Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 706

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 706 (NJ DDR 1959, S. 706); dem einzelnen Rechtsverletzer stehenbleibt, sondern auf die sozialistische Umwälzung im Denken aller Mitglieder des Kollektivs gerichtet ist. Hinsichtlich der bei der gesellschaftlichen Erziehung anzuwendenden Mittel und Methoden führte Buchholz aus, daß hier die allgemeinen, vor allem von Makarenko entwickelten Prinzipien der sozialistischen Kollektiverziehung anzuwenden sind. Besonders zu beachten sei der Hinweis Makarenkos, daß weder dem Rechtsverletzer noch dem Kollektiv mit moralisierenden Belehrungen gedient ist, sondern daß es gilt, die volle Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers und u. U. auch des Kollektivs für die strafbare Handlung deutlich zu machen. An diesen Gedanken von Buchholz anknüpfend, möchte ich deshalb vorschlagen, daß in Anlehnung an Art. 38 der Grundlagen für die Strafgesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken1 im Allgemeinen Teil unseres künftigen, sozialistischen Strafgesetzbuchs die Verantwortung der Kollektive für die Umerziehung des Rechtsverletzers ausdrücklich festgelegt wird. Eine solche Verpflichtung wäre zugleich ein entscheidendes Bindeglied zwischen dem gesellschaftlichen Kollektiv, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Sie würde die Verantwortlichkeit des Kollektivs für die sozialistische Umerziehung des Rechtsverletzers und aller Mitglieder des Kollektivs bedeutend erhöhen. Eingehend erörterte Buchholz dann die Aufgaben der Organe der Strafjustiz bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung und führte aus, daß diese unzweifelhaft nicht die Träger der gesellschaftlichen Erziehung sein können. Es könne auch nicht Aufgabe der Organe der Strafjustiz, sondern müsse Pflicht der örtlichen gesellschaftlichen oder bestimmter staatlicher Funktionäre sein, die einen Bestandteil der gesellschaftlichen Erziehung bildenden Aussprachen und Auseinandersetzungen zu fördern und zu leiten. Die spezifischen Aufgaben der Strafjustiz bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung können darauf wies Buchholz nachdrücklich hin nur aus den spezifischen Aufgaben des Strafrechts bzw. der Strafjustiz bei der staatlichen Leitung des Kampfes der Volksmassen für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft resultieren. Das Besondere an der Tätigkeit der Strafjustiz besteht darin, daß sie den Kampf der Werktätigen für die sozialistische Umgestaltung durch ihre spezifisch strafjustiziell ermittelnde, anklagende, rechtsprechende und strafvollstreckendfe Tätigkeit leitet. Die Organe der Strafjustiz nehmen dadurch an der staatlichen Leitung des sozialistischen Aufbaus teil, daß sie gegenüber Straftaten besondere Zwangsmaßnahmen einleiten, um die den Straftaten zugrunde liegenden, sich in ihnen äußernden typischen und gesetzmäßigen Hemmnisse und Widerstände des sozialistischen Aufbaus überwinden und den Weg für die weitere sozialistische Umgestaltung freimachen zu helfen. Dabei ist es erforderlich, daß die Organe der Strafjustiz nicht mehr spontan auf die einzelnen, zufällig auftretenden Straftaten reagieren, sondern in wissenschaftlicher Voraussicht zur planmäßigen Verfolgung typischer Delikte, die Ausdruck typischer gesetzmäßiger Hemmnisse und Widerstände des sozialistischen Aufbaus sind, übergehen. Es kommt darauf an, daß die Funktionäre der Justiz ihre Einsicht in die gesellschaftliche Bedingtheit der Straftaten, in die Kriminalitätsbewegung und in die Perspektive und Überwindung der Kriminalität den Werktätigen und gesellschaftlichen Organen vermitteln und ihnen damit die rechtspolitische Orientierung und Anleitung zur Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung geben. In diesem Zusammenhang hob Buchholz noch einmal hervor, daß die Justizfunktionäre ihre Aufgaben als staatliche Funktionäre aufgeben und die spezifischen Funktionen der Strafjustiz liquidieren würden, wenn sie sich bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung als allgemeine politische Leiter oder Organisatoren betätigten. Die Justizfunktionäre sind in ihrer Tätigkeit in erster Linie Richter und Staatsanwälte und müssen als solche zum Aufbau des Sozia- 1 RXD 1959, Nr. 2, Sp. 49 ff. lismus beitragen. Das darf jedoch nicht ausschließen, daß