Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 736

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 736 (NJ DDR 1959, S. 736); wissenschaftlich-technischen Nachwuchs gebildet. Auch können sie die Bildung entsprechender Kommissionen bei den Räten der Kreise veranlassen. Von erstrangiger Bedeutung für die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft ist die nach der VI. LPG-Konferenz in Angriff genommene gesetzgeberische Maßnahme, die aus der Bekanntmachung des Beschlusses über die Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG vom 6. August 1959 (GBl. I S. 657) ersichtlich ist. Die vom Ministerrat bestätigte Empfehlung wendet die Prinzipien des neuen LPG-Rechts auf die Beziehungen der Genossenschaftsmitglieder in der Produktion an. Sie will erreichen, daß bei der Erarbeitung der inneren Betriebsordnung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Mitglieder im Produktionsprozeß berücksichtigt werden, daß sich die Mitglieder über ihre für die Steigerung der Produktion und die Hebung der Arbeitsproduktivität notwendigen Rechte und Pflichten gemeinsam Gedanken machen, daß auch im Zuge der Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der Grundsatz der innergenossenschaftlichen Demokratie voll verwirklicht wird. Ein besonderer Vorzug der neuen Musterbetriebsordnung ist es deshalb auch, daß sie den LPG einen weit größeren Spielraum gewährt, die innere Betriebsordnung den örtlichen Verhältnissen, den konkreten Produktionsbedingungen anzupassen, wie z. B. bei den Empfehlungen über die Organisation der Brigadearbeit, und damit die Eigenverantwortlichkeit der LPG erhöht. Die innere Betriebsordnung der LPG beruht auf dem Grundsatz, daß alle Mitglieder verpflichtet sind, an der genossenschaftlichen Arbeit tedlzunehmen, Mängel, die den Produktionsablauf hemmen, durch. Kritik und Selbstkritik zu beseitigen und die Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne durch die sozialistische Zusammenarbeit auf der Grundlage des Leistungsprinzips zu sichern. Demgemäß verfolgt die Empfehlung eine verstärkte Einbeziehung der Genossenschaftsmitglieder in die Leitung der Brigaden und die verstärkte Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs in und zwischen den Brigaden. Deshalb soll in der inneren Betriebsordnung konkret festgelegt werden, wie die Erfahrungen über die Anwendung neuer Arbeitsmethoden, über die Verbesserung der Arbeitsorganisation und über die maximale Ausnutzung der Maschinen ausgewertet und verallgemeinert werden können. Außerdem ist in der Empfehlung die Notwendigkeit einer qualifizierteren Vorbereitung der Mitgliederversammlungen hervorgehoben und in diesem Zusammenhang auf die Beratung der Beschlußvorlagen in Brigadeversammlungen sowie die gründliche Behandlung von Schwerpunkten in den betreffenden Arbeitsgruppen und Brigaden als Formen der aktiveren Teilnahme aller Mitglieder an der Organisierung der kollektiven Arbeit besonders hingewiesen worden. Durch die Einbeziehung möglichst vieler Mitglieder in Kommissionen und Aktivs, die über ihre Tätigkeit dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig sind, wird der Grundsatz der aktiven Teilnahme aller Mitglieder an der Leitung der LPG gleichfalls verwirklicht. Im Hinblick darauf, daß die Anwendung der modernen Technik und der agrarwissenschaftlichen Erkenntnisse an die Fähigkeiten der Genossenschaftsmitglieder höhere Anforderungen stellen, befaßt sich die Empfehlung auch eingehend mit dem Problem der ständigen systematischen Qualifizierung der LPG-Mit-glieder. Sie verpflichtet .diese, ihr Wissen durch die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen und Zirkeln, durch Besuch von Lehrgängen und Schulen sowie durch Wahrnehmung anderer Bildungsmöglichkeiten zu erweitern. Eine bedeutsame Rolle spielen dabei die in der inneren Betriebsordnung zu treffenden Förderungsmaßnahmen für Jugendliche und Frauen. Der Vorstand der LPG ist verpflichtet, die Arbeit des Frauenausschusses besonders zu unterstützen, und hat darauf zu achten, daß wichtige .Fragen nicht ohne Kenntnis und Mitwirkung der Frauen entschieden werden. Die ständig fortschreitende sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft hat es erforderlich gemacht, diejenigen Fragen im Zusammenhang zu regeln, die mit dem Eintritt