Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 713

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 713 (NJ DDR 1959, S. 713); dem sie zur Verschleierung der Entnahme Eintragungen im Kassenbuch verfälscht hatte. Die Angeklagte verwendete das Geld vorwiegend zum Kauf von Genußmitteln. Der größte Teil des unterschlagenen Geldes ist inzwischen der Taxi-Genossenschaft zurückgezahlt worden. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation dieser Entscheidung beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen des StEG zum Schutze gesellschaftlichen Eigentums angewandt, ohne zu beachten, daß im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in der Periode des Aufbaus des Sozialismus neben den sich ständig bildenden und entwickelnden sozialisti-f sehen Genossenschaften noch privatkapitalistische Genossenschaften existieren. Deshalb hätte das Kreisgericht prüfen müssen, ob die Taxi-Genossenschaft P. eGmbH eine sozialistische Genossenschaft ist, deren Eigentumsform als eine der Formen sozialistischen Eigentums Bestandteil der ökonomischen Basis der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Nur wenn das der Fall ist, wird dieses Eigentum durch die Bestimmungen zum Schutze gesellschaftlichen Eigentums, die im StEG enthalten sind, geschützt. Hierauf weist § 28 StEG ausdrücklich hin. Danach ist im Sinne der Bestimmungen des StEG neben dem Eigentum des Ar-beiter-und-Bauem-Staates (Volkseigentum) ünd dem Eigentum demokratischer Parteien und Organisationen nur das Eigentum sozialistischer Genossenschaften gesellschaftliches Eigentum. Typische Genossenschaften dieser Art sind die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptproduktionsmittel gesellschaftlich genutzt werden und daß die Aneignung des Produkts gesellschaftlich erfolgt (vgl. OG, Beschluß vom 5. Dezember 1952 - 1 Uz 17/52, NJ 1953 S. 114). Es gibt innerhalb der sozialistischen Genossenschaft keine sich gegenüberstehenden Gruppen von Menschen, von denen die eine die Produktionsmittel besitzt und sich das Produkt der Arbeit der anderen Gruppe aneignet. Nach dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise dafür, daß die den Genossenschaftern gehörenden Kraftfahrzeuge eingebracht sind und gesellschaftlich genutzt werden. Vielmehr scheint jedes Genossenschaftsmitglied den materiellen Gewinn aus dem Betrieb seines Fahrzeugs persönlich zu ziehen. Gegen das Vorhandensein einer sozialistischen Genossenschaft spricht ferner die bei einer eGmbH nach dem Genossenschaftsgesetz vorgesehene Verteilung des Gewinns, die gemäß § 19 des Gesetzes in der Regel nicht nach der Arbeitsleistung, sondern nach der Höhe des Geschäftsanteils bzw. des Geschäftsguthabens erfolgt. Das Kreisgericht hätte das Statut der Genossenschaft einsehen müssen, um ihren Charakter erkennen zu können. Trifft es zu, daß danach der Zweck der Genossenschaft, wie im Kassationsantrag vorgetragen, im wesentlichen nur in der besseren Organisation der Durchführung von Personentransporten und in der Beschaffung von Autozubehör u. ä. besteht, dann handelt es sich nicht um eine sozialistische Genossenschaft, und die Anwendung der Bestimmungen des StEG war fehlerhaft. Die Angeklagte hätte in diesem Fall wegen fortgesetzter Unterschlagung in teilweiser Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung nach den Bestimmungen des StGB (§§ 246, 267, 73 StGB) bestraft werden müssen. Die angefochtene Entscheidung war ferner hinsichtlich der Verurteilung zum Schadensersatz fehlerhaft. Das Kreisgericht hat die Verurteilung in voller Höhe des unterschlagenen Betrages ausgesprochen, obwohl sich aus den Akten und dem Urteil selbst ergibt, daß der größte Teil der unterschlagenen Summe im Zeitpunkt der Verurteilung bereits zurückgezahlt war. Dementsprechend hatte die Taxi-Genossenschaft in ihrem am 23. Dezember 1958 gestellten Schadensersatzantrag auch nur 2313,37 DM gefordert. Auf Grund der gegebenen Umstände (die teilweise Erstattung des Schadens erfolgte in Raten) hätte das Kreisgericht in der Hauptverhandlung, die am 10. Februar 1959 statt- fand, aufklären müssen, ob die Angeklagte überhaupt noch den im Schadensersatzantrag geforderten Betrag in voller Höhe schuldet. Mit Recht hat