Richter und Staatsanwälte aktiv mithelfen, der sich anbahnenden Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung zum vollen Durchbruch zu verhelfen, indem sie dazu beitragen, Beispiele guter gesellschaftlicher Erziehung zu schaffen oder die Kollektive durch ihre massenpolitische oder rechtspropagandistische Tätigkeit (Aussprachen, Lektionen, Publikationen u. a,) anleiten. Wenn die Strafjustiz die rechtspolitische Orientierung und Anleitung der Werktätigen in ihrem eigenen Kampf gegen die Kriminalität geben will, muß sie aber vor allem die noch bestehende Isolierung der strafjustiziellen Tätigkeit von den politischen Aufgaben überwinden und die strafjustizielle Tätigkeit auf das Niveau der sozialistischen Arbeitsweise des ganzen Staatsapparates heben. Dazu ist eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise von Gericht und Staatsanwaltschaft erforderlich, um unmittelbar verändernd in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung ein-greifen zu können. Die strafjustizielle Tätigkeit, namentlich die Hauptverhandlung, muß eine unmittelbare Resonanz bei den Werktätigen und der Öffentlichkeit finden. Das zu erreichen ist in erster Linie eine inhaltlich-ideologische Frage: die Auswahl der wirksamsten typischen Straftat und die Festlegung einer entsprechenden rechtspolitischen Konzeption für die Durchführung der Hauptverhandlung, die von Gericht und Staatsanwaltschaft unter Hilfe und Führung der Parteiorganisationen gemeinsam festzulegen wäre. Als Haupthindernis, mehr Strafverfahren in Betrieben, Dörfern, Wohngebieten usw. durchzuführen, be-zeichnete Buchholz die immer noch vorhandene Scheu mancher Justizfunktionäre vor der damit verbundenen Änderung der Arbeitsweise und das Hängenbleiben an alten Gewohnheiten. Aber auch für die Strafjustiz gilt das Prinzip, daß die Qualität der staatlichen Leitung an ihrem praktischen Ergebnis für die sozialistische Umgestaltung gemessen wird. Die Tätigkeit unserer Strafjustiz wirkt noch zu stark in den Mauern der Gerichtsgebäude, so als ob die Erledigung des einzelnen Falles, das Bestrafen des einzelnen deren Hauptaufgabe wäre. Es geht doch aber um den konkreten, unmittelbar wirksam werdenden Beitrag zur Umwälzung der Gesellschaft, um das Ausstrahlen des Gerichtsverfahrens auf die sozialistische Bewußtseinsbildung. Die Strafverfahren müssen der geeignete Auftakt und ihre Durchführung die spezifische Form der inhaltlichen Anleitung, Förderung und Mobilisierung der gesellschaftlichen Erziehung durch die Organe der Strafjustiz sein. Auch werden Beratungen der Richter und Staatsanwälte mit Funktionären gesellschaftlicher oder staatlicher Organe über weitere einzelne Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung, die im Anschluß an ein solches Strafverfahren geführt werden, den allgemeinen Impuls zur gesellschaftlichen Erziehung rasch in geeignete Formen praktischer Schlußfolgerungen überführen. Eine weitere bedeutsame Möglichkeit zur Anleitung bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung sieht Buchholz in der Tätigkeit der Schöffen, die in der Regel auch konkreten Einblick in das Arbeits- oder Lebenskollektiv und die persönlichen Verhältnisse des Rechtsverletzers haben. Mit solchen Aufgaben, die keinesfalls dazu führen dürfen, daß die Schöffen selbst die gesellschaftliche Erziehung „übernehmen“, wachsen die Schöffen über ihre bisherige richterliche Tätigkeit hinaus und werden unmittelbare Propagandisten des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Moral. Unter dem Aspekt dieser neuen Aufgabenstellung muß aber die Unterstützung und Förderung der Tätigkeit der Schöffen durch die Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen (z. B. Betriebsgewerkschaftsleitungen) weitgehend verbessert werden. Buchholz schloß seine Ausführungen mit einer nochmaligen Präzisierung seiner Ansicht, daß das qualifiziert und massenpolitisch wirksam durchgeführte Strafverfahren die Hauptform sein muß, in der die Strafjustiz in ihr entsprechender Weise zur Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung beizutragen hat. Die sehr rege geführte Diskussion konzentrierte sich auf die im Referat aufgeworfenen Grundfragen. Einmütig stimmten alle Teilnehmer der im Referat aufgestellten These zu, daß die Frage nach den spezi- 706;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.