolg versprechen. Wenn der Senat des Stadtgerichts ausführt, die Pflicht zur Finanzierung des Prozesses erstrecke sich nicht auf aussichtslose Verfahren, so steht er damit im Gegensatz zum § 25 EheVerfO. Wollte man der Auffassung des Senats folgen, dann müßte in jedem Fall vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geprüft werden. Damit würden Elemente des § 114 ZPO in die Prüfung mit einbezogen, und das steht mit § 25 EheVerfO nicht in Einklang. Zutreffend weisen Heinrich, Göldner und Schilde (NJ 1957 S. 304) darauf hin, daß die Prüfung der Erfolgsaussicht auf den Fall beschränkt bleiben muß, in dem zu entscheiden ist, ob es dem Staat zuzumuten ist, für den mittellosen Bürger einzutreten. Der Vollständigkeit halber sei noch auf folgendes hingewiesen: Es kann der Fall eintreten, daß die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Prozesses mit der Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Unterhaltspflicht zusammenfällt. Das ist dann der Fall, wenn die Unterhaltsverpflichtung selbst den Gegenstand des Prozesses bildet. Aber auch hier kommt es nicht auf die Erfolgsaussicht, sondern darauf an, daß keine Unterhaltspflicht besteht. Es darf also aus dem Zusammenfallen der beiden Arten der Prüfung nicht der Schluß gezogen werden, daß bei fehlender Erfolgsaussicht keine Vorschußpflicht bestehe, denn dann dürfte auch keine Unterhaltspflicht bestehen, weil ja die Vorschußpflicht sich erst aus der Unterhaltspflicht ergibt. Der Senat hätte im vorliegenden Fall die Ablehnung des Antrags also nicht mit der Erfolglosigkeit der Berufung, sondern damit begründen müssen, daß der Kläger nicht unterhaltsverpflichtet ist, wie sich das auch aus der Begründung zur Abweisung des Hilfsantrags richtig ergibt. Gerhard Krüger', Hauptreferent im Ministerium der Justiz 752;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.