Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 740

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 740 (NJ DDR 1959, S. 740); Verbesserung der Arbeit der zweiten Instanz zu führen, weil sie die aufgegriffenen Fehler isoliert betrachtete und entweder nur auf einen konkreten Fall beschränkte oder aber ihre Ursachen auf besondere Eigenschaften bestimmter Richter bzw. Gerichte zurückführte. Es fehlte die weitergehende Erkenntnis, daß die kritisierten Erscheinungen ihre gemeinsame Wurzel darin haben, daß die Gerichte, sowohl die zweiter als auch wenn auch im geringeren Ausmaß die erster Instanz, noch nicht den Weg zu einem wirklich sozialistischen Gericht konsequent beschritten haben. Dabei ist es keineswegs so, daß nicht auch die Gerichte zweiter Instanz bemüht gewesen wären, neue Wege zur Verbesserung ihrer Rechtsprechung zu finden. Diese Versuche konnten jedoch keine Lösung bringen, weil sie ebenfalls an der äußeren Erscheinung haftenblieben. Hier sollen nur zwei dieser Lösungsversuche erwähnt werden, weil sie gelegentlich noch heute in Diskussionen auftauchen. In formaler Gleichsetzung der Rechtsmittel des Staatsanwalts und des Angeklagten wurde verlangt, die Verwerfung der Berufung durch Beschluß (f$ 284 StPO) gänzlich abzuschaffen. Dabei wurde verkannt, daß die Zuspitzung des Problems der zweitinstanzlichen Entscheidung auf die Frage „Urteil oder Beschluß“ vom Kern ablenkt und die Diskussion auf die formale Seite verschiebt. Ob ein Verwerfungsbeschluß oder die Zurückweisung des Rechtsmittels durch ein Urteil angebracht ist, kann nur. vom Inhalt und der Bedeutung der konkreten Strafsache her entschieden werden; im übrigen handelt es sich um ein Problem der Begründung und der Überzeugungskraft des Beschlusses. Andere Vorschläge gipfelten darin, daß die zweite Instanz grundsätzlich ein Urteil nur nach eigener Beweisaufnahme abändern sollte. Hiermit sollte dem Einwand begegnet werden, die zweite Instanz sei von der Sache zu weit entfernt und habe nur „Papier“ vorzuliegen. Diese Vorschläge verkannten, daß die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht dadurch erfaßt wird, daß der Angeklagte und der eine oder andere Zeuge vor Gericht erscheint, sondern daß das nur möglich ist, wenn das Gericht die abzuurteilende Handlung in ihrem allseitigen Zusammenhang mit der örtlichen Situation beurteilen kann. Beide Vorschläge verlassen übrigens nicht nur den Boden der StPO, sondern laufen im Grunde auf die formale Seite der Sache hinaus. Die Auffassung, daß die zweite Instanz in weit größerem Umfange als in der StPO vorgesehen mit eigenen Beweisaufnahmen arbeiten sollte, ist noch nicht ganz überwunden und spielt in den Diskussionen der Richter noch eine gewisse Rolle. Das macht es erforderlich, in wenigen Sätzen darzulegen, warum die StPO die Rechtsmittelinstanz als kritische Überprüfungsinstanz ausgestaltet hat und warum diese Regelung in Übereinstimmung mit der sozialistischen Strafrechtspflege steht. Das Rechtsmittelsystem der StPO geht vom Zwei-Instanzen-Prinzip aus, weil eine einzige Instanz als regelmäßige gerichtliche Entscheidung von Strafsachen die Kontrolle der richterlichen Tätigkeit durch die Justizorgane selbst unmöglich machen würde. Das Ein-Instanzen-Prinzip wäre kritikfeindlich und nicht sozialistisch. Andererseits aber kann die Kontrolle wirksam nur durch überprüfende Kritik ausgeübt werden. Würde die zweite Instanz zur zweiten ersten Instanz werden, so würde sie die erste Instanz nicht anleiten und deren Arbeit verbessern können, sondern sie würde die Arbeit der ersten Instanz selbst verrichten, sie korrigieren, aber nicht qualifizieren. Es wäre auch nicht einzusehen, warum die Richter der zweiten Instanz, wenn sie im Prinzip die gleiche Arbeit wie die der ersten Instanz leisten, zu richtigeren Ergebnissen kommen sollten. Ihre Entscheidungen würden im Gegenteil die konkreten örtlichen Bedingungen und die sich daraus ergebenden Zusammenhänge und Folgen der Tat oft nicht voll berücksichtigen können. Aufgabe der zweiten Instanz, die ohne Beteiligung von Schöffen entscheidet, kann daher grundsätzlich nur die kritische Überprüfung der ersten Instanz sein, und zwar darauf, ob diese den Sachverhalt richtig aufgeklärt, das Recht richtig angewendet und die zutreffende Strafe ge- funden hat. Das allein entspricht