Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 717

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 717 (NJ DDR 1959, S. 717); \ braucht“, so hätte es der Aufnahme des § 616 in das Gesetz nicht erst bedurft. Schon zur Zeit der Geltung des § 616 ZPO hat denn auch niemand daran gezweifelt, daß die Rechtskraft eines vorhergegangenen Scheidungsurteils als solche den mit der Klage abgewiesenen Ehegatten nicht daran zu hindern vermochte, jederzeit und ohne zeitliche Beschränkung von neuem die Scheidungsklage zu erheben. Solange § 616 ZPO galt, mußte er dabei allerdings als Rechtsfolge die Ausschluß- (Präklusions-) Wirkung dieser Gesetzesbestimmung in Kauf nehmen. Er mußte „neue“ Ehescheidungsgründe Vorbringen, weil er mit den im früheren Rechtsstreit geltend gemachten, richtiger gesagt, mit den sie begründenden Tatsachen, ausgeschlossen war. Diese Ausschließung erstreckte sich sogar auch auf Tatsachen, die er im früheren Rechtsstreit hätte geltend machen können, von deren Geltendmachung er aber aus irgendwelchen Gründen abgesehen hatte. Das bürgerlich-kapitalistische Eherecht brauchte eine solche Bestimmung einmal deshalb, weil es die Dispositionsbefugnis der Eheleute im Gegensatz zur sozialistischen Auffassung vom Wesen der Ehe auch auf die beliebige Geltendmachung von „Ehescheidungsgründen“ ausdehnte und weil es überhaupt nicht die Entwicklung der Ehe in ihrem gesamten Verlauf, sondern das Vorliegen bestimmter konkreter Tatbestände (Ehebruch, Lebensnacfistellung, grobe Mißhandlungen usw.) im Scheidungrecht und im Eheprozeß als maßgeblich ansah. Daß diese Tendenzen mit dem dem kapitalistischen Recht eigenen Streben nach Verschleierung von Widersprüchen in den Lebensverhältnissen der Ehegatten in unmittelbarer Beziehung stehen, kann nicht zweifelhaft sein. Die im § 616 ZPO ausgesprochene Präklusionswirkung ist nun aber durch die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung ausdrücklich und restlos beseitigt. Das war notwendig, nicht nur Weil das sozialistische Recht keine konkreten, in sich abgegrenzten „Ehescheidungsgründe“ kennt, über die die Parteien noch dazu nach Belieben verfügen können, sondern weil es nach sozialistischer Anschauung vom Wesen der Ehe nicht möglich ist, eine im Zerfall begriffene Ehe in verschiedene Zeitabschnitte zu zerlegen, von denen der eine, der jeweils ältere, aus irgendwelchen formalen Gründen für die richterliche Beurteilung als abgeschlossen bzw. als auf „verbrauchten“ Gründen beruhend auszuscheiden hätte. Jede Ehe entwickelt sich ständig weiter. Das verkennt auch das Bezirksgericht L. nicht, wenn es davon spricht, das eheliche Verhältnis sei „seiner Natur nach immer wieder neu“. Auch nach Abweisung einer Scheidungsklage kommt diese Entwicklung der Ehe nicht zum Stillstand. Die Eheleute können wieder zueinander finden und ihre Ehe fortsetzen. Es kann aber auch das Gegenteil eintreten, daß sich die Gegensätzlichkeiten und Widersprüche in ihren beiderseitigen Beziehungen weiter vertiefen. Es können aber pm noch ein anderes Beispiel zu gebrauchen auch dadurch Veränderungen in der Gesamtlage der ehelichen Beziehungen eintreten, daß minderjährige Kinder, die bisher der Pflege und Erziehung beider Eltern bedurften, wirtschaftlich selbständig werden oder durch Tod wegfallen. Andere Fälle ähnlicher Art kommen im täglichen Leben häufig vor. Auch der Zeitablauf als solcher, z. B. die lange Dauer der Trennung der Eheleute, kann eine Rolle spielen. Niemals aber darf es eine formale, abstrakte, vom Leben losgelöste Beurteilung dieser möglichen Fälle geben. Oberster Grundsatz für das richterliche Verfahren und die abschließende Urteilsfällung ist jederzeit die Bestimmung des § 11 EheVerfO, wonach beide Partner berechtigt und verpflichtet sind, an der gründlichen und beschleunigten Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, ohne daß dabei das Gericht an die von ihnen vorgebrachten Tatsachen oder Beweisanträge gebunden ist. Wird also eine Ehescheidungsklage erhoben und abgewiesen, so tritt nach geltendem Recht kein irgendwie gearteter Ausschluß oder „Verbrauch“ früher geltend gemachter Tatsachen ein, auch nicht auf dem vom Bezirksgericht L. für richtig gehaltenen Weg über eine vermeintliche Wirkung der inneren (materiellen) Rechtskraft