Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 733

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 733 (NJ DDR 1959, S. 733); begründen, wobei dann das Oberste Gericht als Rechtsmittelinstanz fungiert. In Bulgarien liegt der Schwerpunkt der erstinstanzlichen Zuständigkeit ebenfalls bei den Volksgerichten (Art. 79), jedoch werden auch die Bezirksgerichte in bedeutendem Umfang als erste Instanz tätig (Art. 80). Die Bezirksgerichte verhandeln als erste Instanz über Ehesachen und einige andere Familiensachen, über Klagen mit Streitwerten über 8000 Lewa sowie dann, vfrenn sie nach Maßgabe anderer Gesetze für zuständig erklärt sind13. Die Bezirksgerichte können überdies erstinstanzliche Sachen der Volksgerichte an sich ziehen. Das ungarische Gesetz statuiert gleichfalls die allgemeine erstinstanzliche Zuständigkeit der Kreisgerichte (§ 22). Wie in Bulgarien wird aber auch in Ungarn das Komitatsgericht (Bezirksgericht) in einer ganzen Reihe von Sachen als erste Instanz tätig (§ 23), und das Oberste Gericht kann in Ausnahmefällen von Amts wegen oder auf Antrag des Generalstaatsanwalts jede Sache in jeder Lage des Verfahrens an sich ziehen.14 Eine wesentliche Vereinfachung und Konzentration des Verfahrens wird im tschechoslowakischen und ungarischen Recht dadurch erreicht, daß Klagen, für die der Rechtsweg unzulässig ist oder die vor sachlich oder örtlich unzuständigen Gerichten erhoben wurden, ohne Verhandlung an das zuständige Gericht bzw. das sonst zuständige Staatsorgan mit der Wirkung verwiesen werden können, daß die materiell-rechtlichen Wirkungen der Klageerhebung aufrechterhalten bleiben (§ 56 fl. CSR; § 129 Ungarn). In Bulgarien gilt bei Verweisungen wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit das gleiche (Art. 93). Ist nicht erkennbar, an welches Organ die Sache zuständigkeitshalber abzugeben ist, dann kann die Klage nach tschechoslowakischem und ungarischem Recht sogleich verworfen bzw. abgewiesen werden. Ebenso kann beim Fehlen anderer Sachurteilsvoraussetzungen und in Ungarn auch dann verfahren werden, wenn Forderungen eingeklagt werden, die noch nicht fällig sind (§ 57 CSR; § 130 Ungarn). Werden hiernach verworfene bzw. abgewiesene Anträge innerhalb von 30 Tagen vorschriftsmäßig neu eingereicht oder bei der zuständigen Stelle eingebracht, dann bleiben die mit der ursprünglichen Antragstellung eingetretenen Rechtswirkungen bestehen (§ 58 CSR; § 132 Ungarn). In der bulgarischen Prozeßordnung findet sich keine ähnliche Regelung, weil dort im Art. 2 vorgeschrieben ist, daß die Gerichte verpflichtet sind, über jeden an sie gerichteten Antrag auf Schutz und Unterstützung persönlicher und Eigentumsrechte zu verhandeln und zu entscheiden. Bei der Wahrheitsermittlung im Prozeß spielt die aktive Mitwirkung der Parteien eine große Rolle, und es ist deshalb für jedes Verfahrensrecht besonders bedeutsam, wie die Folgen der Säumnis geregelt sind. Das bulgarische Gesetz schreibt vor, daß das Nichterscheinen einer Partei die Durchführung der Verhandlung nicht hindert (Art. 107). Das nötige Korrektiv wird dadurch gegeben, daß solche Tatsachen alä bewiesen angesehen werden können, deren Feststellung durch die Parteien erschwert wird, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, durch Aussageverweigerung, durch unklare oder ausweichende Antworten oder durch Nichterscheinen zur Anhörung, die in jeder Lage des Verfahrens angeordnet werden kann (Art. 128, 114). Auch nach tschechoslowakischem Recht hindert die Untätigkeit der Parteien den Fortgang des Verfahrens nicht (§ 77). Das Gesetz gibt jedoch eine Möglichkeit, die gewissermaßen zu einem Versäumnisurteil führen kann. Äußert sich nämlich ein Beteiligter innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht oder erscheint er nicht, obgleich er zur Vernehmung vorgeladen wurde, so ,ist davon auszugehen, daß er sich nicht äußern will. Überdies kann die Aufforderung an den Verfahrensbeteiligten, sich zu einem bestimmten Antrag zu äußern, mit dem Zusatz verbunden werden, daß seine Zustimmung vorausgesetzt wird, 13 vgl. Verzeichnis über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der in Zivil-, Familien- und Strafsachen tätigen Organe der Volksrepublik Bulgarien, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz, 1959, Nr. 4, S. 2. 