Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 727

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 727 (NJ DDR 1959, S. 727); Die Schöffen sollten auch mit dem Schiedsmann enge Verbindung halten. In gemeinsamer Arbeit können beide zur Schlichtung von Streitigkeiten beitragen, insbesondere wenn Mitglieder von LPG beteiligt sind!. Eine solche Arbeitsweise hat in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Frankfurt (Oder) und Leipzig zu guten Erfolgen geführt. Beim Kreisgericht Oschatz hatten zwei Genossenschaftsbäuerinnen einer LPG eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf es zu beleidigenden Worten kam. Nach erfolglosem Sühnetermin wurde beim Gericht Privatklage erhoben. Noch vor Durchführung der Verhandlung kam es zur Aussöhnung beider Parteien, weil das Gericht einen Schöffen dieser LPG beauftragte, sich um die Beilegung des Streites zu kümmern. In einer Vorstandssitzung wurde mit den Bäuerinnen eine Aussprache geführt, die zur Folge hatte, daß die Klage zurückgezogen wurde. Es herrscht jetzt Klarheit darüber, daß künftig derartige Konflikte in der Genossenschaft selbst bereinigt werden können. Es zeigt sich also, daß auf solche oder ähnliche Weise die Schöffen und der Schiedsmann erzieherisch auf die Parteien und ihre Umwelt einwirken' können. 3. Vor jedem Gericht steht die Aufgabe, Schöffen die noch werktätige Einzelbauern sind, von den Vorteilen der sozialistischen Großproduktion sowie der sozialistischen Perspektive unserer Entwicklung zu überzeugen und sie für den Eintritt in eine LPG zu gewinnen. Den Mitarbeitern des Kreisgerichts Brand-Erfoisdorf ist es z. B. gelungen, durch geduldige Überzeugungsarbeit vier von sechs Schöffen, die werktätige Einzelbauern waren, für den Eintritt in die LPG zu gewinnen. Als vorteilhaft hat sich auch erwiesen, daß in der Schöffenperiode ein Genossenschaftsbauer zusammen mit einem werktätigen Einzelbauern tätig ist. 4. In den Kommissionen der Gemeindevertretungen bietet sich für jeden Schöffen die Möglichkeit zur Mitarbeit. Es wird dadurch erreicht, daß die Gerichte einen stärkeren Einfluß als bisher auf die Gemeinden ausüben und darüber hinaus über alle Schwerpunkte und besondere Vorkommnisse informiert werden. So arbeiten z. B. 36 Schöffen des Kredsgerichts Forst in den Kommissionen und Aktivs des Kreistages und der Gemeindevertretungen mit. Zur Pressearbeit Die Pressearbeit der Justizorgane ist ein wichtiges Mittel, um die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft zu fördern. Dabei sollte man sich nicht nur auf die Bezirks- und Kreispresse beschränken, sondern vor allem auch die Betriebs-, MTS- und Dorfzeitungen ausnutzen. Um eine gute Pressearfoeit zu leisten, sollte folgendes beachtet weiden: 1. Bei den Gerichten sollten die Pressekollektive planmäßig und zielgerichtet nach einem Arbeitsplan tätig werden und regelmäßig einen Erfahrungsaustausch durchführen. Dabei muß die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft ein Schwerpunkt im Arbeitsplan sein. Gute Erfahrungen haben hierbei die Kreisgerichte Meißen und Bischofswerda zu verzeichnen, wo die Pressekollektive regelmäßig in bestimmten Zedtafostän-den Zusammenkommen und nach konkreten Aufgaben tätig werden. Hervorzuheben ist vor allem beim Kreisgericht Meißen, daß die Schöffen selbständig Artikel zur Veröffentlichung in der Presse verfassen. 2. Die Pressekollektive müssen im Erfahrungsaustausch kritische Auseinandersetzungen darüber führen, daß die Presseberichte nicht auf Sensation abgestellt, sondern aufklärend und erziehend abgefaßt werden. Der jeweilige bearbeitende Richter ist verpflichtet, dem Pressekollektiv rechtzeitig Mitteilung über Verfahren zu geben, die für die Auswertung in der Presse geeignet sind und der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande dienen. Dabei sollten nicht nur Strafverfahren, sondern auch Zivil- und Familienrechtsverfahren berücksichtigt werden. 