Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 74 (NJ DDR 1959, S. 74); land wird das Recht haben, nationale Streitkräfte zu besitzen, die für die Sicherung der Landesverteidigung notwendig sind (Art. 26). Der Friedensvertragsentwurf sichert Deutschland eine in keiner Weise eingeschränkte Entwicklung seiner Friedenswirtschaft und verbietet jegliche Beschränkungen seines Außenhandels, seines Schiffsverkehrs und des Zugangs zu den Weltmärkten (Art. 32). Im Zusammenhang mit der Befreiung von jeglichen weiteren Reparationsleistungen (Art. 41) wäre das deutsche Volk in der Lage, sein Volkseinkommen für die Entwicklung der Friedenswirtschaft zu verwenden. Die Verbündeten und Vereinten Mächte verpflichten sich, den Antrag Deutschlands auf Aufnahme in die UNO zu unterstützen, so daß dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben würde, auch dort seine Interessen wahrzunehmen. Deutschland würde dadurch in die Lage versetzt, gleichberechtigtes Mitglied aller internationalen Abkommen, Organisationen und Sicherheitssysteme zu werden, soweit sie nicht zu den Prinzipien des Völkerrechts und dem Friedensvertrag im Widerspruch stehen. Der vorgesehene Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland und die Liquidierung aller ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Territorium sowie das Verbot der späteren Stationierung ausländischer Streitkräfte und der Übertragung von Stützpunkten (Art. 30), der Austritt aus der NATO und anderen, der NATO untergeordneten Bündnissen (Art. 5) würde auch für die Bundesrepublik die Möglichkeit schaffen, die einem souveränen Staat zustehenden Rechte wahrzunehmen. Die Verwirklichung dieser und der anderen Bestimmungen des Friedensvertragsentwurfs würde die Hindernisse beseitigen, die die Bonner Regierung und die Regierungen der drei Westmächte der Durchsetzung des nationalen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und seiner Souveränität in den Weg gelegt haben. Die Deutsche Demokratische Republik würde ihrerseits aus dem Warschauer Vertrag aus-scheiden (Art. 5), und die auf ihrem Territorium auf der Grundlage des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR vom 20. September 19556 stationierten sowjetischen Truppen würden abgezogen werden. Das Prinzip des nationalen Selbstbestimmungsrechts und das Prinzip der Souveränität können jedoch nicht losgelöst vom Prinzip der Friedenssicherung betrachtet werden; diese Prinzipien bilden eine unlösbare Einheit. Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität müssen notwendigerweise dort ihre Grenzen haben, wo ihre Ausübung das Prinzip der Friedenssicherung verletzt. Dieser Grundsatz ist bei der Einschätzung aller Bestimmungen des Friedensvertragsentwurfs zu berücksichtigen. Die historischen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Sicherung des Friedens in Europa zur Voraussetzung hat, den deutschen Imperialisten die militärischen Möglichkeiten zur Entfachung eines Krieges zu nehmen. Deshalb enthält der sowjetische Entwurf entsprechende militärische Beschränkungen (Art. 26 ff.). Das Fohlen eines Friedensvertrags und damit solcher Beschränkungen hat dazu geführt, daß in Westdeutschland die alten, unverbesserlichen Militaristen ihre Macht wieder errichten konnten und heute durch die Aufstellung einer aggressiven Armee und die Ausrüstung dieser Armee mit Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen gröblichst gegen das Prinzip der Friedenssicherung verstoßen. Das deutsche Volk hat in der Vergangenheit nicht die Kraft aufgebracht, die deutschen Militaristen zu zügeln, und die Entwicklung in Westdeutschland zeigt, daß die Bevölkerung es dort bis heute nicht vermocht hat, den verhängnisvollen Einfluß der Militaristen zu .beseitigen. Daraus ergibt sich im Interesse der Sicherung des Friedens die Notwendigkeit, im Friedensvertrag solche wirksamen militärischen Beschränkungen festzulegen, die dem deutschen Volk helfen, sich der Militaristen und ihrer verbrecherischen Politik zu entledigen. Das Verbot der Produktion und des Besitzes von Kern-und anderen Massenvernichtungswaffen, von Raketen, e Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Berlin 1957, Bd. IV, S. 