des klagabweisenden Urteils. Die gesamten Schlußfolgerungen, die das Bezirksgericht in dieser Hinsicht anstellt, laufen im Ergebnis auf nichts anderes hinaus, als auf den Versuch, die Präklusionswirkungen des für unser geltendes Recht untragbaren § 616 ZPO dennoch zu konservieren. Dem muß entschieden entgegengetreten werden. Auch der vom Standpunkt des geltenden Rechts ohnehin nicht unbedenkliche Versuch des Bezirksgerichts L., das Scheidungsbegehren eines Ehegatten als prozessualen „Anspruch“ auf Scheidung der sinnlos gewordenen Ehe i. S. von § 322 ZPO zu konstruieren, kann nicht zum Erfolg führen. Denn selbst wenn diese Auffassung zu billigen wäre, ist klar, daß immer nur über %den konkreten, durch das Urteil begründeten Anspruch selbst stattgebend oder abweisend rechtskräftig entschieden werden kann. Die tatsächlichen Urteilsgründe haben an den Wirkungen der Rechtskraft keinen Anteil. Hinfällig sind auch die weiteren Argumente, deren sich das Bezirksgericht L. zur Rechtfertigung seiner Auffassung und zur Widerlegung gegenteiliger Meinungen bedienen zu können glaubt. Durch richtige Beurteilung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft eines klagabweisenden Scheidungsurteils kann weder die Staatsautorität gefährdet noch ein Anlaß zur Häufung von Scheidungsprozessen geboten werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das Gericht wird bei jeder Ehescheidungklage die Voraussetzungen des § 8 EheVO zu prüfen haben, ohne dabei durch einen „Verbrauch“ bestimmter klagebegründender Tatsachen behindert zu sein. Gerade die* Vorschrift des § 11 EheVerfO erfordert, daß sich der Richter sehr eingehend mit den Gründen der Vorprozesse zu beschäftigen hat, weil auch sie für die Gesamtentwicklung der Ehe, auf die es ankommt, oft sogar von entscheidender Bedeutung sind. Dabei ist es durchaus zulässig, den Inhalt der im Vorprozeß aufgenommenen gerichtlichen Urkunden, insbesondere auch der ordnungsmäßig protokollierten Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen, im Wege des Urkundenbeweises zu würdigen. Eine erneute Vernehmung dieser Personen wird allerdings notwendig sein, wenn eine Partei dies in substantiiert begründeter Form beantragt. Dieser Zwang zu einer wirklich lebensnahen Rechtsprechung kann niemals der Staatsautorität Schaden bringen. Viel eher würde diese Gefahr hervorgerufen, wenn sich die Gerichte unseres Staates der formalen Auffassung des Bezirksgerichts L. anschließen würden. Mißachtet aber ein Staatsbürger diese Autorität, trägt er also z. B. aus selbstsüchtigen Gründen den ihm vom Gericht erteilten Hinweisen und Mahnungen zum Trotz nach Abweisung seiner Scheidungsklage dem Gericht beharrlich immer wieder im wesentlichen nur den gleichen Sachverhalt vor, vielleicht unter Hin'zu-fügung irgendwelcher „neuer“ Scheingründe, so wird ihn das Gericht mit seiner Klage erneut abzuweisen haben, weil er sich grob leichtfertig gegenüber dem Wesen der sozialistischen Ehe verhält und sich damit in einen unerträglichen Widerspruch zu den moralischen Auffassungen unserer werktätigen Menschen stellt, die Voraussetzungen des § 8 EheVO also für seine Klage fehlen (vgl. das Urteil des Obersten Gerichts vom 31. August 1956 - 1 Zz 236/56 - NJ 1956 S. 736, OGZ Bd. 5 S. 23, 29). Das gleiche träfe auf die Klage eines Staatsbürgers zu, der sich etwa in böswilliger Absicht, ohne daß ihm der andere Teil dazu Anlaß gegeben hat, seinen ihm durch die Eheschließung erwachsenen Pflichten gegen den anderen Ehegatten oder die Kinder entzieht, um auf diese Weise die angeblich völlige Zerrüttung der Ehe zu demonstrieren und die Ehescheidung zu erzwingen. Daß es Sache aller Justizbehörden und gesellschaftlichen Massenorganisationen ist, diese gerade in der Rechtsprechung zum Eherecht besonders sichtbar werdenden Erziehungsfaktoren der Bevölkerung im Sinne einer Überwindung der Überreste kapitalistischer Anschauungen und der Festigung der sozialistischen Moral im Mit- und Füreinanderleben der Menschen ständig näherzubringen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Ebenso klar aber ist, daß es in unserem sozialistischen Eherecht keine Rückkehr zu dem überholten Verschuldensprinzip des bürgerlichen Rechts geben darf. 717;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.