3. Die Pressearbeit der Justizorgane sollte auch zur Popularisierung des LPG-Rechts ausgenutzt werden. Beispielhafte Ansätze haben die Staatlichen Notariate in den Kreisen Merseburg, Zeitz und Naumburg bei der Popularisierung des LPG-Rechts in der Presse ge- zeigt. Diese Notariate haben in Artikelserien, die in der Tagespresse sowie in MTS- und Dorfzeitungen veröffentlicht wurden, den Genossenschaftsbauern das sozialistische Recht erläutert. Auch an Hand von Prozessen können bestimmte Fragen des LPG-Rechts erläutert werden. Beim Kreisgericht Bad Doberan wurden anläßlich eines Strafverfahrens erhebliche Mängel in der Tätigkeit der Revisionskommission der LPG Altenhagen festgestellt. Bei diesen Feststellungen ließen es die Richter des Kreisgerichts aber nicht bewenden, sondern klärten die LPG-Mitglieder über ihre Rechte und Pflichten auf. Das Ergebnis wurde dadurch verallgemeinert, daß in einem Presseartikel die Aufgaben der Revisionskommission erläutert wurden. Schließlich sollte auch über Probleme der gesellschaftlichen Erziehung, über den Arbeits- und Brandschutz sowie über die Erfahrungen beim körperlichen Arbeitseinsatz in den LPG und über Landsonntage berichtet werden mit dem Ziele, einerseits festgestellte Mißstände zu verändern und andererseits gute Beispiele zu verallgemeinern. Patenschaften und körperliche Arbeit in den LPG Jeder Partei- und Staatsfunktionär ist verpflichtet, einen Monat in der Produktion zu arbeiten. Dadurch kann die Arbeit an der Basis verbessert werden, und die Mitarbeiter der Justizorgane werden schneller ihre teilweise noch formale Arbeitsweise überwinden. In. den letzten Jahren stand noch zu sehr die rein körperliche Arbeit im Vordergrund. Es kommt aber nicht allein darauf an, Arbeitseinsätze in LPG durchzuführen, sondern bei der sozialitischen Umgestaltung mitzuhelfen. Auf Grund der Ergebnisse des LPG-Rechts-Lehrgangs sollte folgendes bei der körperlichen: Arbeit und der Patenhilfe beachtet werden: 1. Der körperliche Einsatz sollte vor allem in wirtschaftlich noch schwachen LPG durchgeführt werden. Um den Erfolg des Einsatzes zu garantieren, ist eine gründliche Vorbereitung erforderlich. Dazu gehört insbesondere, daß man sich eine genaue Übersicht über die LPGverschafft, in der der Einsatz erfolgen soll. Dies geschieht am 'besten durch Aussprachen mit der Kreisleitung der SED und der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises. Weiterhin sollte vor dem Einsatz mit dem Bürgermeister und den gesellschaftlichen Organisationen des Dorfes Verbindung aufgenommen werden. In einer Dienstbesprechung des Kreisgerichts sind dann konkrete Aufgaben für den Einsatz in der LPG festzulegen. Der Leiter des Staatlichen Notariats Roßlau erhielt z. B. bei seinem Einsatz in der LPG Hundeluft die konkrete Aufgabe, bei der Ausarbeitung des Dorfperspektivplans mitzuhelfen und die Wahl einer neuen Revisionskommission sowie eines Frauenausschusses vorzubereiten. Ein weiteres Beispiel ist der Arbeitseinsatz des Direktors des Kredsgerichts Rochlitz in der LPG Schwarzbach. Hier bestanden Schwierigkeiten in der Unterbringung der Schweine. Infolge der Überbelegung der Ställe gab es eine hohe Ferkelsterblichkeit. Diese Schwierigkeiten konnten durch den Bau eines Schweinepilzes in Zusammenarbeit mit Genossenschaftsbauern überwunden werden. Solche Aufgaben können jedoch nur gelöst werden, wenn eine gute Verbindung zu allen LPG-Mitgliedem besteht. Die Justizfunktionäre haben bei den bisherigen Einsätzen eine gute Arbeitsdisziplin sowie einwandfreies moralisches Verhalten gezeigt und aktiv am gesellschaftlichen Geschehen der LPG und der Gemeinde teilgenommen. 2. In der letzten Woche des Einsatzes sollte eine Vollversammlung über Fragen des LPG-Rechts durchgeführt werden. Hierbei sind die Erfahrungen auszuwerten. Ein gutes Beispiel hierfür ist der körperliche Einsatz eines Richters des Kredsgerichts Angermünde in der LPG Schmiedeberg. Dieser Richter verstand es, eine kritische Auseinandersetzung über die schlechte Arbeitsdisziplin einiger Genossenschaftsbauern und über die schlechte Arbeitsweise der Revisionskommission in der Vollversammlung herbeizuführen. Das Ergebnis war eine aktivere Mitarbeit der Genossenschaftsbauern 727;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit oder der Begehung krimineller Handlungen standen, sind die ihm zum Erkennen der Feindhandlungen oder kriminellen Machenschaften vermittelten Kenntnisse von Bedeutung.