dem Prinzip des; demokratischen Zentralismus. Der demokratische Zentralismus drückt sich aber nicht nur einseitig in der Kritik der erstinstanzlichen Entscheidung aus, sondern er umfaßt auch die Anleitung der ersten Instanz für den Fortgang des Verfahrens. In der Vergangenheit haben die Rechtsmittelgerichte ihre Anleitungsfunktion häufig in einer detaillierten Vorschrift an die erste Instanz gesehen und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt. Das geschah teils durch „bindende Weisungen“, teils auch durch in sehr bestimmter Form gehaltene „Empfehlungen“. Hierbei hat es Verletzungen des Prinzips des demokratischen Zentralismus gegeben. Eine grundlegende Änderung der bisherigen Praxis muß eintreten. Sind die von der ersten Instanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen einwandfrei und nicht ergän-zungsbedürftig, so erübrigt sich eine Zurückverweisung, wenn es sich nur um eine Abänderung der rechtlichen Beurteilung handelt. Sind die tatsächlichen Feststellungen zu beanstanden, dann muß das Rechtsmittelgericht durch seine Weisungen gewährleisten, daß in der neuen Hauptverhandlung bis in die letzten Ursachen und Hintergründe des Konflikts vorgedrungen wird, alle Widersprüche aufgeklärt werden und, falls das bisher nicht geschehen sein sollte, die Tat auch im Zusammenhang mit der ökonomischen und politischen Entwicklung beleuchtet wird. Eine Zurückverweisung in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wird dabei in Betracht kommen. Die Weisungen sollten aüßer den einzelnen konkreten Aufgaben auch die Aufforderung enthalten, weitere vom Rechtsmittelgericht nicht unmittelbar zu übersehende Zusammenhänge zu untersuchen. Darüber hinaus wäre es u. E. denkbar, auch Hinweise darüber zu geben, wie ein Verfahren am zweckmäßigsten ausgewertet werden kann und welche anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung der Ursachen gleicher oder ähnlicher Konflikte oder Verbrechen mobilisiert werden müssen. Erfolgt Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung der Sache nur wegen unrichtiger Strafzumessung, dann wird in der Regel die überzeugende, sich mit den Argumenten der ersten Instanz auseinandersetzende Begründung des. Rechtsmittelurteils und die allgemeine Weisung, auf eine höhere oder eine niedrigere Strafe zu erkennen, ausreichen, um eine richtige Entscheidung herbeizuführen. Auf diese Weise wird auch eine die Beachtung besonderer örtlicher Umstände zulassende Entscheidung ermöglicht, die eine neue Hauptverhandlung nicht zur Farce und die Schöffen nicht zu Statisten macht. Eine Reihe von Vorschlägen ging dahin, die zweite Instanz dadurch näher an die Umstände und Hintergründe der Straftat heranzuführen, daß das Rechtsmittelgericht am Tatort Erhebungen anstellen, mit dem Kollektiv, mit dem der Täter lebte und arbeitete, Aussprachen führen und sich von den Auswirkungen seiner Tat und des erstinstanzlichen Urteils nähere Kenntnisse verschaffen sollte. Diese Vorschläge bezwecken offenbar, derartige im Ermittlungsverfahren oder im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren unterbliebene, unvollkommen oder fehlerhaft vorgenommene Feststellungen durch die zweite Instanz außerhalb der ihr im Rechtsmittelverfahren gegebenen Möglichkeiten nachholen zu lassen, und sind auf die Verkennung des Charakters des bewußt als Überprüfungsverfahren ausgestalteten Rechtsmittelverfahrens zürückzuführen. Es ist zwar eine wichtige Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, sich ständig eine möglichst umfassende und konkrete Kenntnis über die in seinem Zuständigkeitsbereich bestehenden und sich entwickelnden unterschiedlichen örtlichen Bedingungen und Besonderheiten zu verschaffen; alle darauf gerichteten Bemühungen können jedoch nicht die Verpflichtung der ersten Instanz herabmindern, allen, speziellen, für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen politischen und ökonomischen Zusammenhängen nachzugehen. Bereits das erstinstanzliche Gericht muß in einer sorgfältig durchgeführten Beweisaufnahme alle wesentlichen Umstände sowie die Hintergründe und Folgen der Straftat und die Persönlichkeit des Täters erörtern und zu diesem Zweck beispielsweise Zeugen aus dem Kollektiv, in dem der Täter arbeitete und lebte, und auch Sach- 740;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.