48 ff. Bombenflugzeugen und Unterseebooten (Art. 28), das Verbot der Produktion und des Besitzes von Kriegsmaterial, das über den Bedarf der nationalen Streitkräfte hinausgeht (Art. 23), das Verbot, Militärbündnisse einzugehen, an denen nicht die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich beteiligt sind, und die Verpflichtung, Streitigkeiten nur mit friedlichen Mitteln zu lösen, werden zur Bändigung des deutschen Militarismus führen und entsprechen damit dem Prinzip der Friedenssicherung. Eine bis an die Zähne bewaffnete Armee, deren Ziel es ist, andere Völker zu überfallen, ist nicht der Ausdruck der Souveränität oder des nationalen Selbstbestimmungsrechts. Keinem Staat gestattet das Prinzip der Souveränität oder das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung die Vorbereitung von Aggressionskriegen. Demzufolge können von einer Beschränkung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts durch die Aufnahme solcher militärischen Beschränkungen nur diejenigen sprechen, die darunter das Recht auf Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs verstehen. Niemand kann im Ernst behaupten, daß die vorgesehenen militärischen Beschränkungen im Widerspruch zum Willen des deutschen Volkes stünden. Das deutsche Volk ist in seiner Übergrößen Mehrheit z. B. gegen die Atombewaffnung. Davon zeugen die trotz Terrors der Adenauer-Regierung zum Ausdruck kommenden Willensäußerungen der Bevölkerung. Das Verbot einer Volksbefragung über die Atomaufrüstung und die Verfolgung und Diffamierung der Bewegung „Kampf gegen den Atomtod“ durch die Adenauer-Regierung erfolgten doch gerade mit dem Ziel, den Willen des Volkes zu unterdrücken. Wenn die Bevölkerung in Westdeutschland frei entscheiden könnte, so würde sie sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Atombewaffnung aussprechen und damit die Übereinstimmung der im Friedensvertragsentwurf vorgeschlagenen Beschränkungen mit ihrem ureigensten Willen bestätigen. Die vorgesehenen militärischen Beschränkungen nehmen dem deutschen Volk nicht die Wehrhoheit und machen es auch nicht wehrlos. Es hat das Recht, eigene nationale Streitkräfte in der zur Landesverteidigung erforderlichen Höhe zu unterhalten. Der Verzicht auf Teilnahme an aggressiven Militärbündnissen nimmt dem deutschen Volk keinesfalls das Recht, sich an solchen Bündnissen zu beteiligen, denen die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich angehören. Daraus ergäbe sich sogar die Möglichkeit der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, wenn auch die Sowjetunion wie sie das 1954 beantragt hat7 * in die NATO aufgenommen wird und damit die NATO ihren aggressiven, gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Charakter verliert. Natürlich bleibt Deutschland das Recht, an einem umfassenden Sicherheitssystem auf gleichberechtigter Basis teilzunehmen (Art. 5). Die militärischen Beschränkungen würden neben einer Beseitigung der Kriegsgefahr dem deutschen Volk auch helfen, seinen Wohlstand zu mehren, indem die Mittel, die für die Aufrüstung vorgesehen sind, für friedliche Zwecke verwendet werden könnten. Man kann auch schwerlich behaupten, daß das österreichische Volk oder andere Völker, die sich aus Militärbündnissen heraushalten und die keine Bewaffnung in einem solchen Umfang betreiben, wie das der deutsche Militarismus zum Ziel hat, sich damit in ihrer Souveränität und ihrem Selbstbestimmungsrecht beschränkt fühlen. Im Gegenteil, sie betrachten das als eine Voraussetzung für ihre ungestörte und friedliche Entwicklung. Um dem Prinzip der Sicherung des Friedens zu genügen, muß auch das Prinzip der territorialen Integrität respektiert werden. Dementsprechend enthält der Friedensvertragsentwurf die Anerkennung der am 1. Januar 1959 bestehenden Grenzen (Art. 8 bis 12). Diese Grenzen sind das Ergebnis der Eroberungs- und Ausrottungspolitik des deutschen Imperialismus. Sie sind kein Verhandlungsgegenstand, sondern es geht ausschließlich darum, diese Grenzen auch im Friedens- 7 vgl. die Note der Regierung der Sowjetunion vdm 31. März 1954, veröffentlicht in „Neues Deutschland“ vom 2. April 1954. 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.