von Handwerkern in die LPG verbunden sind. Aus der Bekanntmachung des Beschlusses über den Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG vom 6. August 1959 (GBl. I S. 663) geht hervor, wie die Einbeziehung des Dorfhandwerks in das genossenschaftliche Leben der LPG unter Berücksichtigung seiner speziellen Fachkenntnisse und Produktionserfahrungen unterstützt wird. In dem Anhang zum Musterstatut ist prinzipiell festgelegt, daß Handwerker und deren Beschäftigte, die durch ihre Leistungen unmittelbar der landwirtschaftlichen Produktion und der Festigung der LPG dienens, den LPG beitreten können; die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer bleibt davon unberührt. Bei seinem Eintritt übergibt der Handwerker der LPG alle zur genossenschaftlichen Nutzung geeigneten Maschinen, Geräte, Werkstätten, Lagerräume und Produktionsmaterialien. Für die Berechnung des Inventarbeitrags wird eine Bodenfläche zugrunde gelegt, die der von den übrigen Mitgliedern im Durchschnitt eingebrachten Bodenfläche entspricht; für diese Fläche werden Bodenanteile gewährt. Der Handwerker erhält eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Produktionsauflage. Er arbeitet nach Arbeitsnormen und erhält seine Vergütung nach Arbeitseinheiten; soweit in der LPG für handwerkliche Leistungen noch keine Arbeitsnormen vorhanden sind, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Höhe seiner Vergütung unter Berücksichtigung seiner Qualifikation und seiner Arbeitsleistung. Eine stärkere Hilfe für zur Zeit noch schwach entwickelte LPG sichert die Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ vom 15. Juni 1959 (GBl. I S. 622)3 4. Das zeigt sich bereits in der genaueren Auswahl der Kader, die für die nach der AO vorgesehenen Förderangsmaßnahmen in Betracht kommen; hierunter sind besonders hervorzuheben die Kader aus VEG und wirtschaftlich gefestigten LPG, die mindestens für zwei Jahre oder ständig eine leitende Funktion als Vorsitzender, Brigadeleiter, erster Buchhalter, Agronom oder Zootechniker in einer noch schwach entwickelten LPG übernehmen. Des weiteren stellt die Erhöhung der einmaligen finanziellen Beihilfe um 400 DM bei Übernahme der neuen Tätigkeit in einer LPG, deren planmäßiger realer Geldwert der Arbeitseinheiten unter 7 DM liegt, einen materiellen Anreiz zur kadermäßigen Verstärkung noch schwach entwik-kelter LPG dar. Die grundsätzlichen Aufgaben, die die VEAB bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft und bei der Festigung der sozialistischen Wirtschaftsbeziehungen in diesem Bereich zu erfüllen haben, werden näher bestimmt durch die Anordnung über das Statut der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) vom 15. Juni 1959 (GBl. II S. 199). Das neue Statut spiegelt die enorme Weiterentwicklung und Konsolidierung der sozialistischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Lande wider. Hiernach habeh die VEAB ihre gesamte Tätigkeit mit einer ständigen Unterstützung bestehender LPG und mit der Gewinnung von Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion zu verbinden. Die Hilfe für die LPG besteht vor allem in der Unterstützung bei der Ausarbeitung der Produktionspläne, bei der Spezialisierung der Produktion, bei der Organisierung von Wettbewerben. Die nach dem neuen Statut vorgeschriebene bevorzugte Abnahme, Lagerung und Bearbeitung von Produkten der LPG, die Einflußnahme auf eine erweiterte Direktabnahme der Erzeugnisse bei der LPG, auf eine qualitätsgerechte und reibungslose Saatgutversorgung und auf die Verbesserung der Direktbelieferung der LPG mit Futtermitteln führen zu einer Verbesserung der Warenbeziehungen zwischen VEAB und LPG und bedeuten einen wesentlichen Beitrag der VEAB für die Planerfüllung der LPG. Sehr wichtig ist auch, daß der weitere Ausbau der Warenbeziehungen zwischen VEAB und LPG unter Anwendung der Grundsätze des Vertragssystems zu erfolgen hat. Im übrigen ist noch zu vermerken, daß die VEAB verpflichtet sind, zu Beratungen über die Entwicklung 3 Als Beispiele sind angeführt Schmiede, Stellmacher, Band-maschinenhandwerker, Müller, Sattler, Elektriker, Maurer, Schädlingsbekämpfer (frühere Gewerbebetriebe). 4 Vgl. Gesetzgebungsübersicht für das IV. Quartal 1958, NJ 1959 S. 89. 736;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.