Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 707

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 707 (NJ DDR 1959, S. 707); fischen Aufgaben der Strafjustiz bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung nur die sein kann, mit welchen Mitteln die Strafjustiz ausgehend von ihren Aufgaben die Werktätigen zum bewußt geführten Kampf gegen die Kriminalität mobilisiert. Oberrichter Dr. Hartmann (Kammergericht) wies nachdrücklich darauf hin, daß es zur Überwindung einer gegenwärtig vorhandenen gewissen Unsicherheit der Justiz politisch notwendig ist, den Inhalt der gesellschaftlichen Erziehung und den entsprechenden Beitrag der'Straf justiz zu klären. i Staatsanwältin Grevenrath (Oberste Staatsanwaltschaft) kritisierte in diesem Zusammenhang die Tendenz der Justizorgane, den Begriff der gesellschaftlichen Erziehung einzuengen und deren Rolle einseitig nur in ihrer Bedeutung für die Strafjustiz, d. h. für die Bekämpfung der Kriminalität, zu sehen. Darin liegt die Gefahr, daß die Strafjustiz sich in einer ihr nicht zukommenden allgemein-politischen Weise die Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung unterordnet. Grevenrath führte weiter aus, daß die völlig richtige Einbeziehung der Werktätigen in die Justiztätigkeit und die Übertragung bestimmter staatlicher Aufgaben an gesellschaftliche Organisationen oder Kollektive nicht den alleinigen Inhalt der gesellschaftlichen Erziehung ausmacht, sondern die gesellschaftliche Erziehung schließlich die Erziehung der Volksmassen zur bewußten, auf dem Erkennen und Anwenden der objektiven Gesetzmäßigkeiten beruhenden Gestaltung der Arbeit und des Lebens ist. Daran anknüpfend vertrat der Leiter der Abteilung Justiz beim Magistrat von - Groß-Berlin, Einhorn, die Ansicht, daß auch bei der Frage nach dem Beitrag der Strafjustiz davon ausgegangen werden muß, daß deren vorrangiges spezifisches Mittel und deren Hauptaufgabe im Kampf um den Aufbau des Sozialismus die Rechtsprechung ist. Daraus zog Einhorn den Schluß, daß die gesellschaftliche Erziehung zur Überwindung der Kriminalität nur die Aufgabe haben kann, im Anschluß an das Urteil die weitere Umerziehung des Rechtsverletzers zu verwirklichen. Dabei müßte das Urteil der Hauptanknüpfungspunkt der gesellschaftlichen Erziehung sein. Gegen diese Schlußfolgerung wandte sich insbesondere der wissenschaftliche Assistent Noack (Institut für Strafrecht). Er führte aus, daß der Wirkungsbereich der gesellschaftlichen Erziehung zweifellos über den Teil hinausgeht, der die Strafjustiz immittelbar interessiert. Es wäre schematisch, die gesellschaftliche Erziehung des Rechtsverletzers auf den Zeitpunkt nach dem Urteil zu beschränken. Noack legte unter Hinweis auf das Referat dar, daß die wirksame Durchführung des Strafverfahrens die hauptsächlichste Methode zur Anleitung des gesellschaftlichen Kollektivs für die Erziehung des Rechtsverletzers und schließlich aller Mitglieder ist. Daher sollte der Staatsanwalt z. B. bereits im Ermittlungsverfahren prüfen, ob ein Verfahren überhaupt erforderlich ist und inwieweit Voraussetzungen für die gesellschaftliche Erziehung gegeben sind. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlän, Tauber, wies auf zwei Gefahren hin, die sich aus der bisherigen Auffassung der Justizorgane über ihre Aufgaben bei der rechtspolitischen Orientierung der gesellschaftlichen Erziehung ergeben haben. Das ist erstens eine gewisse Tendenz, die gesellschaftliche Erziehung als Ersatz für bestimmte Strafen zu betrachten, d. h. die gesellschaftliche Erziehung als eine neue Strafart, die wie die üblichen Strafen von den Gerichten auszusprechen ist, anzusehen. Diese schädliche, das Wesen der gesellschaftlichen Erziehung und die Aufgaben der Justiz verkennende Ansicht kann nur überwunden werden, wenn stets davon ausgegangen wird, daß es niemals die Aufgabe der Justiz sein kann, die Erziehung durch die Gesellschaft als Strafe „zu verhängen“, sondern die gesellschaftliche Erziehung zur Überwindung der Kriminalität vor allem durch die Rechtsprechungstätigkeit anzuleiten und zu orientieren. Zum anderen darf es nicht so sein führte Teuber aus , daß die Verwirklichung der gesellschaftlichen Erziehung ~ zur Aufgabe der Justiz