der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung beantragt, die Angeklagte zum Ersatz des restlichen Schadens zu verurteilen. Unrichtig war es ferner, die zivilrechtliche Verurteilung nur auf § 268 StPO zu stützen. Diese Bestimmung eröffnet nur die Möglichkeit, über Schadensersatzansprüche auch im Strafverfahren zu entscheiden. Ob ein Schadensersatzanspruch berechtigt ist, ergibt sich jedoch aus den Bestimmungen des Zivilrechts, in vorliegendem Falle aus § 823 BGB. Ferner war es unzureichend, den Gläubiger der Schadensersatzforderung im Urteilstenor lediglich mit “Taxi-Genossenschaft“ zu bezeichnen; zumal wenn im Eingang des Strafurteils der durch das Verbrechen Geschädigte nicht bezeichnet ist, muß er im Urteilstenor, falls er eine juristische Person ist, genau nach Namen, Sitz und Angabe der gesetzlichen Vertreter bezeichnet werden (vgl. Richtlinie des OG Nr. 11 über die Anwendung der §§ 268 ff. StPO, Abschn. VI Ziff. 1 Abs. 5).* Nur wenn diese Erfordernisse erfüllt sind, kann das Urteil als vollstreckbarer Titel dienen. §§ 6, 8 StVO. Zu der von Fahrzeugführem beim Überholen im Straßenverkehr anzuwendenden Sorgfalt. OG, Urt. vom 28. August 1959 3 Zst V 11/59. Das Kreisgericht E. hat die Angeklagte am 19. September 1958 wegen fahrlässiger Verkehrsgefährdung (§§ 1, 6 Abs. 2, 48 StVO) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§§ 230, 73 StGB) bedingt zu drei Monaten Gefängnis und zu drei Vierteln dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am Nachmittag des 9. April 1958 fuhr die Angeklagte mit ihrem Fahrrad auf der asphaltierten Fernverkehrsstraße 7 von G. in Richtung E. Nachdem sie die Ortschaft T. durchfahren hatte, wollte sie der Geschädigte S. mit seinem Kraftrad MZ 175 ccm überholen. Da die Angeklagte die Mitte der 5,60 m breiten Fahrbahn benutzte,-gab er ein Warnzeichen, als er noch einen Abstand von 100 m von der Angeklagten hatte. Hierauf reagierte die Angeklagte nicht. Deshalb hupte S., dessen Geschwindigkeit etwa 60 km/h betrug, erneut und setzte bei einem Abstand von 20 m zur Angeklagten zum Überholen an. Als er sich etwa in Höhe der Angeklagten befand, fuhr diese plötzlich scharf nach links. Er lenkte sein Kraftrad nun ebenfalls auf die äußerste linke Fahrbahnseite, streifte aber dennoch die Angeklagte. Dadurch wurde er noch weiter nach links abgedrückt und stürzte l'/a m tief in den Straßengraben, nachdem er zuvor mit der rechten Seite seines Fahrzeugs an einen Brückenpfeiler angestoßen war. Er erlitt hierbei einen schweren Splitterbruch sowie eine Bänderverletzung am rechten Unterschenkel. Die Angeklagte trug eine Gehirnerschütterung und eine etwa 5 cm lange Kopfplatzwunde im Bereich des rechten Scheitelbeins davon. Am Kraftrad entstand erheblicher Sachschaden. Zur Zeit des Unfalls gegen 16.45 Uhr herrschte Tageslicht; der Himmel war teilweise bewölkt und die Sicht im wesentlichen nicht behindert. Die Straße verläuft unmittelbar an der Unfallstelle in einer leichten Linkskurve. Das Kreisgericht hat ferner ausgeführt: Die Angeklagte habe entgegen der Vorschrift des § 6 StVO nicht die rechte Seite der rechten Fahrbahnhälfte benutzt Sie sei auf der Mitte der Straße gefahren, weil die rechte Fahrbahnsedte leicht beschädigt gewesen sei. Während der Fahrt habe sie des öfteren nach dem links der Straße gelegenen Berg geschaut. Sie habe nicht die gehörige Sorgfalt im Straßenverkehr walten lassen. Deshalb habe sie, als sie die Annäherung des Kraftrades bemerkte, falsch reagiert und sei statt nach rechts nach links gefahren. Dadurch habe sie den Unfall und die Körperverletzung des S. verursacht Andererseits habe sich S. ebenfalls verkehrswidrig verhalten. Als er bemerkte, daß die Angeklagte auf sein Warnzeichen nicht reagierte, hätte er seine Geschwindigkeit herabmindern und seine Fahrweise so einrichten müssen, daß er in der Lage gewesen wäre, seinen Pflichten im Straßenverkehr nachzukommen. Aus diesem Grunde müsse S. ein Viertel des entstandenen Schadens selbst tragen. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation des Urteils beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. * GBl. 1958 n S. 93 ££. oder NJ 1958 S. 317 £f. 713;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.