Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 700

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 700 (NJ DDR 1959, S. 700); Zur Diskussion Vorschläge zur Verbesserung der juristischen Ausbildung Ausgearbeitet von den Teilnehmern eines Sonderlehrgangs für Richter und Staatsanwälte Der V. Parteitag der SED verlangt von uns eine ständige Verbesserung der Zusammensetzung der Mitarbeiter im Staatsapparat. Dazu ist es notwendig, immer neue Menschen aus der Arbeiterklasse, die sich durch hervorragende Leistungen in der Produktion sowie durch große Aktivität im gesellschaftlichen Leben ausgezeichnet haben, für staatliche Funktionen auch durch das Fernstudium zu qualifizieren. Es gibt viele hervorragende Produktionsarbeiter, Genossenschaftsbauern und Landarbeiter, die für ein Studium und damit für eine weitere Qualifizierung zu gewinnen sind. Diese Menschen, die über besondere Produktionserfolge und Produktionserfahrung sowie über ausreichende Lebenserfahrung verfügen, sind meist nicht für ein mehrjähriges Internatsstudium zu gewinnen. Zum anderen aber zeigen die Erfahrungen im Fernstudium, daß es äußerst kompliziert ist, neben der Arbeit in der Produktion sich in einem Fernstudium die wichtigsten Voraussetzungen für eine spätere Tätigkeit zu erarbeiten. Um aber Produktionsarbeiter für die juristische Tätigkeit im Staatapparat zu qualifizieren, halten wir es für richtig, Direkt- und Fernstudium miteinander zu verbinden. Dieses gekoppelte Studium soll sich über höchstens vier Jahre erstrecken. Die Verbindung zwischen Direkt- und Fernstudium soll in folgender Form erfolgen: 1. Zu Beginn wird ein sechmonatiges Direktstudium durchgeführt, in dem der Student mit der Systematik und einigen Grundbegriffen vertraut gemacht wird. 2. Jedes weitere Studienjahr beginnt mit einem dreimonatigen Direktstudium, in dem der Student eine Prüfung ablegt und Anleitung für das weitere Studium erhält. 3. Vor Abschluß des Studiums ist letztmalig ein vier-bis sechmonatiges Direktstudium durchzuführen. Dabei soll der Student in organisierter Form die letzten Vorbereitungen für das Staatsexamen treffen. 4. Währenddes gesamten Studiums soll der betreffende Arbeit® seine Arbeit in der Produktion nicht aufgeben. Er soll jedoch als Schöffe, durch Mitarbeit in einer ständigen Kommission usw. auf seine Tätigkeit im Staatsapparat vorbereitet werden. Gleichzeitig ist ein verantwortlicher Funktionär des Staatsapparates für seine Unterstützung und Anleitung verantwortlich zu machen. (Zur Erleichterung des Studiums könnte dieser Punkt auch so durchgeführt werden, daß der Arbeiter nach der Hälfte der Studienzeit aus der Produktion ausscheidet und eine Tätigkeit im Staatsapparat übernimmt.) 5. Während des Direktstudiums sind durch Seminare und Exkursionen mit Richtern und Staatsanwälten die theoretischen Kenntnisse mit praktischen Erfahrungen zu verbinden. Diese Verbindung mit der praktischen Tätigkeit ist unbedingt in den Lehrplan aufzunehmen und für jedes Studienjahr zu planen. 6. Produktionsarbeitern, die auf diese Weise das Staatsexamen ablegen, ist die Praktikantenzeit als Richter oder Staatsanwalt in der Regel zu erlassen. Zur gerichtsverfassungsrechtlichen Stellung des Sekretärs Von PETER WALLIS, Sekretär am Kreisgericht Erfurt (Land) Die Ausführungen von Peter und P ü s c h e 11 und viele vorangegangene Diskussionen1 2 und veröffentlichte Entscheidungen3 beschäftigen sich mit der gerichtsverfassungsrechtlichen Stellung des Sekretärs des Kreisgerichts. Den breitesten Raum nehmen dabei die Fragen der funktionellen Zuständigkeit und der Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Sekretärs ein. Peter und Püschel haben erstmalig die Konsequenz gezogen, die Neufassung entsprechender Bestimmungen der Angleichungsverordnung in diesem Falle des § 34 AnglVO zu fordern. Unabhängig von den Arbeiten an einem neuen Zivilprozeßrecht bedarf dieser Komplex m. E. schon jetzt einer Klarstellung, vielleicht wie Püschel vorschlug durch eine Richtlinie des Obersten Gerichts. Um die Frage beantworten zu können, wie eine Neuregelung aussehen sollte, muß man sich eingehend mit den Funktionen des Sekretärs vertraut machen. Wenn man die verschiedenen Aufgaben des Sekretärs auf dem Gebiet der Justizverwaltung (z. B. Haushaltsbearbeiter, Leiter der Verwaltungsbuchhaltung, Bearbeiter vor Kaderangelegenheiten u. a. m.) außer Betracht läßt, verbleiben noch drei Aufgabengebiete: 1. Der Sekretär ist der Leiter der Geschäftsstelle und für den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes des Gerichts verantwortlich (§ 60 Abs. 2 GVG). Er ist dadurch ausführendes Organ des Gerichts und hat dafür Sorge zu tragen, daß die gerichtlichen Verfügungen aus- 1 Peter/Püschel, Zur gerichtsverfassungsrechtlichen Stellung ip.es Sekretärs in Zwangsvollstredoungssachen, NJ 1958 S. 635 ff. 2 NJ 1953 S. 44, 213, 507; NJ 1954 S. 39, 84; NJ 1955 S. 15. S NJ 1953 S. 692; NJ 1955 S. 126 und 128; NJ 1956 S. 667. 700 geführt und die Entscheidungen des Gerichts von ihm ausgefertigt an die Beteiligten herausgegeben werden. Damit ist der Sekretär an die Stelle des früheren „Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ getreten4, so daß er auch für die Erledigung der durch die ZPO dem ehemaligen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zugewiesenen Geschäfte (z. B. das Kostenfestsetzungsverfahren, die Erteilung von Rechtskraftbescheinigungen und Vollstreckungsklauseln u. a. m.) zuständig ist, obwohl ihm diese Aufgaben nicht durch die §§ 28 bis 32 AnglVO übertragen wurden. 2. Daneben übt der Sekretär eine früher richterliche Tätigkeit aus. Ihm wurden durch §§ 28 und 30 AnglVO das gesamte Mahnverfahren und zum größten Teil auch das Aufgebotsverfahren (ohne Todeserklärungsverfahren) zur selbständigen Erledigung übertragen. Diese Übertragung von ehemals richterlichen Aufgaben auf den Sekretär ist eine folgerichtige Entwicklung, da das Gerichtsverfassungsgesetz im Prinzip dem „Gericht“ nur die Entscheidung der Prozesse übertragen hat. 3. Auch die früher dem Richter und später teilweise dem Rechtspfleger obliegende Tätigkeit des „Vollstrek-kungsgerichts“ hat eine Wandlung erfahren. Es wurden dem erkennenden Gericht unterstellte Vollstreckungsorgane geschaffen, nämlich der Gerichtsvollzieher und der Sekretär. Durch die in den §§ 29 Abs. 2 und 31 AnglVO erfolgte Übertragung ist die Funktion als Vollstreckungsorgan z. Z. wohl die umfangreichste Tätigkeit des Sekretärs. Wenn auch die angestrebte Trennung zwischen erkennendem Gericht und Vollstreckungsorgan dadurch noch 4 § 153 GVG vom 27. Januar 1877, § 4 AnglVO.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.