wird, daß allein die Richter und Staatsanwälte die Auseinandersetzungen in den Kollektiven organisieren und führen. Eine Einschränkung % gegenüber den Ausführungen des Referenten nahm Teuber insoweit vor, als er davor warnte, sich hinsichtlich des Bewußtseinsstandes der gesellschaftlichen Kollektive falschen Illusionen hinzugeben: man dürfe deren gegenwärtigen Entwicklungsstand trotz der teilweise sehr guten Ansätze nicht überschätzen, Dagegen wandte insbesondere Militärstaatsanwalt Kalwert an Hand einer Reihe instruktiver Beispiele ein, daß man die erzieherische Rolle und Stärke der sozialistischen Kollektive bei den Auseinandersetzungen über einen Rechtsverletzer und bei der Verwirklichung gesellschaftlicher Erziehungsmaßnahmen keinesfalls unterschätzen dürfe. Er führte an, daß bei der Nationalen Volksarmee durch die Mitwirkung der Mitglieder des betreffenden Kollektivs als Zeugen in der Verhandlung eine wirksame Form der Einbeziehung der Soldaten in die Tätigkeit der Justizorgane gefunden wurde. Buchholz erwiderte auf den Hinweis Teubers, es sei grundsätzlich richtig, sich hinsichtlich der bewußtseinsmäßigen Stärke der Kollektive vor falschen Illusionen zu bewahren. Es sei aber gegenwärtig von ganz entscheidender Bedeutung, das Neue in der gesellschaftlichen Entwicklung, eben die sozialistischen Brigaden, Kollektive usw., zu festigen und sich in der politischen Arbeit darauf zu konzentrieren! Der wissenschaftliche Assistent Creuzburg (Institut für Strafrecht) fügte hinzu, daß es gerade darauf ankomme, das Strafverfahren zum festen Bestandteil der Erziehung im Kollektiv zu machen und dort die durch das Strafverfahren begonnene Erziehung des Rechtsverletzers weiterzuführen. Hinsichtlich der Ausführungen des Referenten über die spezifischen Aufgaben der Strafjustiz bei der .Förderung der gesellschaftlichen Erziehung kritisierte Grevenrath, es könne der falsche Eindruck entstehen, als sollten die Justizfunktionäre die politische Massenarbeit zugunsten der Rechtspropaganda aufgeben. Grevenrath betonte, daß die Richter und Staatsanwälte selbstverständlich auch zu Fragen der allgemeinen politischen Entwicklung in der Öffentlichkeit Stellung nehmen müssen, da sonst die Gefahr der Isolierung der strafjustiziellen Tätigkeit vom politischen und ökonomischen Kampf unseres Volkes heraufbeschworen wird. Während im Referat ausführlich auf die stärkere Orientierung der gesamten Justiztätigkeit auf die Vorbeugung und Verbrechensverhütung und im Zusammenhang damit auf die Notwendigkeit einer wissenschaftlich begründeten Erforschung der typischen Ursachen der Verbrechen eingegangen wurde, kam die Bedeutung dieser Frage für die Wende zum sozialistischen Arbeitsstil in der Diskussion leider nicht genügend zum Ausdruck. Vor allem die vorausschauende und planmäßige, nicht vom zufällig bekannten Einzelfall bestimmte Verbrechensbekämpfung und die wissenschaftlich betriebene Ursachenforschung mit dem Ziel der Bekämpfung und Überwindung dieser typischen Ursachen ist doch ein wesentlicher Bestandteil der neuen Konzeption über die künftigen Aufgaben der Organe der Strafjustiz2. Der wissenschaftliche Aspirant Jäger (Institut für Kriminalistik) wies darauf hin, daß eine wirksame, auf die Beseitigung der Ursachen der strafbaren Handlung gerichtete Erziehung des Rechtsverletzers durch die Gesellschaft überhaupt erst dadurch möglich wird, daß diese typischen Ursachen aufgedeckt werden. Nach der gegenwärtigen Praxis der Untersuchung ist jedoch aus der Akte allenfalls ersichtlich, aus welchen äußeren Motiven die strafbare Handlung begangen wurde (etwa „Der Angeklagte hat den Diebstahl begangen, um sich zu bereichern“). Eine auf wissenschaftlicher Grundlage aufbauende Ursachenforschung kann sich aber nicht damit begnügen, den Angeklagten nach seinen Motiven zu fragen, wie Teuber mit Recht betonte. Auch können die typischen Ursachen bestimmter Straftaten mit dem allgemeinen Hinweis auf überholte Denk- 2 vgl. dazu Konzeption über die zukünftige Arbeit der Justizorgane, NJ 1959 S. 469; Renneberg, Das Strafrecht auf den Boden der Dialektik und der gesellschaftlichen Praxis stellen, Staat und Recht 1959, Heft 7, S. 829 ff. 707;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.