14 vgl. Verzeichnis über die sachliche u d örtliche Zuständigkeit der in Zivil-, Familien- und Strafsachen tätigen Organe der Ungarischen Volksrepublik, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz, 1958, Nr. 8 und 9, S. 57. wenn er sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist äußert (§ 78). Andererseits hat das Gericht aber, auch die Möglichkeit, eine säumige Partei, die es unbedingt hören will, vorführen zu lassen (§ 69). Nach ungarischem Recht (§ 136) ward bei Säumnis des Klägers in der ersten Verhandlung der Prozeß auf Antrag des Verklagten eingestellt, mangels entsprechenden Antrags das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Bei Säumnis des Verklagten in der ersten Verhandlung oder irgendeiner Partei in der fortgesetzten Verhandlung kann das Verfahren auf Antrag der Gegenpartei durchgeführt werden. Bringt die anwesende Partei aber Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge vor, die der säumigen Partei noch nicht mitgeteilt waren, dann ist die Verhandlung zu vertagen. Bereits mitgeteilter Prozeßstofl kann hingegen als zugestanden angesehen werden, sofern sich aus den früheren Erklärungen der säumigen Partei nicht Gegenteiliges ergibt. Das Gericht kann zum Zweck der Wahrheitserforschung die Verhandlung aber auch vertagen und Beweiserhebungen anordnen. Sollte die säumige Partei auch an der folgenden Verhandlung nicht teilnehmen, dann ist aus diesem Grund keine weitere Vertagung mehr möglich. Dieser Säumnisregelung im ungarischen Recht entspricht es, daß unverschuldete Säumnis innerhalb von 15 Tagen nach dem versäumten Termin gerechtfertigt werden kann. Hält das Gericht die Rechtfertigung für begründet, dann wird die versäumte Verhandlung im notwendigen Rahmen wiederholt (§§ 106 fl.). Als Besonderheit des ungarischen Rechts ist weiter zu erwähnen, daß es anders. als in der CSR und in Bulgarien eine Sondervorschrift für die Säumnis in der zweiten Instanz enthält. Im Berufungsverfahren hindert die Säumnis die Verfahrensdurchführung nicht, und es gibt bei der Versäumung einer Berufungsverhandlung auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 245). Bei der Feststellung der Wahrheit der für die Entscheidung wichtigen Tatsachen sind die tschechoslowakischen, die bulgarischen und die ungarischen Gerichte nicht von Parteianträgen abhängig, sondern sind berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen alles zur Wahrheitsermittlung Erforderliche zu tun. Nach bulgarischem Recht finden als Beweismittel Zeugenaussagen (Art. 133 fl.), schriftliche Beweismittel (Art. 142 fl.), Sachverständigengutachten (Art. 157 ff.) und, Augenscheinseinnahmen (Art. 162 fl.) Verwendung. Die Partei Vernehmung ist wie nach sowjetischem Recht nicht als Beweismittel vorgesehen, sondern wird zur 'Sachverhandlung gerechnet. Beweis durch Zeugenaussage ist in manchen Fällen ausgeschlossen (Art. 133). Im übrigen müssen Zeugen vor ihrer Vernehmung versprechen, die Wahrheit auszusagen (Art. 138). Verzicht auf Zeugenvernehmung ist zulässig, sofern nicht die Gegenpartei die Vernehmung verlangt oder das Gericht sie für sachdienlich hält (Art. 139). Urkunden, die sich in den Händen der Parteien befinden, sind auf Antrag des Gegners zu Beweiszwecken vorzulegen (Art. 152). Behörden sind zur Urkundenvorlegung verpflichtet (Art. 148), ebenso dritte, am Prozeß unbeteiligte Personen, von denen die Vorlage mittels Ordnungsstrafen erzwungen werden kann (Art. 153). Im tschechoslowakischen und ungarischen Recht sind die Gerichte nicht an bestimmte Beweismittel gebunden. Als Beweismittel karm vielmehr alles verwendet werden, was der Wahrheitsfindung dienlich ist, wobei die Zeugenaussage, das Sachverständigengutachten, die Augenscheinseinnahme und die Urkunden als Beispiele von Beweismitteln, deren Erhebung dann auch im einzelnen geregelt wird, auf geführt werden (§ 99 CSR; §§ 6, 166 Ungarn). Dieser nur beispielhaften Aufzählung wegen wird in der CSR die Vernehmung der Parteien als subsidiäres Beweismittel weiterhin für zulässig gehalten. Die Erhebung des Urkundenbeweises ist in der CSR sehr zweckmäßig gestaltet. Das Gericht kann sowohl die Parteien als auch Dritte zur Urkundenvorlage verpflichten. Wird dieser Verpflichtung nicht Folge geleistet, können die Betreffenden wie Zeugen, die grundlos die Aussage verweigern, in Geldstrafen genommen werden (§§ 113, 114). Entstehen dem Dritten durch die Urkundenvorlage Ausgaben, werden diese wie Zeugengebühren erstattet (§ 115). Von anderen Gerichten oder anderen Staatsorganen kann sich das Gericht Urkunden selbst verschaffen (§ 116). 733;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu zwingen. Das Material muß insbesondere geeignet sein, den Kandidaten auch in Westdeutschland zu kompromittieren, um dessen Republikflucht zu verhindern.